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Neue Laptops für Parlamentarier

Von Mischa Aebi. Aktualisiert am 17.02.2010 82 Kommentare

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Wenn es um den eigenen Sack geht, sind Politiker grosszügig: Vor zwei Jahren erhielt jeder National- und Ständerat einen neuen Laptop. Jetzt schenken sie sich ein teures Notebook. Kosten pro Stück: 1700 Franken.

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Grosszügig entschädigt

National- und Ständeräte kommen nicht zu kurz. Für ihr Amt erhalten sie vom Bund jährlich über 100000 Franken. Das zeigen Erhebungen aus vergangenen Jahren. Wobei der Betrag je nach Aufwand variieren kann. Denn der Grundlohn der Nationalräte ist mit 25 000 Franken pro Jahr relativ tief angesetzt. Die Räte kommen aber in den Genuss zahlreicher offizieller Entschädigungen: Neben einem Laptop, der bis zu 2000 Franken kosten darf, haben sie etwa auch Anspruch auf grosszügige Mahlzeitenentschädigungen an Sitzungstagen: Die Essensspesen betragen pro Sitzungstag 110 Franken. Zusätzlich ausbezahlt wird ein Taggeld von 400 Franken pro Tag, an welchem mindestens eine Sitzung stattfindet.

Muss ein Parlamentarier im Auftrag einer Kommission im Parlament Bericht erstatten, erhält er zum ordentlichen Taggeld zusätzlich ein halbes Taggeld. Auch beim Reisen kommen die Parlamentarier nicht zu kurz: Sie haben Anspruch auf ein Generalabonnement der ersten Klasse. Das können sie sich auch auszahlen lassen. Die Parlamentarier bekommen eine Vorsorgeentschädigung, die dem doppelten Betrag der Säule 3A entspricht. Die Liste ist nicht abschliessend.

Erst zweijährig sind sie, die Luxus-Notebooks, welche die Nationalrätinnen und Ständeräte am Anfang der Legislatur vom Bund geschenkt bekamen. Eigentlich hätten die Politiker erst am Anfang der nächsten Legislatur, also nach vier Jahren, Anspruch auf ein neues Gerät. Doch in der laufenden Legislatur ist alles anders. Statt nach vier Jahren bekommt jeder Rat bereits bei Halbzeit einen neuen Laptop. Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, bestätigt dies.

Klagen der Parlamentarier

Der Grund der ausserordentlichen Erneuerungsaktion erstaunt: Sie ist laut Stucki auf Reklamationen einiger Parlamentarier zurückzuführen. Die Politiker beschwerten sich allerdings nicht in erster Linie über die Geräte, sondern über das installierte Betriebssystem Windows Vista. «Einige wünschten explizit das neue Betriebssystem Windows 7», sagt Parlamentsdienst-Sprecher Stucki.

Das Aufrüsten auf das neue System wäre möglich gewesen. Laut Stucki ist diese Variante auch zur Diskussion gestanden. Doch die für solche Entscheide zuständige Verwaltungsdelegation wollte keine halben Sachen. Sie entschied sich, jedem Parlamentarier nach zwei Jahren gleich einen neuen Laptop zu schenken, weil dort das erst drei Monate alte Windows 7 schon installiert ist. Preis: 1700 Franken pro Stück. Unter dem Strich kostet die vorzeitige Erneuerung laut Stucki 240000 Franken. Der Betrag, welcher der Laptoplieferant für die alten Laptops zurückerstattet, ist in dieser Summe schon abgezogen. Brutto kostet die Erneuerung 374000 Franken.

Stucki rechtfertigt den grosszügigen Austausch so: Die bisherigen Laptops seien buchhalterisch bis auf 25 Prozent abgeschrieben, der Rückkaufswert sei deshalb höher als der buchhalterische Restwert. Zudem könnten die Laptops laut Stucki über den nächsten Legislaturwechsel hinaus betrieben werden. Allerdings kann das höchstens für jene Parlamentarier gelten, die wiedergewählt werden.

Nicht alle finden das gut

Nicht alle Politiker sind einverstanden mit dem grosszügigen Laptopaustausch: Es sei für sie schon fragwürdig, dass man die Geräte nach nur zwei Jahren schon auswechselt, sagt etwa die Grüne Nationalrätin Franziska Teuscher. Ihr geht es nicht nur um das Geld, sondern um die Ökologie: «Von mir aus gesehen ist das in jeder Hinsicht Ressourcenverschleiss.» Teuscher sagt, als Computerlaie frage sie sich, weshalb man, für jene die es wünschen, nicht einfach auf dem alten Laptop das neue Betriebssystem installieren könne. Sie kenne sich in der Materie aber nicht so gut aus.

Experte gibt Teuscher Recht

Teuscher täuscht sich nicht: Die Upgrade-Software für das neue Betriebssystem hätte pro Laptop gerade mal 130 Franken gekostet. Und laut Davide Romanelli vom Berner Computer-Fachgeschäft Megashop wäre ein solches Upgrade auch technisch gesehen keine grosse Sache. Romanellis Kommentar: «Insbesondere bei Laptops in dieser Preislage ist es für mich sehr fragwürdig, warum man sie ersetzt, statt bloss das Betriebssystem auszuwechseln.» Noch etwas sagt der Fachmann: Nüchtern betrachtet, gebe es kaum Argumente, die für einen Wechsel des Betriebssystems sprechen. Denn das verpönte Windows Vista sei an sich kein schlechtes Betriebssystem. Den schlechten Ruf verdanke es vor allem auch dem Umstand, dass viele Anwender sehr lange auf dem älteren Windows XP gearbeitet hätten. Deshalb hatten laut Romanelli viele Computernutzer Mühe, sich an das neue System Vista zu gewöhnen.

(Berner Zeitung)

Erstellt: 17.02.2010, 10:55 Uhr

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