Neue Steuerabkommen – so sieht Merz' Fahrplan aus

Für die Umsetzung der OECD-Standards in Steuersachen ist der Schweiz keine Frist gesetzt worden. Tempo ist dennoch angesagt – und eine diplomatische Offensive in Sachen Schweizer Politsystem.

Finanzminister Hans-Rudolf Merz erklärte in der Sendung «Rendezvous» von Radio DRS, eine abschliessende Neuverhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen (DAB) sei bis im Herbst nicht möglich. Der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) erinnerte daran, dass der Informationsaustausch auf Einzelfälle und auf konkreten und begründeten Verdacht begrenzt werden soll.

Die Arbeiten zur Formulierung der Schweizer Bedingungen für die neuen DBA seien bereits weit fortgeschritten, sagte der Bundespräsident weiter. Es sei denkbar, dass die Schweiz schon in den nächsten Tagen mit Verhandlungen beginnen könne.

Direkte Demokratie erklären

Merz geht davon aus, dass die G20-Staaten Verständnis für die Trägheit der Schweizer Demokratie haben werden. Zeit benötigen wird die Schweiz vor allem deshalb, weil die SVP zu den neuen DBA das Referendum angekündigt hat.

Darüber wird die Schweiz das Ausland orientieren. Für Merz steht nicht eine diplomatische Grossoffensive im Vordergrund. Es gebe aber eine grosse Bereitschaft zur Information, sagte er. Er werde mit den Nachbarländern, mit dem nächsten Vorsitz-Land der G20 sowie mit der OECD Kontakt aufnehmen.

Notrecht «momentan kein Thema»

Für die Umsetzung der OECD-Standards ist der Schweiz übrigens keine Frist gesetzt worden. «Die Schweiz wird sicher nicht trödeln», sagte EFD-Sprecher Roland Meier am Freitag auf Anfrage. Mit Notrecht agieren will die Schweiz nicht. Gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte EFD-Sprecher Meier, das sei «momentan kein Thema». (cpm/sda)

Erstellt: 03.04.2009, 14:25 Uhr

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