Neue Vorwürfe zum Verkauf der Valser Therme

Die Gemeinde habe beim Verkauf von Therme und Hotel an Remo Stoffel grobe Fehler begangen, kritisiert Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer. Er spricht von Korruption.

Die Therme war lange ein lukratives Unternehmen; Erholungssuchende aus ganz Europa kamen. Foto: Mauritius Images

Die Therme war lange ein lukratives Unternehmen; Erholungssuchende aus ganz Europa kamen. Foto: Mauritius Images

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Was die Valserinnen und Valser an jenem Abend des 9. März 2012 in der brechend vollen Turnhalle beschlossen, war folgenschwer: Sie haben ihre weltberühmte Therme mitsamt Hotel dem Churer Investor Remo Stoffel verkauft. «Damit hat die Gemeinde ihr Vermögen verschleudert», sagt der emeritierte St.?Galler Staatsrechtsprofessor Rainer J. Schweizer. Therme und Hotel, welche die Gemeinde zu einem Wert von 56 Millionen Franken versichert hatte, überliessen die Valser Remo Stoffel bisher für 1,7 Millionen – und die Zusicherung, dass er 50 Millionen in die Sanierung des Hotels und in einen Hotelneubau investiere und sich zudem an einer Mehrzweckhalle beteilige.

Rainer J. Schweizer erstellte mehrere Gutachten für eine Gruppe besorgter Stimmbürger, die sich bis vor Bundesgericht gegen diesen Verkauf wehrte. «Das versteht kein Mensch», sagt er. «Meiner Auffassung nach gehört der Verkauf der Therme zu den grossen Korruptionsfällen in Schweizer Gemeinden, vergleichbar mit jenem in Leukerbad.»

Das begann nach Meinung Schweizers bereits damit, dass die Stimmbürger in der Turnhalle falsch informiert wurden. Die Verkaufsbedingungen, denen sie an jenem Abend zustimmten, waren dann auch zum Teil nicht mehr dieselben wie im Aktienkaufvertrag. Den hatte der neu gewählte Gemeinderat mit Remo Stoffel abgeschlossen. Mit diesem Vertrag überschritt das Gremium nach Schweizers Einschätzung nicht nur seine Kompetenzen, es ver­stiess auch gegen kantonales und eid­genössisches Recht – und begünstigte Stoffel. Der Vertrag könne deshalb gar nicht gültig sein.

Vertrag unter Verschluss

Stand in der Botschaft zur Gemeindeabstimmung noch, dass Stoffel für den Hotelneubau einen Architekturwettbewerb durchführen müsse, war es im Kaufvertrag nur noch ein «Ideenwettbewerb». Am Ende entschieden Stoffel und sein Partner Pius Truffer aber selber, welches Projekt realisiert werden soll – die Jury hatte sich geweigert, eines der eingereichten Projekte zu empfehlen.

Rainer J. Schweizer zweifelt zudem, ob es rechtens sei, dass die Gemeinde Vals Remo Stoffel die Thermalquelle gratis nutzen lässt. Von der Coca-Cola AG, welche heute das Valser-Wasser abfüllt und vermarktet, verlangt sie eine Gebühr. Damit werden die beiden Privatunternehmen ungleich behandelt.

Von den Änderungen im Kaufvertrag wussten die Bürgerinnen und Bürger allerdings lange nichts, denn dieser wurde unter Verschluss gehalten. Nur weil die Gruppe besorgter Stimmbürger nach der Gemeindeversammlung Beschwerde gegen den Verkauf einreichte, bekam sie als Beschwerdeführerin das Recht, ihn einzusehen.

«Dieser Verkaufsvertrag ist skandalös», sagt Peter Schmid, früherer Präsident der Baukommission der Therme und Sprecher der Gruppe. Obwohl das Bundesgericht ihre Beschwerde 2013 abgelehnt hatte, habe er aber wieder Hoffnung geschöpft. Es sei ihm sofort klar geworden, dass dieser Vertrag nicht gültig sein könne und dass die Gemeinde darauf zurückkommen müsse. Das Bundesgericht lehnte die Beschwerde mit der Begründung ab, die Stimmbürger seien gar nicht dazu legitimiert. Zudem hat die Gruppe nach dessen Interpretation die Beschwerde zu spät eingereicht.

Die Gemeinde ist ärmer

Am Ende hat Stoffel mit der Übernahme der Therme womöglich mehr bekommen, als er dafür ausgegeben hat – die Gemeinde hingegen musste nach dem Verkauf eine Buchungsberichtigung in der Höhe von etwa minus 4 Millionen Franken vornehmen. Der Kaufpreis der Aktien beläuft sich auf 9,7 Millionen Franken. Stoffel muss gemäss Kaufvertrag aber ein Darlehen der Gemeinde von 2 Millionen nicht zurückbezahlen und kann weitere 6 Millionen begleichen, indem er sich am Bau einer Mehrzweckhalle beteiligt. Bleiben 1,7 Millionen, die er der Gemeinde bisher überweisen musste. Der Kaufvertrag sah aber Vorzüge vor, die diesen Betrag neutralisieren könnten. Die Gruppe Valser Stimmbürger beanstanden unter anderem, dass Stoffel keine Handänderungssteuer auf die Grundstücke bezahlen musste, die ihm die Gemeinde schenkte.

Die Therme rentierte

Im Gegenzug verpflichtete sich Remo Stoffel, die 50 Millionen Franken in die Sanierung des Hotels und in den Hotelneubau zu investieren. Wie er auf Anfrage sagt, hat er dies bereits als Anfangsinvestition getan: Er hat nach eigenen Angaben 5?Millionen Franken in die Infrastruktur der Betriebe gesteckt, 10?Millionen in Arrondierungskäufe sowie 35 Millionen in die Renovation von Häusern, die zum Hotelkomplex gehören. Dafür habe die 7132 AG, welche Therme und Hotel heute betreibt, ein Darlehen von deren Mutter, der Priora Projekt AG, aufgenommen.

Aber wie kam damals der Kaufpreis von Therme und Hotel zustande? Wie Remo Stoffel sagt, habe nicht nur seine Firma, sondern auch die Gemeinde die Unternehmung bewertet. Das sei die Basis für die Festsetzung des Erstangebots gewesen. Der Übernahmepreis resultierte im März 2012 aus einem mehrstufigen Bieterverfahren. Seither habe die 7132 AG weder Honorare noch eine Dividende an Stoffel oder an eine seiner Firmen ausbezahlt.

Die Bevölkerung weiss aber bis heute nicht, wie viel Geld in den Kassen der Therme lag, als Remo Stoffel sie übernahm. Die Therme war lange ein äusserst lukratives Unternehmen. Sie hatte eine so grosse Anziehungskraft, dass Erholungssuchende aus ganz Europa nach Vals kamen, Architekturinteressierte aus der ganzen Welt zu Zumthors Felsentherme anreisten. Bis zu 20 Millionen Franken setzten Therme und Hotel schliesslich jährlich um und erwirtschafteten einen Cashflow in der Grössenordnung von gegen 3 Millionen.

Als die Gemeinde die Therme an Stoffel verkaufte, wiesen sie aber «nur» ein Eigenkapital von 9,6 Millionen und flüssige Mittel von 6 Millionen aus. Der Unternehmer Marcel Meyer war Mitglied der früheren Hoteba-Kommission – jener Kommission, welche die Therme vor dem Verkauf für die Valser Bürgerinnen und Bürger beaufsichtigte. Meyer geht davon aus, dass die Therme nach den vielen guten Jahren deutlich mehr Geld in der Kasse gehabt haben müsse. «Wahrscheinlich hat der damalige Verwaltungsrat Reserven angelegt, von denen die Bevölkerung gar nichts wusste.»

Meyer verlangte darauf vom Verwaltungsrat, dass er die stillen Reserven offenlege – und die Honorare, die er sich für seine Dienste ausbezahlt hatte. Weder der Verwaltungsrat noch der damalige Gemeinderat wollten Auskunft geben. Meyer versuchte darauf, sich auf dem Gerichtsweg Einsicht zu erkämpfen. Seine Beschwerde liegt nun beim Bundesgericht, das Bündner Verwaltungsgericht hatte sie abgelehnt. Präsident und Vizepräsident des früheren Verwaltungsrats wollten keine Stellung nehmen; sie sagen, das Thema sei für sie mit dem Urteil des Bundesgerichts abgeschlossen, das im Sinne der Gemeinde entschieden habe. Mit derselben Begründung wollte man auch vonseiten des heutigen Gemeinderats nicht Stellung nehmen.

Rätsel um stille Reserven

Nach Ansicht von Rainer J. Schweizer ist der Fall klar: Der Verwaltungsrat der Therme hätte den Valserinnen und Valsern in die gesamte Abrechnung des Gemeindeunternehmens Einblick gewähren müssen, nicht nur in die externe Abrechnung, wie sie private Aktiengesellschaften kennen; diese verheimlicht die «inneren» Werte. «Remo Stoffel und Pius Truffer haben die stillen Reserven einfach in den eigenen Sack gesteckt», sagt er. Wie hoch sie waren, wissen bis heute nur der frühere und der heutige Verwaltungsrat der Therme. Schweizer vermutet aufgrund der früheren ausgewiesenen Investitionen der Gemeinde in die Therme, dass es sich bei den stillen Reserven um einige Millionen handelt.

Nach Aussage von Remo Stoffel wurden im Gemeindeunternehmen Therme Vals jedoch nie stille Reserven gebildet. «So konnten auch keine in den eigenen Sack gesteckt werden.» Für die Bilanzierung und Festsetzung der Bilanzposten hätte die Therme ausschliesslich die Bewertungsgrundsätze der Revisionsstelle verwendet. Diese Daten beruhten auf betriebswirtschaftlichen Fakten. Es seien weder Ausschüttung noch Entnahmen erfolgt.

Dass die Valserinnen und Valser damals in der Turnhalle dem Verkauf zustimmten, daran war der Kanton nicht unbeteiligt. Vertreter des kantonalen Amts für Wirtschaft und Tourismus halfen mit, Stoffels Vertreter und den damaligen Verwaltungsrat der Therme an einen Tisch zu bringen. Später empfahl der Kanton den Stimmbürgern, Remo Stoffels Angebot anzunehmen. Stoffel war bereits damals umstritten im Dorf. Hätten an jenem Abend nur 35 der 506 versammelten Bürger für Zumthor statt für Stoffel gestimmt, wäre die Therme heute in anderen Händen.

Stoffels Kritiker sind überzeugt: Das Engagement des Kantons hat dafür den Ausschlag gegeben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 03.04.2015, 23:52 Uhr

Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer.

«Kanton hat seine Aufsichtspflicht verletzt»

Rechtsprofessor Rainer J. Schweizer im Interview

Nach Ihrer Arbeit als Gutachter für die Gruppe besorgter Bürger von Vals sagen Sie, dass der Kanton beim Verkauf der Valser Therme an den Churer Investor Remo Stoffel hätte einschreiten müssen. Aber war das nicht einfach eine
Angelegenheit zwischen der Gemeinde und Stoffel?

Aber der Kanton trägt eine Mitverantwortung. Seit 2010 ist bekannt, dass Remo Stoffel mit sehr hohen Steuerforderungen konfrontiert ist. Eine kleine Gemeinde wie Vals ist nicht in der Lage, die Seriosität des Investors zu beurteilen, und sie hatte kaum Kenntnisse von den hängigen Strafverfahren. Zudem hat die von der Gemeinde eingesetzte Leitung des Unternehmens monatelang geheim mit Stoffel verhandelt und Dritt­interessenten an der Therme jegliche konkrete Information verweigert. Der Kanton hätte die Gemeindebehörden mindestens über die Steuerforderungen informieren müssen. Dann hätten sich einige Stimmberechtigte vielleicht ­überlegt, ob sie Stoffel ein Viertel des Gemeindevermögens für ein Butterbrot geben wollen.

Hätte der Kanton nicht das Steuergeheimnis verletzt, wenn er über die Forderungen informiert hätte?
Es geht um die Rechtmässigkeit und Seriosität des Einsatzes grosser öffentlicher Mittel. Mir scheint, als habe der Kanton einfach über alle Rechtsprobleme beim Verkauf an Stoffel hinweggesehen – vielleicht, weil ihm die Investitionschance wichtiger schien.

Der Kanton empfahl sogar den Stimmberechtigten ein Ja zum Verkauf.
Das ist nicht nachvollziehbar. Die grossen Vermögensverluste der Gemeinde, die durch diesen Verkauf entstanden sind, müssen nun von den Steuerzahlern in Vals und Graubünden ausgeglichen werden.

Weshalb hat der Kanton nicht eingegriffen?
Die Gemeinde verletzte mehrfach die Rechnungslegungsvorschriften Graubündens, nicht nur bei den Bewertungen der Aktiengesellschaft und weiterer Teile im Verkaufsvertrag, sondern auch, indem sie bis heute keine Schlussabrechnung von den letzten Monaten verlangt hatte. Die Hotel und Therme Vals AG war ein öffentlich-rechtliches Unternehmen, in das die Gemeinde 30?Millionen Franken investiert hat – hier gelten staatliche Haushaltsgrundsätze mindestens sinngemäss. Der Kanton hat nie gesagt, die Rechnungen der Gemeinde stimmten nicht. Damit hat er meines Erachtens seine Aufsichtspflicht verletzt.

Sie kommen also zum Schluss, dass die Behörden gegen Gesetze verstossen haben?
Die Vorlage an die Gemeindeversammlung über den Verkauf von Hotel und Therme Vals für 1,7??Millionen Franken war in einzelnen Punkten rechtswidrig und hat vor allem den wahren Wert des Gemeindeunternehmens nicht offengelegt. Meiner Auffassung nach gehört der Verkauf der Therme Vals zu den grossen Korruptionsfällen in Schweizer Gemeinden, vergleichbar dem Fall Leukerbad.

Was genau ist in diesem Fall korrupt?
Korrupt war meines Erachtens, dass verschiedene massgebliche Beteiligte, mit persönlichen Interessen und unter Missachtung von Amtspflichten, den «Deal» mit den Herren Stoffel und Truffer eingefädelt und, ohne alle Zahlen offenzulegen, durchgesetzt haben.

Mit Rainer J. Schweizer sprach Janine Hosp

Aussergerichtlicher Vergleich

Rainer J. Schweizer entschuldigt sich; Remo Stoffel und Pius Truffer ziehen Klagen zurück

Remo Stoffel, Churer Investor und Besitzer der Therme Vals, und sein Partner Pius Truffer werden ihre Strafklage wegen falscher Anschuldigung und Ehrverletzung gegen den Staatsrechtler Rainer J. Schweizer zurück­ziehen. Die Parteien haben sich auf einen Vergleich geeinigt. Schweizer hatte am 4. April 2015 in einem Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnet gesagt, die Gemeinde Vals habe beim Verkauf der Therme an Stoffel grobe Fehler begangen. Dieser kündigte daraufhin an, er werde Klage erheben. Nun aber, eineinhalb Jahre später, konnten sich die Parteien aussergerichtlich einigen.

Im Vergleich hält Schweizer fest, dass die wiedergegebenen Aussagen einzig und allein das Handeln beziehungsweise die Unterlassungen von Amtsträgern der Gemeinde Vals und allenfalls des Kantons Graubünden betreffen – nicht aber das Vorgehen von Stoffel oder Truffer. Wenn der Eindruck entstanden sei, mit der Kritik an Fehlern der Amtsträger würde Privatpersonen ein unrechtmässiges oder strafbares Verhalten vorgeworfen, so sei diese Sicht unzutreffend. Er bedauere dies und entschuldige sich dafür.

Im Sommer hatte Remo Stoffel auch Beschwerde bei der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) gegen eine Sendung der «Rundschau» eingereicht, nachdem der Ombudsmann der SRG deren Hauptvorwürfe nicht bestätigt sah. In der Sendung ging es um ein Gutachten, das nahelegte, dass die Therme über stille Reserven verfügte, die im Kaufpreis nicht berücksichtigt wurden. Die UBI wird die Beschwerde voraussichtlich am 9. Dezember beraten.
Janine Hosp
(«Tages-Anzeiger» vom 29.10.2016)

«Korrekt gehandelt»

Stellungnahme des Kantons

Beim Departement für Finanzen und Gemeinden Graubünden heisst es auf Anfrage, dass sich die kantonalen Instanzen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Therme Vals an Remo Stoffel «korrekt und im Rahmen ihrer Kompetenzen verhalten haben». Der Departementssekretär verweist dabei auf einen Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates aus dem Jahr 2013. Diese habe das Handeln von kantonalen Dienststellen umfassend aufgearbeitet und sei am Ende zu diesem Schluss gekommen. «Es wäre zu fordern, dass Herr Schweizer Mutmassungen, wonach ‹vielleicht sogar Personen im Kanton› unter Missachtung von Amtspflichten gehandelt hätten, belegt würden.» Das Departement habe jedoch keine Kenntnis vom Gutachten von Rainer J.?Schweizer und könne deshalb auch nicht dazu Stellung nehmen. (jho)

Investor Remo Stoffel.

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