Schweiz
Neuer, brisanter Verdacht im Fall Ramos
Von Verena Vonarburg, Bern. Aktualisiert am 31.01.2009
Am Freitag hatte Kurt Blöchlinger seinen letzten Arbeitstag als Chef der Bundeskriminalpolizei (BKP). Auch für Insider überraschend, wurde der 45-Jährige im Dezember zum Polizeikommandanten von Schaffhausen gewählt. Der Regierungsrat meldete, er freue sich, die Polizei «einem sehr erfahrenen und bewährten Polizeioffizier anvertrauen zu können».
Diese Qualifikation teilen in Bern längst nicht alle. Blöchlinger, seit 2003 BKP-Chef, habe eine eigentliche Schreckensherrschaft aufgezogen, erzählt man. «Er hatte zum Ziel, alle Leute, die ihn irgendwie störten, mit rabiaten Mitteln aus seinem Umfeld zu entfernen», sagt ein Insider. Scharfe Sanktionen bei kleinsten Unterlassungen haben auch Personalvertreter kritisiert.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) entgegnet auf Anfrage: «Dass es in einer Abteilung mit 400 Mitarbeitenden zu Arbeitsstreitigkeiten kommt, ist nicht aussergewöhnlich. Die Fluktuationsrate der BKP war in den vergangenen Jahren konstant und bewegte sich im durchschnittlichen Rahmen von 5 Prozent.»
Auf die Frage, ob es, wie von der «SonntagsZeitung» jüngst kolportiert, zu Jubel–apéros gekommen sei, als Blöchlingers Abgang bekannt wurde, geht das Fedpol nicht ein. Stattdessen meldet man, es seien «zahlreiche Gratulationen» zur neuen Funktion Blöchlingers eingegangen. «Sein Weggang wird intern mit Bedauern zur Kenntnis genommen, und seine Leistungen beim Aufbau der BKP wurden ausdrücklich gewürdigt.»
Woher die falsche Unterschrift?
Aus der Schaffhauser Ferne wird Kurt Blöchlinger noch in diesem Jahr mitverfolgen können, wie zwei seiner ehemaligen BKP-Mitarbeiter, Markus G. und Daniel W., in Bern vor den Richter treten müssen. Die beiden sind nicht irgendwelche Mitarbeiter, sondern sie hatten bis Mitte 2007 dem geheimen Kommissariat «Verdeckte Ermittlungen» angehört. Den Strafprozess, es geht um den Vorwurf der Urkundenfälschung, hatte Blöchlinger mitinitiiert. Vordergründig dreht sich das Ganze um ein BKP-Protokoll vom September 2003. Der verdeckte Mitarbeiter Frank P. hatte darin eines seiner Treffen mit dem deutschen V-Mann, der unter dem Namen Markus Diemer figuriert, protokolliert. Dieser war auf den Zürcher Banker Oskar Holenweger angesetzt. Er sollte Holenweger dazu bringen, angebliches Drogengeld anzunehmen und zu waschen. Gegen Holenweger wurde wegen Aussagen des kolumbianischen Drogenbarons Ramos ermittelt. Aussagen, die sich später als falsch herausstellten.
Ramos war im Dezember 2002 vom damaligen Bundesanwalt Valentin Roschacher in die Schweiz geholt worden, weil dieser sich von dem Mann Hinweise auf spektakuläre Drogenfälle erhoffte. Doch Ramos wurde zu Roschachers grosser Pleite, weswegen er 2006 den Hut nahm.
Doch zurück zum Protokoll. Erst im Mai 2006, fast drei Jahre später, soll P. an einer BKP-Sitzung darauf hingewiesen haben, unter seinem Protokoll stehe zwar sein Name, aber diese Unterschrift sei gefälscht. In Verdacht gerieten P.s Vorgesetzte, die beiden verdeckten Ermittler Markus G. und Daniel W., da sie Aktenzugang hatten. Am 26. Juli%nbsp;2007 wurde gegen sie ein Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Urkundenfälschung eröffnet. Gleichentags wurden sie für ein halbes Jahr suspendiert.
Racheakt der BKP–Spitze?
Die beiden bestreiten laut Quellen aus den Strafverfolgerkreisen die Tat. Fragt sich, wer ein Motiv haben könnte, unter einem Protokoll die Unterschrift des Protokollierenden gefälscht zu haben. Der Inhalt blieb offenbar derselbe. Brisant wird die Geschichte, wenn man versucht, sich über die Hintergründe klar zu werden. Handelt es sich etwa um einen Racheakt der BKP-Spitze gegen die beiden Ermittler? Gemäss Recherchen des TA hatten G. und W. im Zusammenhang mit dem Ramos-Einsatz warnend ihre Stimme erhoben. Vor allem sollen sie gegen ein ominöses Treffen Roschachers mit Ramos in einer Waldhütte bei Bern im Mai 2003 gewesen sein. 2006 von der «Weltwoche» aufgedeckt, brachte der Ramos-Einsatz auch die BKP in grösste Argumentationsnöte. Warum nur hatte man eine so dubiose Figur eingeschleust?
Insider beim Bund sprechen im Zusammenhang mit der Urkundenfälschung von einer Bagatelle und interpretieren den Rauswurf der beiden Ermittler als Strafe für deren Widerstand gegen Ramos. W. und G. arbeiten unterdessen wieder bei der BKP, allerdings in einer anderen Funktion.
Bis heute ist übrigens nicht erhellt, wer der «Weltwoche» die geheimen Informationen aus der Akte Ramos hat zukommen lassen. Ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung ist im letzten November eingestellt worden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 31.01.2009, 06:32 Uhr
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Sonia Uhlmann ist keine typische Studentin. Dank Fernstudium hat sie den Master trotzdem geschafft.
