Nicht mehr brav, dafür verwirrend
Von Verena Vonarburg. Aktualisiert am 12.08.2010 11 Kommentare
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Wer als Politiker Freches sagt, besser noch sich gegen die eigene Partei stellt, schafft es leicht in die Medien. Die Braven dagegen beachtet keiner. Das hat irgendwann auch die wenig auffällige, sehr auf Konsens bedachte Mittepolitikerin Kathy Riklin begriffen, die seit mehr als zehn Jahren für die Zürcher CVP im Nationalrat sitzt.
Die unkomplizierte und umgängliche Sachpolitikerin mit Kernkompetenz Bildungspolitik fällt in jüngster Zeit vor allem dadurch auf, dass sie mit forschen Wortmeldungen und Querschüssen ihre Leute in Verlegenheit bringt. Zum Beispiel zum Ende des Bankgeheimnisses: Der Prozess sei nicht mehr aufzuhalten, verkündete sie im Februar, wobei CVP-Chef Christophe Darbellay sich gleichentags veranlasst sah, zu beteuern, seine Partei stelle das Bankgeheimnis im Inland überhaupt nicht infrage.
Parteispitze ist auf der Hut
Macht die neu-forsche Riklin den Mund auf, sind die Parteiverantwortlichen mittlerweile auf der Hut. Sie allerdings hält all jenen, die ihr rhetorischer Kampfstil irritiert, entgegen, die CVP müsse sich immer wieder ins Gespräch bringen, um nicht vergessen zu gehen.
Dieses Prinzip wendet sie auch auf die eigene Person an: «Viele haben mir gesagt, ich müsse im Wahlkampf frecher werden», gab die Geologin und Gymnasiallehrerin vor drei Jahren freimütig zu. Während der Libyenaffäre exponierte sich Riklin ganz besonders. Als Aussenpolitikerin übte sie sich nicht wie andere in diplomatischer Zurückhaltung mit Rücksicht auf das Schicksal des festgehaltenen Max Göldi, sondern stellte öffentlich fest, für Libyen und für die Schweiz «wäre wahrscheinlich die beste Lösung der Rücktritt unserer Aussenministerin Micheline Calmy-Rey»
«Calmy-Rey hat Wahnvorstellungen»
Riklin gar eine Freundin Ghadhafis? Die Zürcherin versuchte, sich zu erklären, und reagierte mit einem «Calmy-Rey hat Wahnvorstellungen» auf Kritik aus dem EDA. Der Schaden aber war angerichtet – auch für sie. Ihr eigener Parteipräsident Darbellay bemerkte: «Diese Frau ist schlicht und einfach profilierungssüchtig.» Riklin sei «leider nicht einfach zu kontrollieren».
Seit letztem Sonntag sorgt Kathy Riklin vollends für Verwirrung. Bundesräte, hat sie über den «SonntagsBlick» verbreiten lassen, sollten zu Beginn jeder Legislatur nach ihrer Bestätigungswahl jeweils für vier Jahre «einen Vertrag mit dem Volk» unterschreiben. «Die Amtsträger sind schliesslich für diese Dauer gewählt.» Wer amtsmüde sei, solle gar nicht erst wieder antreten, einzig wenn es die Gesundheit erfordere, dürften Bundesräte früher gehen. In der Herbstsession will sie einen entsprechenden Vorstoss deponieren.
Allerdings liess sich dieselbe Kathy Riklin noch im Juni in den Medien so zitieren: «Herr Merz hätte eigentlich schon Ende letzten Jahres zurücktreten müssen.» Wie geht das zusammen, wo doch Merz’ «Vertrag mit dem Volk» nach Riklins Plan noch gar nicht abgelaufen wäre? Und wie steht es mit ihrer früheren Rücktrittsforderung an Calmy-Rey?
«Es hat schon eine Logik»
Ein Widerspruch? Keineswegs, entgegnet sie. «Es hat schon eine Logik dahinter.» Sie habe nicht gemeint, Calmy-Rey müsse zurücktreten, sondern bloss das Departement wechseln. Und wenn einer im Amt nicht länger tragbar sei, müsse ihn das Parlament mit einer Zweidrittelmehrheit abwählen können.
Auch das hat Riklin folglich gelernt: Tauchen Widersprüche auf, oder fällt die Reaktion allzu negativ auf, hilft ein alter Politikertrick: die Behauptung nämlich, man sei falsch zitiert worden. Nie so gesagt, meint sie auch im folgenden Fall. Im Juni hat Riklin es sich mit den Gewerblern in der eigenen Partei verdorben, als sie den Übertritt der Zürcher Kantonsrätin Susanne Brunner von der CVP zur SVP folgendermassen quittierte: «Sie hat noch nicht begriffen, dass sie mit ihrer gewerbefreundlichen Politik quer in der Landschaft steht.»
Angebliche oder tatsächliche Missverständnisse halten die CVP-Frau nicht davon ab, weiterhin zur Stelle zu sein, wann immer eine pointierte Position gefragt ist. So auch bei den anstehenden Bundesratswahlen: Ihre Partei dürfe nicht klein beigeben und müsse auf einen zweiten Sitz aspirieren, meint sie, während die Parteiführung realistisch still bleibt. Möchte da am Ende jemand gar selber Bundesrätin werden? Das nicht. Denn Kathy Riklin hat begriffen: «Das ist ein sehr harter Job, man sollte ihn nicht unterschätzen.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 11.08.2010, 21:38 Uhr
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11 Kommentare
Frau Riklin passt perfekt in die heutige Welt der Kommunikation. Man muss in die Medien. Das erreicht man am schnellsten, wenn man über etwas spricht, das man nicht durchdacht hat und nicht richtig versteht. Oder anders: ein Adler erreicht sein Ziel mit einem einzigen Flügelschlag. Spatzen flattern und piepsen unentweg umher und schaffen es kaum bis zum nächsten Ast. Antworten
Herr A. Bleuler:Ich bin grundsätzlich mit Ihren Gedanken einverstanden.Bei der BR-Sitzverteilung müssen wir allerdings die Erneuerungswahlen 2011 abwarten.Daher kannman vorgängig nur spekulieren.Es muss bei der BR-Sitzverteilung einfach die proportionale bzw. arithmetische Konkordanz eingehalten werden,den sonst werden wir keine Stabilität erreichen!Nebenbei:falls die SVP wieder 30%+erreicht =3BR Antworten
Es ist höchste Zeit wie auf der ganzen Welt: entweder 4 Jahre und eine 2-te Amtsperiode - Wahlabhängig wie in den USA einzuführen. Die Reform ist dringlichst notwendig. Das Gleiche soll man auch im Nationalrat einführen. Wir sind eine Republik aber keine monarchistische. Antworten
ja fänd ich auch gut -- noch besser mit maximal einer verlängerung auf 2 amtsperioden bis höchsten 65 jahre alt.--2 x SP -- 2 SVP -- 1 x FDP -- 1 x CVP -- 1 x GRÜN in den bundesrat -- nach 8 jahren ändern politiker ihre meinungen nicht mehr --- darum verknöchern die politiker und mit ihr die schweiz. -- verhindert endlich die sesselkerber in den "räten" -- und als krönung 1 x BR-präsidentIn Antworten
Frau Riklin hat schon viel erzählt, so dass man sie nicht mehr ganz ernst nehmen kann. Der Grundidee, dass die Amtszeit eines Bundesrates beschränkt werden muss, ist aber beizupflichten Wie man das am optimalsten macht, sollte sich das Parlament überlegen und dann zügig realisieren. Mein Vorschlag wäre eine Beschränkung auf 8 Jahre,wobei eine jederzeitige Abwahl bei Ungenügen möglich sein sollte. Antworten
Georg Stamm
@Bruno Bänninger:Sehr gut ausgedrückt und schon fast mit dichterischer Qualität. Ich hätte es nicht besser sagen können. Antworten