Schweiz
«Niemand hat sich entschuldigt»
15:31 Uhr:
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz betritt den Raum. Bundesratssprecher André Simonazzi begrüsst die Journalistinnen und Journalisten.
Merz nimmt zur Minarett-Initiative Stellung: Er respektiert die Entscheidung des Volkes. Der neue Artikel untersage die Errichtung von neuen Minaretten. Die Musliminnnen und Muslimen in der Schweiz könnten ihren Glauben weiterhin ausleben.
Der Volksentscheid sei Ausdruck von Ängsten der Bevölkerung. Der Bundesrat nehme diese Ängst erst. Man müsse mit Respekt und Aufgeschlosseheit mit allen Beteiligten reden. Der Bundesrat werde sich dafür einsetzen.
Treffen mit muslimischen Organisationen
Das EJPD habe bereits entsprechende Schritte eingeleitet. Ein erstes Treffen mit muslimischen Organisationen und Bundesrätin Widmer-Schlumpf soll laut Merz noch diesen Monat stattfinden.
Nochmals verweist Merz darauf, dass das Minarett-Verbot verschiedenen Gesetzen widerspricht. Gegen die allfällige Verweigerung einer Baubewilligung können Rechtsmittel eingelegt werden – bis hin zum Anruf des europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
Der Austausch, so Merz, zwischen Ländern im Norden und Süden der Welt sei ein wichtiger Bestandteil des Dialogs der Schweizer Aussenpolitik. Nur, wer miteinander spreche, könne sich auch verstehen. Der Entscheid sei demokratisch zustande gekommen und zu respektieren.
Das Resultat nicht erwartet
Merz wehrt sich auch gegen Vorwürfe, der Bundesrat entschuldige sich im Ausland für den Volksentscheid. «Niemand hat sich entschuldigt», sagt Merz. Die Schweiz müsse dem muslimischen Ausland erklären, wie unser politisches System funktioniere. «Wir müssen den Dialog suchen.»
Forderungen nach Burka-Verboten oder Einschränkungen bei Friedhöfen, wie sie in den vergangenen Tagen laut wurden, bezeichnete Merz als «verfrüht und verfehlt». Merz erinnert daran, dass der Bundesrat schon vor der Abstimmung darauf hingewiesen habe, dass das Minarett-Verbot die Religionsfreiheit verletze. Was im Falle einer Verurteilung der Schweiz durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geschehen würde, sei offen.
Journalisten fragten, ob der Bundesrat wieder über eine solche Vorlage abstimmen lassen würde. Merz antwortete, dass man das Ergebnis der Abstimmung zuerst analysieren würde. «Warum haben wir das Resultat nicht kommen sehen?» fragt sich Merz. Und übte damit Selbstritik. Denn regieren bedeute auch spüren, was das Volk wolle.
«Zuerst eine Analyse machen»
«Ob er sich in Zukunft mehr Unterstützung durch die Wirstchaftsverbände wünsche würde, wenn es wieder zu einer solchen Abstimmung käme», fragte ein Journalist. Merz gibt eine ausweichende Antwort. «Wir müssen zuerst eine Analyse nachen.»
Droht der Schweiz ein Sicherheitsproblem, wie Bundesrätin Micheline Calmy-Rey diese Woche in Athen sagte? Laut Merz gibt es im Moment keine Hinweise, dass die Schweiz besondere Sicherheitsprobleme bekommt. Es sei aber eine ständige Aufgabe der Sicherheitsbehörden, die Lage laufend zu analysieren.
Die Medienkonferenz ist nach einer halben Stunde zu Ende.
(raa/vin)
Erstellt: 04.12.2009, 18:16 Uhr
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