«Niemand von uns will, dass die Scharia hier eingeführt wird»
Interview: Ralph Pöhner. Aktualisiert am 23.01.2009 88 Kommentare
Georg Kreis präsidiert die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus seit ihrer Gründung 1995. Er ist Professor für Neuere Geschichte an der Basler Universität und leitet das Europainstitut in Basel. (Bild: Keystone)
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- Der Artikel von Christian Giordano in der Zeitschrift "Tangram" der EKR.
- Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus
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Die Debatte
Erst kratzte der Freiburger Professor Christian Giordano am Tabu: In vorsichtigen Worten sprach er einem Rechtspluralismus das Wort und wünschte Mechanismen, welche die kulturellen Eigenarten von Minoritäten berücksichtigen. Der Aufsatz des Sozialanthropologen erschien in der Zeitschrift des EKR und weckte bald Widerstand. Dieser richtete sich gegen den Verdacht, Giordano wolle offenbar Elemente der Scharia einführen. Die in Zürich lehrende Politologin Elham Menea nannte Giordanos Ansatz haarsträubend, und der Präsident des Evangelischen Kirchenbundes, Thomas Wipf, bezeichnete ihn als «absolut falsch».
Dann nahm auch Fatih Dursun, Vorstandsmitglied der Islamischen Organisationen und Mitglied der EKR Stellung. Im «Tages-Anzeiger» forderte er, den «kulturellen und religiösen Eigenheiten der Minderheiten Rechnung zu tragen», und er wünschte sich «eine gewisse Flexibilität des Rechtssystems».
Herr Kreis, mehreren Mitgliedern der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR wird vorgeworfen, mit der Einführung der Scharia in der Schweiz zu liebäugeln. Was antworten Sie?
Die ganze Debatte ist falsch. Es beginnt schon beim Wort Scharia: Alle reden davon, dabei geht es überhaupt nicht darum. Scharia ist einfach eine Chiffre, mit der Vorurteile bedient werden. Christian Giordano hat einen Text über Rechtspluralismus und Multikulturalismus geschrieben – und überhaupt nicht von der Scharia geredet.
In der Tat hat er das Wort nicht benutzt. Doch er sympathisierte mit der in England debattierten Idee, Elemente islamischer Rechtssprechung zu ermöglichen.
Erstens: Giordano ist nicht Mitglied der EKR, er hat einen kleinen Gastbeitrag verfasst. Im Heft wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass solche Meinungsäusserungen nicht die Auffassung der EKR wiedergeben. Zweitens: In der Kommission sitzen verschiedenste Leute, und was der eine richtig findet, passt dem anderen nicht. Drittens: Giordano hat sich als Nichtjurist vielleicht etwas missverständlich geäussert. Es geht ihm ja nicht um die allgemeine Rechtsordnung, wie man sie gemeinhin versteht: Also um Recht, das von öffentlichen Gerichten gesprochen wird. Es geht allenfalls um Spezialregelungen innerhalb des Rechts.
Heisst das: Einzelne Wissenschaftler machen sich Gedanken über einen gewissen Rechtspluralismus – und die Medien wittern gleich reflexartig die Scharia?
Es beginnt schon bei den Wörtern: Welche Fantasien werden mit Begriffen wie Rechtspluralismus oder Rechtsliberalismus bedient? Wenn beispielsweise AHV-Bezüger in gewissen Punkten spezielle Rechte haben – ist dies dann Rechtspluralismus? Und was ist, wenn ein Muslim in seinen Arbeitspausen beten dürfen soll: Wäre dies Rechtspluralismus?
Nicht unbedingt, denn es steht völlig im Einklang mit Verfassung und Gesetzen.
Eben. Ich habe mich distanziert von Christian Giordanos Artikel, weil er die falschen Angriffsflächen bot: Wer böswillig sein Süppchen kochen und die EKR in eine bestimmte Ecke stellen will, bekommt durch den Artikel eine Chance. Nur deshalb habe ich mich dagegen gewandt.
Das heisst: Sie müssen extrem vorsichtig sein, um der SVP keine Munition zu liefern? Und deshalb ist das Reizwort Scharia tabu?
Mehr noch: Niemand von uns meint Scharia und vermeidet bloss das Wort, um die SVP nicht zu reizen. Niemand will, dass die Scharia hier eingeführt wird.
Aber das Kommissionsmitglied Fatih Dursun äusserte sich ähnlich wie Christian Giordano: Im «Tages-Anzeiger» wünschte er, religiösen Eigenarten der Minderheiten mehr Rechnung zu tragen, ferner befürwortete er eine gewisse Flexibilität des Schweizer Rechtssystems.
Er hat sich explizit für Verfassungstreue ausgesprochen, für die Respektierung der Menschenrechte, und daneben hat er gesagt, er sei gegen die Minarettinitiative. Das darf man wohl doch noch sagen.
Gewiss. Es ist ja auch die offizielle Haltung der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus.
Und hoffentlich auch der Mehrheit der Bevölkerung. Was hat Dursun weiter gesagt? Er stellte einen Schwimmdispens für muslimische Kinder zur Diskussion – mehr nicht! Auch christliche Vereinigungen melden gelegentlich den Wunsch an, in gewissen Bereichen einen Dispens zu bekommen, die jüdische Gemeinschaft tut dies ebenfalls. Das ist normal, und es bleibt im Rahmen der Verfassung. Aber jetzt heisst es plötzlich: Scharia.
Die Schwimmdispens-Idee erntete umgehend Widerspruch, zumal von muslimischen Frauen – wie auch die Scharia-Ideen in England speziell heftig von weltoffenen Muslimen bekämpft wurden. Greifbar wird hier ein innermuslimischer Disput um die Frage: Wer vertritt uns richtig?
Es gibt nun mal überall unterschiedliche Tendenzen. Ich finde gar nicht, dass wir allzu helvetisch eingebettete Muslime in der Kommission gegen Rassismus haben sollten. Wenn beispielsweise die Gewerkschaften in einer Bundeskommission mitarbeiten, entsenden sie auch am besten pointierte Arbeitnehmervertreter: So etwas braucht es für den fruchtbaren Austausch. Ich habe höchsten Respekt und grosse Sympathien für die aufgeschlossenen Muslime, die zwischen allen Fronten stehen - aber man kann nicht automatisch sagen, sie seien die besseren Menschen und folglich die besseren Vertreter in unserer Kommission.
Nur: Sollten wir im Spannungsfeld zwischen weltoffeneren und traditionelleren Muslimen nicht zumindest diejenigen fördern, die der hiesigen Kultur näher stehen?
In unserer Kommission hat es auch eine zweite Vertreterin, die diesem Postulat vielleicht eher entspricht – aber sie nimmt man öffentlich einfach nicht wahr.
Wird Fatih Dursun zu Unrecht in die konservative Ecke gestellt?
Die ganze Personalisierung geht zu weit. Unsere Kommission wird Herrn Dursun ausdrücklich das Vertrauen aussprechen. Dass man wegen ein paar Äusserungen laut über seinen Rücktritt diskutiert, ist angesichts seiner Vorgeschichte nicht gerechtfertigt. Und nun geht es so weit, dass Dursun privat als «Taliban» angegriffen wird.
Hat die Kommission gegen Rassismus an Ansehen verloren, seit Sie 1995 Ihr Amt als Präsident antraten?
Es geht nicht um die Kommission, aber generell würde ich sagen: Der Anteil der Leute, die Antirassismus als überflüssig oder gar schädlich erachten, hat wahrscheinlich zugenommen. Dabei zeigt gerade die aktuelle Auseinandersetzung, dass unsere Kommission quasi als Clearingstelle für solche Streitfragen ganz wichtig ist. Da müssen wir jetzt einfach durch.
Hinter all diesen Konflikten steht eine Grundsatzfrage: Wie soll die Schweiz mit den traditionellen Vorstellungen gewisser Muslime umgehen?
Es ist eine wichtige Fragestellung. Das Problem ist die enge Verbindung zwischen der Migrationsfrage und der Frage der religiösen Spielräume. Man kann nicht einfach fordern, dass bestimmte und meistens sogar hier geborene Menschen – wie Dursun – verschwinden sollen, wenn sie bestimmte religiöse Ansichten haben. Wir haben mittlerweile eine pluralistischere Gesellschaft also vor zwei, drei Jahrzehnten. Das ist eine Tatsache.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 23.01.2009, 11:04 Uhr
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88 Kommentare
Ich kann mir diesen Rummel leider nur so erklären: Ignoranz. Keine Ahnung ausser aus Berichten, kein Einfühlungsvermögen. Schwimmdispens=Steinwerfen=Ayatollahstaat. Autsch! 'mehr Rücksicht auf religiöse Eigenheiten' - Warum nicht, solange diese Eigenheiten mit unserem Rechtsverständnis vereinbar sind? Aber eben, da denkt man schon an Harems und so weiters. Die Erde dreht sich - Gesetze nicht. Antworten
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