Noch eine Woche: Merz’ Ultimatum an Qadhafi

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Hans-Rudolf Merz will Qadhafi in New York erklärt haben, die zwei Schweizer müssten bis am 20. Oktober in ihrer Heimat sein. Das Ultimatum an die Adresse des libyschen Herrschers ist in Tat und Wahrheit eher eins, das sich der Bundespräsident selbst stellt.

Ultimatum an Qadhafi und sich selbst: Hans-Rudolf Merz.
Bild: Keystone

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz habe bei der Befragung durch die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission betont, dass er dem libyschen Herrscher Moammar Qadhafi beim Treffen vom 23. September in New York klar gemacht habe, dass die Geiseln bis spätestens am 20. Oktober in der Schweiz zurück sein müssten. So äusserte sich der Genfer Nationalrat Luc Barthassat (CVP) gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. Derselbe Sachverhalt wird auch von den Kommissionsmitgliedern Kathy Riklin (CVP) und Ulrich Schlüer (SVP) bestätigt. Der Bundespräsident war wie Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und der Genfer Staatsrat Laurent Moutinot von der Aussenpolitischen Kommission zur Lybien-Affäre angehört worden.

Sanktionen werden immer wahrscheinlicher

Bundespräsident Hans-Rudolf Merz dürfte sich mit dieser Aussage selber noch zusätzlich unter Druck gesetzt haben. Sind die Geiseln bis zum 20. Oktober nicht zurück, ist die Schonfrist für den Bundespräsidenten definitiv vorbei. «Dann wird Bundesrat Merz von allen Seiten unter Druck kommen», meint Barthassat. Dann sei auch der Moment gekommen, wo man gegenüber Libyen andere Saiten aufziehen und endlich auch Sanktionen ergreifen müsse.

Solche will SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer bereits jetzt durchsetzen. Er forderte in einem Antrag, die APK solle eine Motion einreichen, die den Abbruch sämtlicher diplomatischer Beziehungen mit Libyen vorsehe. «Der libysche Botschafter in der Schweiz wird dann als persona non grata des Landes verwiesen», präzisiert Schlüer. Sein Antrag sei von der APK zwar intensiv diskutiert worden, «aber die Kommission will noch bis zum 20.Oktober abwarten - und dann abstimmen.»

Umsetzung des Abkommens ist harzig

Libyen und die Schweiz haben sich bis zum 20. Oktober für die Umsetzung des von Bundespräsident am 20. August unterzeichneten Staatsvertrages Zeit gegeben. Beim Treffen zwischen Merz und Qadhafi in den USA betonten Libyen und die Schweiz zwar, man wolle dieses Abkommen zügig umsetzen. Aber seit die zwei in Libyen festgehaltenen Schweizer nach einem fingierten Gesundheitscheck ins Spital bestellt und von dort an einen geheimen Ort gebracht wurden, ist die Umsetzung des Abkommens blockiert. Dieses sieht unter anderem die Bildung eines Schiedsgerichts vor, das die Umstände der Verhaftung von Hannibal Qadhafi in Genf untersuchen soll.

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 14.10.2009, 10:47 Uhr

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