Nun beginnt der Kampf um die Mieter

Das neue Raumplanungsgesetz bringe «Horrormieten», warnen die Gegner. Branchenkenner zweifeln daran. Die Befürworter umwerben die Mieter auf Plakaten mit «Wohnungen am richtigen Ort».

Wo Neubauten in die Landschaft wachsen: Der Zürcher Glattpark im April 2012.

Wo Neubauten in die Landschaft wachsen: Der Zürcher Glattpark im April 2012. Bild: Sophie Stieger

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Wie bringt man die Mehrheit der Bevölkerung gegen ein populäres Anliegen wie den Schutz der Landschaft auf? Seit gestern ist klar, auf welche Strategie die Gegner des verschärften Raumplanungsrechts setzen: Sie warnen die Stimmbürger vor «Horrormieten auf engstem Raum». Wenn die Schweizer – zu knapp zwei Dritteln ein Volk von Mietern – am 3. März das neue Gesetz annähmen, führe dies zu Baulandverknappung und Wohnungsmangel, erklärte Gewerbeverbandspräsident Jean-François Rime an einer Medienkonferenz. Und die vorgesehene Mehrwertabgabe für Landbesitzer bringe eine Zusatzbelastung, die an die Mieter weitergereicht werde, warnte Hans Egloff, Präsident des Hauseigentümerverbands.

Die Gegner beklagten auch den zentralistischen «Raumplanungsbefehl aus Bern». Sie kritisierten die geplanten Rückzonungen von Bauland als «massiven Eingriff ins Privateigentum». Und sie prophezeiten langjährige Rechtsstreitigkeiten. Doch die Wohnbauproblematik – die optisch den Schwerpunkt der Kampagnensujets bildet – rückt nun wohl in den Mittelpunkt des Abstimmungskampfes. Denn sie dürfte von den Befürwortern des Gesetzes nicht minder intensiv beackert werden: «Wir haben diese Strategie der Gegner vorhergesehen und uns darauf vorbereitet», sagt Kampagnenleiter Christof Dietler.

Mieterverband im Ja-Lager

Entsprechend sind die Sujets der Plakatoffensive gestaltet, die demnächst starten soll: «Wohnraum sichern», «für Mieterinnen und Mieter», «damit mehr Wohnungen am richtigen Ort geschaffen werden» – so lauten die Slogans, mit denen für die Vorlage geworben wird. Unter anderem stellen die Tessiner SP-Nationalrätin Marina Carobbio (Präsident des Schweizer Mieterverbands) und Felicitas Huggenberger (Geschäftsleiterin der Zürcher Sektion) dafür ihre Konterfeis zur Verfügung.

Der Mieterverband wird für die Befürworter der Vorlage somit zu einem wichtigen Partner – er konterte gestern die gegnerische Medienkonferenz prompt mit einer eigenen Stellungnahme. Das Raumplanungsgesetz führe dazu, dass brachliegende Flächen besser genutzt würden, und die Mehrwertabgabe komme der Allgemeinheit zugute. Für die Mieter bringe die Revision mehrheitlich Vorteile.

Preisdruck bleibt

In Fachkreisen beurteilt man die düsteren Szenarien von Gewerbeverband und Hauseigentümern in der Tat eher skeptisch. «Wir gehen davon aus, dass ein Ja zur Revision des Raumplanungsgesetzes kaum Einfluss hat auf die Mieten und uneinheitliche Effekte auf die Immobilien- und Baulandpreise», sagt Patrick Schnorf von der Zürcher Immobilienberatung Wüest und Partner. In städtischen Gebieten mit knappen Baulandreserven bestehe schon heute ein starker Preisdruck, woran das Gesetz nichts ändern werde. «Es sieht ausdrücklich vor, dass Einzonungen und Aufzonungen in gut erschlossenen Gebieten mit steigendem Bedarf weiterhin möglich sind.»

Doch auch dort, wo mit Rückzonungen zu rechnen ist – also vor allem in ländlichen Regionen –, sind nach Schnorfs Ansicht kaum Auswirkungen auf die Preise zu erwarten. In den betroffenen Regionen stehe «einem grossen Angebot meist eine moderate Nachfrage gegenüber». Wenig plausibel scheint Schnorf die Erwartung der Gegner, dass die Mehrwertabgabe für neues Bauland auf die Mieten von neu gebauten Liegenschaften überwälzt werde. «Die Mieten kommen im Zusammenspiel zwischen Angebot und Nachfrage zustande. Ob die Wohnungen auf einem bereits eingezonten oder neu eingezonten Grundstück realisiert werden, ist nicht relevant.»

Viel SVP und Romandie

Während die organisierten Interessenvertreter der Mieter somit die Befürworter unterstützen, haben die Gegner vor allem SVP-Politiker, Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Bürgerliche aus der Romandie (wo tendenziell mehr Rückzonungen anstehen dürften) auf ihrer Seite. Dies zeigt ein Blick auf die Mitgliederliste des Nein-Komitees. Stark vertreten ist der Kanton Wallis, dessen Baulandreserven massiv über dem Soll liegen. Auf der Liste steht auch Economiesuisse-Chef Pascal Gentinetta. Im Abstimmungskampf hat sich der Wirtschaftsdachverband aber noch nicht bemerkbar gemacht. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.01.2013, 06:51 Uhr

Raumplanungsgesetz
Streit um Zahlen

Im Abstimmungskampf zum revidierten Raumplanungsgesetz ist ein Streit um Zahlen entbrannt. Die Gegner des Gesetzes berufen sich auf Zahlen des Bundes. Dieser will damit aber nichts zu tun haben.

An der Medienkonferenz des Nein-Komitees meldete sich ein Vertreter des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE) zu Wort: «Wir distanzieren uns in jeder Form von dieser Karte», sagte Daniel Wachter, Chef der Sektion Nachhaltige Entwicklung im ARE. Die Zahlen seien «nicht realistisch», teilweise gar «absurd», oder sie seien manipuliert worden.

Die Gegner des revidierten Raumplanungsgesetzes hatten eine Karte präsentiert, die zeigt, wie viel Bauland die einzelnen Kantone bei einem Ja zum Gesetz rückzonen müssten. Es handle sich um eine Schätzung des Bundesamts für Raumentwicklung, steht auf der Karte. Das Nein-Komitee beharrte darauf, dass diese Zahlen vom Bund stammen. (SDA)

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