Schweiz
Nun folgt die juristische Schlacht gegen Libyen
Von Daniel Friedli, Bern. Aktualisiert am 15.06.2010 33 Kommentare
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«Ich war gerädert.» So fasste Micheline Calmy-Rey gestern ihren Zustand zusammen, als sie in der Nacht zum Montag mit Max Göldi erschöpft, aber erleichtert in Zürich-Kloten gelandet war, nach einem Tag, an dem in Tripolis wieder einmal vieles anders verlief als geplant. Denn auch wenn die Aussenministerin die Freilassung von Göldi letztlich auf eine klare Strategie und die Hilfe europäischer Freunde zurückführte – sie musste bis zuletzt in Ghadhafis Zelt um den Erfolg zittern. Und zwischendurch drohte sie gar mit dem Mittel des diplomatischen Sitzstreiks, um das Prozedere am Laufen zu halten: «Wir haben ihnen gesagt, dass wir nicht ohne Göldi wieder zurückgehen», sagte Calmy-Rey.
Libyen-Krise nicht ausgestanden
Nun ist Göldi daheim, doch die Libyen-Krise für die Schweizer Diplomaten noch nicht ausgestanden. Bereits am Freitag werden sie in Madrid wieder mit den Libyern zusammentreffen, um die nächsten Schritte im «Aktionsplan» der beiden Länder an die Hand zu nehmen. Das Ziel ist eine Normalisierung der bilateralen Beziehungen, der Preis dafür unter anderem die Errichtung eines Schiedsgerichts. Dabei loten die Diplomaten derzeit Wege aus, um diesen Preis möglichst tief zu halten. Denn im Aussendepartement (EDA) ist man dezidiert der Meinung, dass es vor allem die libysche Seite ist, die in den letzten zwei Jahren mehrfach Recht verletzt hat. Zum Beispiel, indem sie Göldi und Rachid Hamdani vorübergehend entführt hat. Oder indem sie Schweizer Firmen im Land gegen geltende Investitionsschutzregeln die Bewilligung entzog.
Diese Punkte listet das EDA derzeit auf, um sie dann allenfalls vor dem Schiedsgericht vorzubringen und so die Balance auf die Schweizer Seite kippen zu lassen. Das Risiko jedenfalls, dass die Schweiz in dieser Beurteilung verliert und womöglich Hannibal Ghadhafi gar entschädigen muss, stuft man als gering ein.
Einblick auch in Geheimes
Die Frage des Geldes stellte sich gestern aber auch noch anders: Wurde für die Freilassung Göldis hinter den Kulissen bezahlt? Calmy-Rey verneint dies, doch Gerüchte aus Libyen haben die Politiker hellhörig gemacht. «Wir verlangen darüber lückenlos Aufklärung», sagt SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer (ZH). Die Schweiz habe sich vor Ghadhafi ohnehin schon zu tief verbeugt, findet er. Dass sie ihm auch noch Lösegeld bezahle, komme nicht in Frage.
Klären wollen diese Frage auch die Geschäftsprüfer des Ständerates, die derzeit das Verhalten der Behörden in der Krise untersuchen. Gemäss ihrem Präsidenten Peter Briner (FDP, SH) haben sie bisher vom Bundesrat alle gewünschten Unterlagen erhalten. Um sicher zu gehen, wird Briner aber auch noch die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments einschalten. Diese kann, anders als Briners Gruppe, auch Einblick in Geheimdienstunterlagen verlangen. Briner ist darum überzeugt: Sollte Geld geflossen sein, werde man dies herausfinden.
Nebst den Geschäftsprüfern werden sich auch die Aussenpolitiker noch mit der Affäre befassen, wobei es dort auch um die Zukunft des Verhältnisses zu Libyen gehen wird. Man müsse sich gut überlegen, ob man nun einfach zur Tagesordnung übergehen könne, sagt Christa Markwalder (FDP, BE), die Präsidentin der entsprechenden Nationalratskommission. An Ideen, um die Schraube anzuziehen, mangelt es dabei nicht: Seitens der SVP denkt man an Klagen oder die Ausweisung des libyschen Botschafters, bei der Linken an die Überprüfung der Wirtschaftsbeziehungen. Man könne mit einer Diktatur nicht ungestraft Geschäfte machen, sagt SP-Nationalrat Andreas Gross (ZH).
Permanenter Krisenstab
Calmy-Rey hält von solchen Ideen für die Zukunft indes nichts, genauso wenig, wie sie sich vor der Klärung der Vergangenheit fürchtet. Man sehe keinen Moment, wo man erfolgversprechend einen anderen Weg hätte einschlagen können, sagte sie gestern. Die Parlamentarier freilich werden hier noch genauer nachfragen: Sie wollen etwa wissen, wieso Calmy-Rey nicht früher die EU eingeschaltet hat, ob sie die Krise nicht zu lange unterschätzt hat und wieso der damalige Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in diesem wichtigen Dossier zu einem Sololauf angesetzt hat.
Eine Lehre hat Calmy-Rey aus der Affäre indes bereits gezogen. Sie setzt nun einen permanenten Krisenstab für Geiselnahmen und Entführungen ein, samt einer Hotline für Angehörige.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 14.06.2010, 23:31 Uhr
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33 Kommentare
Da Lybien durch einen Despoten regiert wird, dem immer alles zuzutrauen ist (wie bei Despoten üblich, da ohne Rechtsbewusstsein), sind alle Schweizer in Lybien gut beraten, dieses Land umgehend zu verlassen wenn sie nicht dasselbe erleben wollen wie M. Göldi. Keine Geschäfte mehr mit Lybien, Beziehungen herunterfahren auf das minimal mögliche Niveau ! Antworten
lasst uns unsere ÖL-ABHÄNGIGKEIT reduzieren, lasst uns strom nutzen, in unseren binnenmarkt investieren, nicht den despoten das geld nachwerfen! lasst uns die post mit e-motorradern verteilen, alle busse etc. mit wasserstoff oder strom betreiben. lasst uns ein stromtankstellen-netz aufbauen oder wasserstoff-tankstellen! wir müssen unabhängiger werden! auf jedes dach gehört solar oder photvoltaik!! Antworten
Im Ausland zu geschäften birgt Risiken. Wer soll diese Kosten tragen ?: der Steuerzahler, ABB oder Hr Göldi ? Hr Göldi erhielt sicher einen Lohn, der die Auslandsrisiken abdeckt. Es ist ja gut, dass sich das EDA für die Schweizer, die in ausländischen Gefängnissen schmoren, einsetzt. Aber gibt es nicht auf einen Göldi noch 10 weniger prominente Fälle, wo das EDA kein Lösegeld springen lässt ? Antworten
Ja, jetzt kocht sie wieder, die CH Volksseele. Schaut man dann mal bei der Tamoil Tanke vorbei, sieht man dagegen alle Zapfsäulen in Betrieb. Ist schliesslich 1- 2 Rp. billiger als die Konkurrenz.. Und wenn Gaddafi mal wieder europäische Geiseln in Afrika frei verhandelt bzw. frei kauft, ist das natürlich eine Selbstverständlichkeit, ebenso wie die Hilfe der EU u. des noch mehr verhassten D-lands Antworten
Beide Geiseln sind zurück in der Schweiz, dementsprechend gibt es nun nur eine Lösung: Sämtliche Beziehungen mit Libyen per sofort abbrechen, weder verhandeln noch diskutieren! Es braucht kein Schiedsgericht! Libyen hat ja 2009 auch nichts unternommen! Die ganze Angelegenheit hat der Schweiz bereits zu viele Nerven gekostet! Antworten
@Stechlich: sie haben offenbar über Libyen keine Ahnung. Das libysche Regime hält die dortige Bevölkerung seit 40 Jahren in Geiselhaft, unterstützt den Terrorismus (Lockerbie-Attentat 1988, Disko in Berlin 1986 etc.) und bastelte längere Zeit an chemischen und atomaren Waffen herum. Zu behaupten, es wären nur 2 Menschen in Geiselhaft bedeutet, dass Sie vermutlich erst seit 2 Jahren Zeitung lesen. Antworten
Durchwegs alle Ergebnisse zeigen schonungslos auf das unsere Regierung mitsamt ihrem Beraterstab leider vollkommen hilf- und Ratlos überfordert sind. Der Mann von der Strasse würde als Beispiel nach so vielen missglückten Aktionen umgehend entlassen. Antworten
Die Libysche Regierung stammt aus dem Mittelalter! Das dortige Volk ist zu bedauern. Die Schweiz kann auf Libyen verzichten. Wir brauchen kein Oel von dort. Es gibt andere Möglichkeiten Waren zu liefern oder zu beziehen. Libyen brauchen wir definitiv nicht! Antworten
ghadaffi wollte doch,dass die schweiz von der landkarte verschwindet und nun macht man verträge aber über was? wieder mal kuscheln ist angesagt.glaube eher,das erdöl wird mal verschwinden,dann bitten sie um entwicklungshilfe bei uns,natürlich wird bezahlt,ist doch klar Antworten
An alle die jetzt das Maul aufreissen drei Fragen: Wie hättet ihr das Problem gelöst? Wie wollt ihr euch an den Lybiern rächen? Warum macht ihr der Regierung einen Vorwurf? diese musste genug Kröten fressen um Max Göldi rauszuholen. Hauptsache beide Geiseln sind wieder da. Antworten
Es wird nun sehr schwierig gegen Libyen vorzugehen vor allen wenn Libyen einen neuen sitz im Menschenrechtrat der UNO hat. Egal ob man nun eine GPK oder PUK einsetzt, in der Schweiz wird dies eh keinerlei Konsequenzen nach sich ziehen, denn da haben doch die PolitikerInnen keinen goure normal Anstand gegenüber dem Volk, und zeigen keinelei Verantwortlichkeit. Antworten
Warum kann man gegenüber Lybien nicht so tun als gäbe es keine Schweiz mehr und Libyen einfach in allem ignorieren? Aber wirklich IN ALLEM! Keine politischen, wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen mehr! Tun wir doch Ghadhafi den Gefallen und radieren uns - für ihn allein - aus! Das wollte er doch schon immer. Die Schweiz braucht ihn nicht. Antworten
Die Unterschiede wie mit Israelischen Bürgern die palästinensische Terroristen und mit CH und anderen Bürgern die durch libysche Terroristen entführt wurden sieht man klar. Shilad Galit wird seit 4 Jahren im Gaza in Einzelhaft, ohne Kontakte zu IKRK oder anderen Organisationen festgehalten, Göldi konnte 2 Jahre Libyen nicht verlassen, hatte aber ausser einige Tage immer Kontakte nach Aussen. Antworten
Die wollen dem Gaddafi Sohn wegen dieser Fotos 1, 5 Millionen zahlen. Kürzlich wurde einem Asylanten aus Nigeria, der aus unbekannten Gründen bei der Ausschaffung starb, 50'000 für die Beerdigung bezahlt. Wenn sich ein Schweizer mit den gleichen Gründen an die hiesigen Gerichte wenden würde, bekäme er nichts. Wir Schweizer werden von eigenen Staat diskriminiert Antworten
An all die Kraftmeier hier: Die Schweiz hat nichts was Lybien nicht anderswo besorgen kann. Deshalb sind sämtliche Boykotte wirkungslos. Abbruch von diplomatischen Beziehungen und dergleichen werden Lybien nichts ausmachen. Wir werden nun die Affäre juristisch zu Ende füren und basta. Um weitere Geiseldramen zu vermeiden werden keine Schweizer mehr nach Lybien gehen, egal zu was. Antworten
Jetzt wo Herr Göldi zurück ist, muss man auf ruppig schalten. Man darf sich nicht alles gefallen lassen. Es muss einen Weg geben, Ghadaffi zu bestrafen, für dieses oder für frühere Verbrechen. Ghadaffi hat Verbrechen begangen, für die er international eingeklagt werden kann. Schön wäre eine Klage bei einem itialenischen Gericht; Italien müsste ihn dann auf internationale Fahndungslisten setzen. Antworten
@Tina Vetter: Lustig, ich lese Mattis Kommentar ganz anders. Er verlangt ja genau das! Lybien gleich zu behandeln wie andere! Es scheint wirklich, dass sobald jemand nur Israel schreibt, ohne es zu verurteilen, dass dan bei einigen Leuten urreflexe ausgelöst werden. Leider scheinen sich aber in Internationalen Gremien (UNO) immer mehr "Verbrecherstaaten" durchzusetzen. Antworten
Feigheit vor dem Feind ist zur Schweizer Staatsdoktrin geworden. Kuschen, einknicken, unsere eigenen Interessen in den Wind schlagen entsprechen heute dem üblichen bundesrätlichen Verhaltensmuster. Wichtig ist, halbseidenen ausländischen und häufig profllneurotischen Politikern zu gefallen. Von Deutschland über die USA bis zu Libyen, nichts Neues unter der Sonne. Wir brauchen neues Personal! Antworten
@Matti Hoch: ach das tönt ja als wäre Israel der weltweit "menschenliebendste" Staat... und dies obwohl die Menschenrechte durch Israel mit Füssen getreten werden.... es ist ja immer so schön einfach von aussen einfach ein Urtreil zu fällen ohne sich detailliert mit dem Dossier beschäftigt zu haben... ich wäre dafür das Eine zu lassen und das Andere ebenfalls zu tun! Antworten
Die juristische Schlacht? Das ich nicht lache! Was ist denn bisher überhaupt aufgearbeitet worden?Alles wird weiterhin unter dem Deckelchen geköchelt, es dient doch dem Staatsschutz und gehört mit der Landesfahne überdeckt. Man denke doch nur an die Tinner Akten, Fichenaffäre, UBS und Swissair. Direkte Demokratie, Volksrechte und Abstimmungen, vonwegen, wie naiv muss man eigentlich sein?! Antworten
Es fällt der Schweiz sehr leicht, Israel sofort und wegen allem intensiv zu verurteilen,und das auch in offizieller Form bei Abstimmungen in der UNO.Dagegen tut sich die Schweiz schwer,mit so einem menschenverachtenden Staat und einem Terroristen,Massenmörder(Lockerbie)wie es Gaddafi und seiner Entourage ist,konsequent umzugehen.Handel mit solchen Schurkensystemen müssen sofort aufhören! Antworten
Und nun kommen all die intelligenten Politplauderis wie Schluer, nur in den Nationalrat nachgerutscht, zum Wort, die alles besser gemacht hätten. Bald sind Wahlen, da muss man sich in Position bringen, auch wenn man keine Ahnung hat wie schwierig es ist mit einem Schurkenstaat zu verhandeln. Hauptsache sie haben ihren "Senf" dazu gegeben. Antworten
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Wann endlich bricht die Schweiz ihre Beziehung zu Libyen ab?! Antworten