Nun geben auch christliche Symbole politisch zu reden

Der Ständerat entscheidet nächste Woche über einen neuen Verfassungsartikel, der alle Religionen zu diskretem Auftreten verpflichtet.

Die Religionsgemeinschaften sollen in ihrem Auftreten zurückhaltend erscheinen: Die fünf Zeichen der Weltreligionen auf dem Friedhof Gerliswil.

Die Religionsgemeinschaften sollen in ihrem Auftreten zurückhaltend erscheinen: Die fünf Zeichen der Weltreligionen auf dem Friedhof Gerliswil. Bild: Keystone

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Gedacht ist der «Toleranzartikel» als Ersatz für das Minarettverbot. Statt einer fremden Religion einfach eine bestimmte Baute zu verbieten, solle die Bundesverfassung sämtlichen Glaubensgemeinschaften ein Rücksichtsgebot auferlegen: Diesen Vorschlag lancierten die Rechtsprofessoren Jörg Paul Müller und Daniel Thürer schon kurz nach der Minarett-Abstimmung vor vier Jahren. Der linksliberale Club Hélvetique erwog sogar, mit dem «Toleranzartikel» eine neue Volksinitiative zu starten. Später nahm man von dem Vorhaben Abstand.

Nun wird die Idee von Müller und Thürer auf anderer Ebene aufgegriffen. Am Montag entscheidet der Ständerat über eine Motion von Hans Altherr (FDP, AR), die einen entsprechenden Verfassungszusatz fordert. Die Religionsgemeinschaften hätten demnach ein «bedrängendes Auftreten» zu unterlassen und ihre «Selbstdarstellung im öffentlichen Raum» auf ein «allgemeinverträgliches Mass» zu beschränken. Gedacht wäre die Vorschrift insbesondere für «Gebäude, Aufrufe, Symbole oder Kleidervorschriften».

«Eine wichtige gesellschaftspolitische Frage»

Es gehe darum, die gehässigen Debatten um Kopftuch- und Burkaverbote zu «versachlichen», sagt Altherr. Er spüre bei seinen Kollegen viel Sympathie für das Anliegen. Seiner Einschätzung nach könnte die Ratsdebatte darauf hinauslaufen, dass die Staatspolitische Kommission mit einer vertieften Prüfung der Thematik betraut wird. Kommissionspräsidentin Verena Diener (GLP, ZH) fände dieses Vorgehen sinnvoll, zumal die Motion «eine wichtige gesellschaftspolitische Frage aufgreift».

Welches aber sind die «bedrängenden» Religionssymbole, die der «Toleranzartikel» anvisiert? Die Motion sei «bewusst offen» formuliert, sagt Altherr. Die Staatsrechtler Müller und Thürer erwähnen in ihren Erläuterungen «extreme Formen der Verschleierung», also beispielsweise Burkas.

Kontroversen würden aber wohl vor allem jene Verbote auslösen, die christliche Konfessionen betreffen. Als Beispiel eines Bauwerks, welches das Diskretionsgebot womöglich nicht erfüllte, nennt Jörg Paul Müller den Mormonentempel in Zollikofen BE, einen äusserst markanten Bau, der vor einigen Jahren noch um eine mehrere Meter hohe Engelsstatue ergänzt wurde. Müller denkt aber auch an grosse, weithin sichtbare Holzkreuze auf Berg- oder Hügelhöhen. Tatsächlich haben sich atheistische Freidenkerverbände in der Vergangenheit schon explizit gegen die Aufstellung von Gipfelkreuzen ausgesprochen.

Valentin Abgottspon von der Schweizer Freidenker-Vereinigung begrüsst denn auch die Stossrichtung des vorgeschlagenen Verfassungsartikels. Ob der Vorschlag aber wirklich «zielführend» sei, müsse sich noch weisen. Den Freidenkern gehe es weniger um den im Motionstext erwähnten «öffentlichen Raum» als um «öffentliche Räume», das heisst: um Schulzimmer oder Amtsstellen. Hier vor allem sei religiöse Neutralität geboten – also etwa eine kruzifixfreie Möblierung.

Kirchen wehren sich

Ob Schulkruzifixe untersagt würden, hängt unter anderem vom Interpretationsspielraum der Gerichte ab. In jedem Fall aber würde das Minarettverbot wohl gelockert, wohingegen für christliche Symbole strengere Regeln gälten. Aus diesem Grund wehren sich sowohl Minarettgegner als auch Kirchen gegen den neuen Vorschlag. «Eine Glaubensgemeinschaft muss im öffentlichen Raum mit Symbolen sichtbar sein dürfen: Das ist Teil der Religionsfreiheit», betont Walter Müller, Sprecher der Schweizerischen Bischofskonferenz. Der kirchliche Widerstand ist es denn auch, der den Bundesrat zögern lässt: Ohne Unterstützung der Glaubensgemeinschaften «wäre das Vorhaben eines religiösen Toleranzartikels zum Scheitern verurteilt», schreibt die Regierung zu Altherrs Vorstoss. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 04.03.2014, 22:24 Uhr)

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Hans Altherr

Der 63-jährige Jurist und FDP-Politiker ist seit 2004 Ständerat des Kantons Appenzell Ausserrhoden. (Bild: Dominic Büttner)

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