Schweiz

Nur Ueli Maurer deckt Merz

Der Bundespräsident hat mit seinem Libyen-Vertrag im Bundesrat und bei den Parteien Konsternation ausgelöst. Nur Ueli Maurer stellt sich hinter ihn.

Korrekt von A bis Z: Maurer über Merz.

Schon wieder zeigt sich der Gesamtbundesrat in einem konfusen Zustand. Die Irritation über den Kniefall von Bundespräsident Hans-Rudolf Merz in Tripolis ist so gross, dass sich Regierungsmitglieder bereits öffentlich distanzieren. Und auch Parteikollegen setzen sich von ihm ab.

Aussenministerin Micheline Calmy-Rey und ihre Chefbeamten waren entsetzt, als sie die Nachricht am Donnerstag vernahmen: Merz hatte sich bei einem Blitzbesuch über zentrale Vorgaben und Abmachungen hinweggesetzt und sich für die Festnahme des Qadhafi-Sohns und seiner Frau in Genf in aller Form entschuldigt - und die Festnahme sogar als unnötig und ungerechtfertigt taxiert. Alles festgehalten in einem schweizerisch-libyschen Vertrag, den Merz ohne Rücksprache mit dem Gesamtbundesrat so wohl gar nicht hätte unterzeichnen dürfen, der aber völkerrechtlich bindend ist. Das EDA liess umgehend verlauten, weder die Departementschefin noch die Direktion für Völkerrecht hätten den Inhalt der Vereinbarung vor der Unterschrift gekannt. Merz hatte eigenmächtig gehandelt, wie er tags darauf vor den Medien sagte.

Aus Merz' Umfeld betont man nun zur Verteidigung, in der Delegation des Bundespräsidenten sei auch ein Vertreter des EDA gewesen. EDA-Kommunikations-Chef Lars Knuchel bestätigt das. Bei solchen Delegationen sei das EDA immer auch vertreten. Fragt sich, warum diese EDA-Vertretung in Bern nicht rechtzeitig Alarm geschlagen hat. Das hätte der Betreffende wohl machen müssen, räumt ein hoher EDA-Exponent auf Anfrage ein. Doch man müsse sich auch bewusst sein, wie schwierig es sei, sich in einem solchen Moment gegen einen Entscheid des Bundespräsidenten zu stellen.

Nun versucht das EDA, die Angelegenheit nicht noch weiter eskalieren zu lassen. Man will alles verhindern, was eine tatsächliche Rückkehr der zwei festgehaltenen Schweizer zusätzlich erschwert. Merz hat in Aussicht gestellt, die beiden würden diese Woche ausreisen können.

Widmer hat rechtliche Einwände

Am Sonntag meldete sich Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf mit rechtlichen Bedenken zu Wort. In einem Interview mit dem «Sonntag» sagte sie, sie sei überrascht gewesen, und: «Rechtlich kann man sich in diesem Fall nicht entschuldigen.» Man werde über die Entschuldigung im Bundesrat sicher noch diskutieren müssen. Falls die Geiseln diese Woche nicht zurückkommen, werde es «politisch ganz schwierig». Widmer kritisierte indirekt auch die Aussenministerin. Man habe verschiedene Versuche gestartet, die Krise zu beenden, «jedoch bisher ohne Erfolg».

Unterstützung erhält Merz hingegen von Ueli Maurer. Er habe alles korrekt gemacht, sagt der SVP-Bundesrat über seinen Regierungskollegen.

«Hochgradig unprofessionell»

Immer mehr Kritik wird auch aus dem Parlament laut. Merz’ Parteikollegin, Ständerätin Christine Egerszegi, sagt der «NZZ am Sonntag», Merz müsse zurücktreten, wenn die Geiseln nicht freikommen. Den Libyen-Deal hätte er nicht abschliessen dürfen, so Egerszegi. Merz sei ein «Weltmeister darin, von Fettnapf zu Fettnapf zu hüpfen». Auch der Appenzeller FDP-Ständerat Hans Altherr sagt, er habe «Mühe, wenn der Bundespräsident einen solchen Vertrag ohne Auftrag des Gesamtbundesrates abschliesst - und nicht einmal die Geiseln mit nach Hause bringt». Als «gottvergessen naiv und hochgradig unprofessionell» wertet der CVP-Ständerat Philipp Stähelin das Vorgehen des Bundespräsidenten.

Hans-Rudolf Merz selber sieht sein politisches Schicksal derzeit mit der Libyen-Geschichte verknüpft. Er übernehme die volle Verantwortung für sein Vorgehen, und «wenn die zwei in Libyen bleiben, dann verliere ich das Gesicht», sagte er am Freitag. Die Rückkehr sollte im Verlauf dieser Woche erfolgen, fügte Merz bei. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 28.08.2009, 10:48 Uhr

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