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Nur die Linke lobt Maurer

Bundesrat Ueli Maurer findet für das Vorhaben, auf neue Kampfjets zu verzichten, Unterstützung von linker Seite. Von allen anderen Seiten hagelt es Kritik.

(Quelle: SF / Tagesschau)

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Swissmem-Vertreter zur Kampfjet-Beschaffung (SF / Tagesschau)

Für die SP ist das «Geschäft gestorben», wie Nationalrätin Evi Allemann (BE) auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte. Die Sozialdemokraten hatten den Kauf der neuen Jets stets bekämpft. Allemann bedauert, dass die Sicherheitspolitik zurzeit von den Finanzen und nicht von inhaltlichen Überlegungen bestimmt wird.

SVP-Vizepräsident Yvan Perrin hingegen hofft, dass der Vorschlag im Parlament «wie ein Elektroschock» wirkt, damit es seine Verantwortung wahrnehme: «Wenn man neue Kampfjets für notwenig hält, muss man auch die entsprechenden Mittel dafür freimachen.»

Reine Taktik des Departementsvorstehers?

Damit spricht Perrin die Taktik von SVP-Bundesrat Ueli Maurer an, die nach Einschätzung von FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber zwei mögliche Gründe haben kann - unter Vorbehalt, dass die Information stimmt, wonach Maurer den Verzicht auf die Jets vorgeschlagen hat.

Entweder gebe es ernsthafte Probleme in einem anderen Bereich der Armee, den Maurer prioritär behandeln wolle, sagte Huber, «oder aber Maurers Vorgehen ist reine Taktik, damit er den Fünfer und das Weggli bekommt.»

Scharfe Kritik von FDP – Zustimmung bei GSoA

In einem Communiqué teilte die FDP zudem mit, der «abrupte Meinungsumschwung» Maurers befremde die FDP: «Mit solchen Hauruck- Übungen wird Maurer die Schweizer Armee kaum zur besten Armee der Welt machen.» Die Kehrtwende ist ein Steilpass für die Armeeabschaffer in ihrem Kampf gegen neue Jets.

Entsprechend erfreut reagiert hat GSoA-Sekretär und Nationalrat Jo Lang. Auf Anfrage der SDA sagte er, wenn sich Maurer im Bundes- und im Nationalrat durchsetze, sei das Geschäft beerdigt «und es gibt die nächsten zehn Jahre keine neuen Kampfjets». Die GSoA zeichnet für die Initiative verantwortlich, die ein Moratorium für den Kauf von Kampfflugzeugen bis 2019 fordert.

Entrüstung beim Präsidenten der CVP

CVP-Präsident Christophe Darbellay zeigte sich entrüstet über die «neue Art», Bundesratsentscheide im Voraus anzukündigen. Er versteht nicht, weshalb ein möglicher Jetverzicht isoliert betrachtet wird. Die CVP wolle eine glaubwürdige, effiziente und nicht zu teure Armee, aber sie werde sich nicht als Anwältin der Jets aufspielen, sagte Darbellay.

Sprecher: «Das Thema kommt nochmals»

Diversen Medienberichten zufolge soll Maurer dem Bundesrat beantragt haben, auf die Beschaffung neuer Kampfjets zu verzichten. Bundesratssprecher André Simonazzi bekräftigte am Donnerstag auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA: Die Kampfjets waren am Mittwoch ein Thema im Bundesrat; ein Entscheid ist jedoch nicht gefallen.

Details wollte er keine bekannt geben. Nur soviel: «Das Thema kommt nochmals.» Die Luftwaffe wollte am Donnerstag keine Stellungnahme abgeben. Dafür wolle sie einen Entscheid abwarten, sagte Sprecher Laurent Savary.

Interessenkonflikte innerhalb des VBS?

Der Vizepräsident der Sicherheitspolitischen Kommission, Jakob Büchler (CVP/SG), vermutet, dass es in Maurers Verteidigungsdepartement einen Verteilkampf zwischen Bodentruppen und Luftwaffe gibt. Für ihn ist klar, wo er die Prioritäten setzen würde: «Von der Luft her sind wir viel verletzlicher; illegale Raketen kann auch eine terroristische Organisation abfeuern.»

Die Offiziersgesellschaft taxiert einen allfälligen Verzicht als «sicherheitspolitische Bankrotterklärung», wie sie mitteilte. Besonders störend sei, dass der Antrag aus dem VBS komme, dessen Vorsteher Maurer bis jetzt die Bedürfnisfrage und den Entscheid immer mit dem Erscheinen des neuen sicherheitspolitischen Berichtes verknüpft habe. (raa/sda)

Erstellt: 15.10.2009, 21:59 Uhr

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