Schweiz
«Nur noch dumm»
Von . Aktualisiert am 05.02.2010 285 Kommentare
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Nicht nur die Aussage ist pikant, auch die Art der Veranstaltung hat eine besondere Bedeutung: Ausgerechnet an einer Podiumsdiskussion der deutschen Zeitung «Zeit» in Basel liess Aussenministerin Micheline Calmy-Rey durchblicken, dass sie Verständnis aufbringt für den Kauf von gestohlenen Bankdaten durch Deutschland. «Ich war früher Finanzministerin des Kantons Genf», sagte Calmy-Rey am Mittwochabend mit einem Schmunzeln. «Als Finanzministerin würde ich stark über ein solches Angebot nachdenken. Denn man ist stets auf der Suche nach Geld und sieht es nicht gern, wenn Leute Steuerflucht begehen.»
Bei den bürgerlichen Parteien ruft diese Andeutung heftige Kritik hervor - zumal sie zu einem Zeitpunkt fällt, in dem die Auseinandersetzung mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner auf dem Höhepunkt steht. Wenige Stunden zuvor hatte Finanzminister Hans-Rudolf Merz an der offiziellen Medienkonferenz der Regierung betont, dass die Schweiz einen Kauf dieser Daten missbilligt: Dieser «verstösst gegen Treu und Glauben. Der Bundesrat lehnt diese Art von Datenbeschaffung ab», lautet die gemeinsam beschlossene Position der Regierung. Calmy-Rey habe mit ihrer Aussage massiv gegen das Kollegialprinzip verstossen, wettern die bürgerlichen Politiker unisono.
«Himmeltraurig, inakzeptabel»
Mehr noch: Sie befürchten, dass Calmy-Rey die Position der Schweiz im Steuerstreit mit mehreren wichtigen Partnern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder den USA noch mehr geschwächt hat, als sie nach den unzähligen Angriffen aus dem Ausland ohnehin schon war. «Calmy-Rey hintertreibt die Interessen der Schweiz», kritisiert SVP-Präsident Toni Brunner. Sein Kollege von der CVP, Christophe Darbellay, wertet den Auftritt als «himmeltraurig und inakzeptabel». Für FDP-Nationalrat Philipp Müller ist «das alles nur noch dumm».
Offiziell hofft der Bundesrat, eine drohende Eskalation der Konflikte abzuwenden, indem die Schweiz schnell neue Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) abschliesst - unter anderem mit Deutschland. «Calmy-Rey hat unsere Position nun leider geschwächt», kritisiert CVP-Nationalrat Pirmin Bischof. «Sie sendet das fatale Signal nach Deutschland aus, dass es in Ordnung sei, mit gestohlenen Daten gegen den Finanzplatz Schweiz vorzugehen. Genau dieses Vorgehen wollten wir mit den neuen DBA verhindern.» Auch FDP-Mann Müller gibt zu bedenken: «Selbst in Deutschland ist der Kauf der CD heiss umstritten. Durch Calmy-Reys Aussage erhalten nun jene Kräfte Auftrieb, die den Erwerb für gerechtfertigt halten.»
«Dem Landeswohl verpflichtet»
Prinzipielle Zweifel an den diplomatischen Fähigkeiten der Aussenminsterin meldet CVP-Nationalrat Gerhard Pfister an: «Ausgerechnet Calmy-Rey mit ihrer Verantwortung für das diplomatische Corps vertritt unser Land derart ungeschickt nach aussen.» Für eine Bundesrätin gehöre sich dies nicht, selbst wenn sie aus parteipolitischen Gründen eine Distanz zur Regierung hätte markieren wollen: «Eine Bundesrätin ist primär dem Wohl des Landes verpflichtet und nicht einer Partei.»
Keine Kritik an ihrer Bundesrätin liess gestern die SP zu: Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer zeigte sich erfreut, «dass Calmy-Rey ihre persönliche Meinung zeigte, auch wenn sie damit gegen die offizielle Position verstösst». Parteipräsident Christian Levrat meinte: «Offensichtlich war die Aussage nicht ernst gemeint. Es handelte sich mehr um einen Witz als um eine offizielle Stellungnahme der Bundesrätin.»
Das Aussendepartement versuchte gestern ebenfalls zu beschwichtigen: «Die Departementsvorsteherin hat nicht gesagt, sie würde die Daten kaufen, und hat sich daher auch nicht von der bundesrätlichen Linie distanziert.» Sie habe auf eine hypothetische Frage geantwortet, und zwar im Rahmen einer längeren Diskussion, bei der sie die Haltung des Bundesrats stets solidarisch mittrug. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 05.02.2010, 08:58 Uhr
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285 Kommentare
Eine Frau ist ehrlicher als Männer; mit unversteuertem Schwarzgeld Geschäfte zu machen ist unschön, Frau Calmy Rey hat spontan ehrlich reagiert, die Schweiz soll Ihren Wohlstand bitte endlich seriös erarbeiten. Danke, Frau Bundesrätin für ein Engagement für eine saubere Schweiz! Antworten
Bankgeheimnis: Dass die Schweiz sich als Hehlerin für kriminelle Steuerhinterzieher anbietet, ist eine Schande! Wann wird endlich mit diesem traurigen Kapitel Schluss gemacht? Wann hat unsere Regierung endlich den Mut, vom Reagieren ins Agieren zu wechseln? Frau Calmy-Rey ist das enzige Mitglied der Regierung, das wegen ihrer mutigen Aufrichtigkeit meine Bewunnderung hat. Ernst Klahre-Parker Antworten
Wenn die Sozialistin MCR öffentlich und ohne Absprache mit ihren Kollegen eine andere Meinung als der Bundesrat vertritt, dann ist es "Rückgrat haben", wenn sich dies ein Kapitalist erlaubt, dann ist es Grund und Ursache, ihn aus dem Bundesrat zu entfernen. Gott bewahre uns vor Sozialisten und Kommunisten! Antworten
Das Deutsche Volk würde sich laut Umfragen für die dem Staat entgangenen Steuermillionen und gegen die Scheizer Banken entscheiden. Ich denke im umgekehrten Fall wäre das in der Schweiz genau gleich. Das Volk hat immer recht, auch wenn es bestehendes Recht verletzt (Bsp. Folter), sagt Toni Brunner. Warum denn die ganze Kriegsrhetorik der SVP? Antworten
Am meisten nervt, dass viele Hierschreibende den ursprünglichen Zweck des Bankgeheimnisses völlig verkennen. Das Bankgeheimnis schützt keine Illegallitäten und Kriminelle, sondern die von links sonst so hochgejubelte Privatsphäre, und zwar von uns allen, was eindeutig höher gewichtet werden muss. Unerwünschter Nebeneffekt ist die Anziehung undeklarierter Vermögenswerte. (1/2) Antworten
Bravo BR Calmy Rey Sie spricht aus was viele denken. Schluss mit den Drecksgeschäften. Die SVP und T. Brunner wollen offenbar unserem wichtigsten Handelspartnern in Europa den Krieg erklären. So tönt es. Ob uns die EU überhaupt noch will? Die retrogerichtete SVP - und nicht die SP - verschlechtert unsere Verhandlungschancen im Minutentakt und merkt es nicht. Antworten
@Ruth Appleton. Geschätzte Frau Appleton.....was an diesem Forum ist anonym ? Sie können bei fast jedem Teilenehmer einen Namen lesen, zudem ist der Redaktion auch Wohnort und e-mail-Adresse bekannt. Ich denke auch dass die meisten Teilnehmer jederzeit zu Ihren geschriebenen Worten stehen können. Hier also Volkes-Stimme mit Brettern vor den Köpfen zu unterstellen ist nicht ganz korrekt. Antworten
@ Heinz Köhli, 09:39: Ich glaube kaum, das sich der Bundesrat mit der Frage, was man als BR als Antwort auf die Frage, was man als Finanzminister mit der CD machen würde, befasst hat. Insofern KANN Frau Calmy Ray das Kollegialitätsprinzip gar nicht verletzt haben. Umso weniger, als dass sie nur sagt, sie würde es sich "sehr gut überlegen". Ein neuer Fall von mediengestützter Hetze aus dem SVP Lager. Schade. Antworten
MCR dumm? Nein, sie sagt nur was Sache ist! Dumm ist beispielsweise Toni Brunner, für den der Kauf von geklauten Daten eine Kriegserklärung ist! Was für ein Vorbild er doch ist?! Dumm ist auch Darbellay der eifrig und sehr ungeschickt jedem von der SVP vorgegebenen "Trend" hinterher rennt, um ja keine Stimme zu verpassen. z.B. Verbot von jüdischen Friedhöfen. Wie offensichtlich er doch ist! Antworten
Wer in diesem konkreten Fall kein "Verständnis" für das Verhalten der deutschen Regierung aufbringen kann, hat irgendein nationalistisches Brett vorm Kopf. Und das haben leider die meisten Foren-Teilnehmer, "Volkes-Stimme" ist nirgendwo so gut nachzulesen wie in anonymen Foren. Antworten
M. Calmy-Rey hat wohl sehr zurecht viel mehr Verständnis für die deutsche/französische/US-Position, als sie in Ihrer derzeitigen Rolle (Kollegialprinzip) kommunizieren darf. Jedem, der die Sache über den Schweizer-Tellerrand hinaus anschaut, dem müsste relativ rasch klar werden, dass sich die anderen Länder nicht mehr allzu lange vom netten, kleinen, reichen "Heidiland" melken lassen wollen. Antworten
@heinz gubler: Die Volcker Kommission hat nach nachrichtenlosen Vermögen gesucht. Die meisten dieser Konten hatten nur winzige Beträge und hatten gar nichts mit jüdischen Opfern des Holocaust zu tun. Nachrichtenlose Vermögen gibt es natürlich nicht nur in der Schweiz, siehe Fall Greta Beer. Zum Steuerstreit, die sogenannten "Leistungsträger" sollen in D ihre Steuern zahlen. Antworten
Woher denn die ganze Aufregung? Jeder Finanz- oder Volkswirtschaftsminister der hier NICHT zugreifen würde, wäre wohl nicht ganz bei Trost und würde wohl bald den Hut nehmen müssen. Frau Calmy-Rey wurde lediglich gefragt 'was wäre wenn..' und hat darauf die einzige mögliche Antwort gegeben. Antworten
@Armin Mazenauer: Herr Blocher hat zwar ein beachtliches Talent, Schweizer Stimmbürger zu manipulieren und über den Tisch zu ziehen; daraus abzuleiten, er könne besonders geschickt mit ausländischen Politikeren verhandeln, halte ich aber für vermessen. Antworten
Bin mit meinem Land (der Schweiz) wieder versöhnt, nachdem ich die 245 Kommentare gelesen habe. Es macht den Anschein, dass die Bürger und Bürgerinnen klüger sind als ihre Volksvertreter! Vielleiht sind die Volksvertreter eben doch nur Lobbyisten der Großverdiener !?!? Armes Heimatland, du tust mir weh.......! Auf Eidgenossen, zeigt es Euren dieberischen Banken, Ackerman und Konsorten ! Antworten
Nicht MCR ist dumm oder macht die Schweiz kaputt! Dumm sind die rechten Parteien, angeführt von der SVP, die seit dem EWR Nein mit ihrem Führer eine Schwarz-Weiss denkende Hass- und Angstkultur in unserem Land entwickelt haben! Differenzierte Gendanken und Meinungen sind out und werden als nett oder sozialistisch belächelt. Antworten
Als Auslandschweizerin mache ich mir grosse Sorgen um die Schweiz. Weltweit kommen nur noch die schlechten Nachrichten durch und schadet der Schweiz enorm. Was wird noch als Naechstes passieren? Rat an die Schweizer Banken: mehr in die innere Sicherheit investieren, statt zu sehr an Bonis zu denken! Zeitgemaesse Verhandlungen vorantreiben, statt sich von den Gegebenheten ueberholen lassen. Antworten
@Werner Weber: Natürlich dürfen gestohlene Daten juristisch genutzt werden, darum geht es ja defacto gar nicht. Es geht darum, gestohlene Daten dem Dieb abzukaufen und sie dann zu nutzen (Hehlerei). Es wäre z.B. alles i.O., wenn der Dieb die Daten z.B. gratis dem Deutschen Staate übergeben würde. Ich vermute jedoch, dass es ein Spion und kein Dieb ist (drum das deutsche "Ja" zum "Kauf"). Antworten
Frau BR Calmy-Rey beherrscht die Kunst des Denkens. Die Kunst des Schweigens in der Öffentlichkeit beherrscht sie leider nicht. Ihr Geschwätz ist peinliche Provokation. Als oberste Chefin der Diplomatie unseres Landes sollte sie sich in einem solchen Fall an die goldene Regel der Diplomaten halten: Zwei mal Denken bevor man nichts sagt. Antworten
Hochachtung vor Micheline Calmy-Rey! Ja, dem Landeswohl ist sie verpflchtet und nicht den reichen Pfeffersäcken die, die Schweiz beherrschen wollen. Langfristig denken und auch mal auf die Weltkarte schauen. Wilhelm Tell's Zeiten sind nun einmal für immer vorbei! Es war sowieso schon immer nur ein Märchen von Schiller! Durchschnitts-Schweizer-Bürger haben nichts von den Banken! Antworten
Die Frau wird mir immer sympathischer. Sie hat, was jene nicht haben, die sich für das Bankgeheimnis einsetzen und im Grunde genommen nur ihre ureigensten Interessen vertreten. Frau Calmy-Rey hat Stil und Anstand und Rückgrat. Liebe Frau Calmy-Rey, lassen Sie sich von den Herumkläffern und Geldbonzen nicht beeindrucken. Das Recht ist auf Ihrer Seite. Antworten
Wie halten es eigentlich all jene, die ständig über MCR mit dem verbalen Zweihänder herziehen selbst mit Achtung und Respekt? Wenn man von einem Sachverhalt nur das "kennt", was am Boulevard zu lesen bzw. hören ist, ist man gut beraten, nicht zu urteilen. Wie besagt ein altes russiches Sprichwort: "Spatzen werden nie verstehen, warum Adler höher fliegen als Kirschbäume wachsen." Antworten
Die Abschaffung des BG ist überfällig. Ebenso die ungerechte Pauschalbesteuerung. Es geht nicht an, dass unser Land solche kriminellen Machenschaften weiterhin unterstützt. Was unsere bürgerlichen Parteien bieten ist schon lange ein widerliches und trauriges Schauspiel. Bravo Calmy-Rey! Antworten
Sicherlich ist die Aussage von Fr. Calmy-Rey nicht sehr sachdienlich. Nationalrat Ph. Müller bezeichnet dies als "dumm", verdrängt jedoch, dass die grössten Dummheiten schon viel früher begangen wurden (von SVP, anderen Bürgerlichen). Spätestens seit Steinbrück muss jedem Denkenden klar sein: das Bankgeheimnis ist passé, es schadet unserer Schweiz nur noch. Calmy-R. verkürzt also nur die Agonie! Antworten
Da müssen sich 2 an d. eigene Nase fassen: Die deutsche Gesellschaft->Wie schafft man mehr Steuerehrlichkeit statt "Geiz ist Geil"/ "der eigene Vorteil zählt immer mehr". Die CH-Banken und bestimmte polit. Kreise i.d. Schweiz->"Wollen wir weiterhin kriminelle Finanztransfers unter dem Deckmantel "BG" decken u. fördern u. daran gut verdienen"? EHRLICHKEIT u SELBSTKRITIK stände allen gut zu Gesicht! Antworten
Armin Matzenauer: Hier geht es um unsere einzige Bundesrätin mit Rückgrat und Weitblick wo für die Schweiz auch langfristig vieles bewirkt. Vergessen Sie doch endlich diesen alten, unverbesserlichen Besserwisser der nur an sich, sein Riesenvermögen und allenfalls an seine reichen "Freunde" denkt, nicht aber an die übrigen Schweizer welche keine Millionäre sind und unsere Zukunft, DANKE !. Antworten
@Stadelmann: Weil es anrüchig ist, einen Dieb zu bezahlen. Wenn sie mit einem Staat Probleme haben als Minister, gibt es den Rechtsweg und die Diplomatie. Zwischen D und der CH hat das gut funktioniert. Und wenn man andern in den Rücken tritt, bricht man immer Rückgrat, das eigene oft am meisten. Nichtabgestimmte Einzelaktionen eines BR sind in Krisenzeiten zu verurteilen. Hochverrat=Rückgrat??? Antworten
Das hat doch alles gar keinen Zweck, sich hier im Forum über unsere Bundesräte auszulassen, das nützt weniger als nichts. Sich die Finger wund zu schreiben bringt nix! Die Bürger müssen sich formieren und ihren Unmut mit einer landesweiten, friedlichen Demonstration kundtun! Als seinerzeit die Mauer fiel, war das einzig und allein dem mutigen ostdeutschen Volk zu verdanken! Antworten
ehrlich währt am Längsten, wer nichts zu verbergen hat braucht keine Geheimnisse, Gilt auch für Amstsgeheimnis. Integrität Persönlichkeitsschutz heisst unser höchstes Gut, und daran aendert sich nichts, wenn das Bankgeheimniss fällt. Schlupflöcher machen uns angriffig.. Antworten
Die Kommunikationskultur scheint trotz vollmundigen Ankündigungen von Bundespräsidentin Leuthard noch immer eine Katastrophe zu sein. Eine Truppe die zerstreut wie ein Hühnerhaufen, mal da mal dort etwas zum Besten gibt, hat auf dieser Politietage nichts zu suchen. Persönliche Interessen werden über das Geimeinwohl gestellt. Calm-Rey hat mit China ja bereits den nächsten Volltreffer gelandet. Antworten
@Alex Hanselmann 12.09: danke für Ihren Weitblick! 'Uns Bürgern in der Schweiz hat man erklärt, Rassismus sei bei uns anders definiert - und da war Blocher unser Justizminister.' Die SVP-Plakate mit Schäfchen waren u.a. Beginn einer Hasstirade auf alle AusländerInnen in CH und haben WELTWEIT SCHADEN angerichtet! Die verhehrenden Folgen sind jetzt spürbar; wir werden nicht mehr geschont! Danke SVP! Antworten
Calmy-Reys Aussage ist nur Diplomatie. Die Bürgerlichen verhalten sich wie kleine Kinder. Ihre einzige Zukunftshoffnung scheint das verlogene Bankgeheimnis zu sein. Das ist bedenklich für einen hochzivilisierten Staat. Dabei müssten SVP/FDP, dass Deutschland der grösste Kunde der Schweizer Wirtschaft ist. Aber das wissen wohl nur die Unternehmer, nicht die aus der Finanzindustrie. Antworten
Frau Calmy-Rey ist einfach nur ehrlich. Sie antwortet auf die hypothetische Frage , dass, wenn sie Finanzministerin wäre, sie stark darüber nachdenken würde. Die Bürgerlichen/SVP'ler schwatzen nun von Verletzung des Kollegialitätsprinzip! Besser zuhören! Das BG gehört endlich abgeschafft! Die Schweiz verletzt immer zuerst die Rechtsstaatlichkeit, wenn sie Steuerhinterziehung zulässt - weg damit. Antworten
Wir Schweizerinnen und Schweizer sollten endlich, endlich aufhören, dies Banken- und Steuerbetrügerprobleme zu Landesproblemen empor zu stilisieren!!! Dieses Land hat noch grössere Probleme als die Befindlichkeit ihrer Banker und der von in- und ausländischen Steuerbetrügern! Antworten
@R. Kraus - seit wann gilt das BG auch fuer schweizer buerger, schweizer die was zu verstecken haben gehen nach D, LUX oder A, dort gibt es auch ein finktionierendes BG fuer sie. Im inland ist das faktisch inexistent da jede bank jedem untersuchungsrichter sfort auskunft über alle aktivitäten gibt. Bei scheidungen z.b. ist es üblich generell alle banken zu fragen ob konten vorhanden sind od waren Antworten
@Rüdiger Kraus 13:52 Uhr - Ihnen scheint es ja sehr gut zu gehen. Stellen Sie sich trotzdem mal vor, wie die Schweiz aussehen würde, wenn wir allle nur noch 30% der Steuern zahlen müssten, die wir heute abliefern, dafür aber ein Bildungs- und Gesundheitswesen hätten, das international Höchstleistungen vorweisen würde. Nicht möglich? Doch. Es müssten nur alle ihre Steuern zahlen. Antworten
@René Grossenbacher - Kann ich nur unterschreiben. ALLE deklarieren ihre Steuern nach Einkommen und wir Normalverdiener zahlen dann weniger Steuern - ist ja auch richtig so. Wer so am BG festhält, hat doch was zu verbergen! Weg mit BG - die Zeit ist reif dazu! Antworten
Die Banken haben ihren immensen Reichtum zu einem Grossteil den liegengebliebenen nachrichtenlosen Vermögen zu verdanken! Die Banken haben während Jahrzehnten milliardenschwere Gewinne mit Diktatoren, Despoten, Kriminellen und Steuerhinterziehern gemacht! Es ist für mich ein unrühmliches Geschäftsgebahren, das die Schweiz an den Tag legt und jetzt versucht, den Schwarzen Peter weiterzureichen. Antworten
Das BG soll abgeschafft werden für Ausländer,aber sicher nicht für uns CH-ler.Und auch wenn es bei uns Leute gibt die betrügen,ist dies noch lange nicht ein Grund,dass ich darunter zu leiden habe(sofern ich die Steuererklärung falsch ausfülle,was eh nie der Fall sein wird).Denn schliesslich kommt die Initiative vom Ausland und das hat uns Schweizer nicht zu tangieren(sind ja in der EU). Antworten
Dezember 2007: BR Blocher wird von der vereinigten sozialistischen Linken aus dem BR gewählt. Begründung:Verletzung des Kollegialitätsprinzips. Schon damals haben auch andere und heute alle im BR dieses schwer verletzt. Die C.-R. am Schlimmsten. Fazit: Sie müsste 2011 abgewählt werden.Blocher wäre als Unternehmer der einzig Fähige gewesen, taktisch geschickt zu verhandeln. Tragisch für die Schweiz Antworten
Was soll der ganze Lärm. Man sollte sich einmal überlegen, wer vom Wegfallen des Bankgeheimnises hier in der Schweiz profitieren würde. Ausnahmsweise wohl einmal nicht die Reichen, Superreichen und Boniempfänger sondern wir Normalverdiener und Lohnausweis-Empfänger. Das heisst der Staat Schweiz. Antworten
Die Krämerseelen entblössen sich nun. Sie schützen Leute, die das "Glück" haben, jährlich Milliarden Franken aus unserer Gesellschaft zu pressen und es noch für nötig finden, Steuern zu hinterziehen. Das ist einfach absurd und erschreckend fies gegenüber allen ehrlichen Steuerzahlern. Bin froh, dass wenigstens 1 Bundesrat sich dagegen stemmt. Und der "Dieb" erhält ja nur seinen Finderlohn... Antworten
Herr Schäuble hatte Verständnis für die Position der Schweiz geäussert und nun äussert unsere Bundesrätin Verständnis für die Position Deutschlands. Wo liegt das Problem? Ist doch völlig richtig. Was hätte sie den sagen sollen? "Das Bankgeheimnis steht nicht zur Disposition!"? So blöd waren wir lange genug. Da lachen sich die andern doch nur noch kaputt. Antworten
Ich erlaeutere das gerne an einem Beispiel, Herr Rupf: Als Befuerworter einer totalen Abschaffung der Schweizer Armee moechte ich dafuer keine Steuern mehr bezahlen, da es sich dabei meiner Meinung nach um Geldverschwendung handelt. Diese Handlung ist nicht gesetzeskonform, so wie die Ihres imaginaeren Buergers Deutschlands. Verwerflich ist es nicht, aber illegal. Rechtsstaat oder Anarchie? Antworten
@Peter Rupf 12:16 Uhr und andere - Weil Steuerhinterziehung nichts anderes ist als Diebstahl. Welches Recht nehmen sich einige Reiche heraus, die Gesellschaft - also auch Sie Herr Rupf - bestehlen zu dürfen, nur weil ihnen irgend etwas nicht passen sollte. Ausserdem sollten Sie vielleicht auch den Tagi Artikel "Als der Schweizer Fiskus gestohlene Daten verwendete" vom 03.02.2010 lesen! Antworten
Entweder Doppelbesteuerungsabkommen ODER Industriespionage! Beides geht nicht. Deutschland und Frankreich und immer mehr andere europäische Länder entscheiden sich für Unrechtsstaatlichkeit. Calmy ist in diesem zusammenhang schon wieder eine Landesverräterin. Dabei besitzt sie selbst Schwarze Konten in Chile in Millionenhöhe. Diese Frau ist kriminell! auf höchster Ebene Antworten
Die Schweiz wäre besser beraten, eine aktive, zukunftsgerichtete Politik zu betreiben statt sich immer noch mehr einzuigeln. Die Schweiz ist nicht der Mittelpunkt der Welt (ausser vielleicht der Steuerhinterzieher), und die Welt verändert sich. Verändert sich die Schweiz nicht, wird sie schneller untergehen als manchen SVP-lern lieb ist. Die Schweiz - ein Heimatmuseum das entstaubt werden muss. Antworten
"Als Finanzministerin würde ich stark über ein solches Angebot nachdenken." Das ist die Aussage von Frau Calmy-Rey. Was ist daran so schlimm. Wenn all die Kritiker in der Situation eines Finanzministers wären, würden sie über ein solches Angebot sicher auch nachdenken. Also aufhören mit dem Geschrei von wegen dumm und was weiss ich. Antworten
Dank unserer Regierung haben wir nun dieses Debakel.Seit Jahren fehlt eine klar definierte Strategie zum Thema Bankgeheimnis. Unsere Bundesräte stecken noch immer im Winterschlaf und hoffen auf bessere Zeiten. Der automatische Datenaustausch wird kommen, das schleckt kein Geiss weg. Unser Bankengeheimnis ist dann Geschichte. Antworten
Wenn ich mir all diese nicht sehr intelligenten Kommentare hier lese (nein, alle habe ich doch nicht gelesen, das wollte ich mir nicht antun), dann wird mir wirklich Angst und Bange um den Zustand der Schweiz. Hoffentlich gibt es nie eine Volkswahl des Bundesrates... Antworten
Das peinliche an der Geschichte ist ja wohl das ständige Aufheulen von Politikern und Vaterlandsfetischisten, deren einziges Konzept es ist, andere zu diffamieren und - egal um was es geht - immer mit den gleichen populistischen Argumenten um sich zu werfen! Allein schon Verständnis für andere zu haben reicht aus, um Opfer der SVP-Inquisition zu werden... Antworten
Man mag geteilter Meinung sein über MCR; Dumm und inakzeptabel wäre hier aber einzig, wenn Sie gelogen hätte! Den Finanzminister will ich sehen, der sich den Ankauf der Daten nicht mind. überlegt... Die Reaktionen aus dem bürgerlichen (= im Sinne der Bürger???) Lager geben zu denken - aufwachen Freunde und konstruktive Vorschläge machen! Antworten
Die Aussage von Frau Calmy-Rey würde auch unserem Finanzminister gut anstehen. Als Wertschätzung gegenüber den ehrlichen Steuerzahlenden, die ihre "Privatsphäre" in der Steuererklärung offenlegen. Und die nichts dagegen haben, wenn diese überprüft werden darf. Wenn hier etwas dumm ist, dann die verlogene Empörung der Bürgerlichen, die das kriminelle Treiben jahrzehntelang wissentlich billigten. Antworten
Die umstrittene Nutzung gestohlener Daten ist selbst in der Schweiz juristisch erlaubt. Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne hat schon im Oktober 2007 einen einschlägigen Fall entschieden - und erklärt, dass die schweizerischen Steuerbehörden im Steuerstrafverfahren gestohlene Daten verwerten dürfen. Sorry, aber da habe ich Verständnis für Deutschland und Calmy Rey. Hehlerei ade. Antworten
Warum wirft man der Schweiz Verwerflichkeit vor, anstatt im eigenen Land (D, F etc etc) auzuräumen, Kosten zu senken und Korruption zu bekämpfen ? Was ist daran verwerflich, wenn ein Bürger zB in Deutschland sich nicht mehr verpflichtet fühlt, Geld dem Staat abzuliefern, welches dann die private Ferienreise einer Ministerin nach Spanien, mit Dienstauto und staatlich besoldetem Fahrer, finanziert ? Antworten
Die Schweiz ist keine Diktatur mit einem Diktator. Jede und jeder BR darf eine eigene Meinung haben und diese auch äussern. Sonst können wir die Konkordanz zusammen mit dem Bankgeheimnis feierlich und getrost zu Grabe tragen. Der Vatikan wird den Segen dazu spenden oder trinkt er ebenfalls mit goldenem Kelch Wein mit dem Etikett 'Bankgeheimnis' drauf?? Antworten
Frau Calmy Rey hat sich hier mehr als undiplomatisch geäussert. Aber die sogenannt Bürgerlichen sollen sich mal bitte bremsen! Das, was die Schweizer Verhandlungsstrategie in erster Linie schwächt, ist die Schindluderei der Banken in der Schweiz und das von den Bürgerlichen bewusste Inkaufnehmen, dass hier Schwarzgeld gelagert ist. Also: bitte die Kirche im Dorf lassen! Antworten
@L. Keller: Zu Christop Blocher: Sicher erinnern sie sich 2007 an diese Schäfchen Plakate der Blocher SVP. Das hat weltweit für Empörung gesorgt und wurde von Neonazis in Deutschland kopiert. Ausser in der Schweiz haben da alle gemeint, wir seien Rassisten. Uns Bürgern in der Schweiz hat man erklärt, Rassismus sei bei uns anders definiert - und da war Blocher unser Justizminister. Antworten
Der jetzt auch durch Calmy-Rey "legalisierte" Datenklau wird noch andere, viel schlimmere Folgen haben. Jeder Bürger der Wertsachen auf irgendeiner Bank hat, wird in Zukunft (auch durch nichtstaatliche) kriminelle Organisationen gefährdet sein. Diese werden in Zukunft genau wissen, wo sich Entführung, Erpressung oder Nötigung lohnen. Geld auf einer Bank ist ein Risiko für alle !! ..oder? Antworten
Ich wünschte mir eine Schweiz (Bundesrat und Bevölkerung), die erkennt, dass die Götterdämmerung des Bankenplatzes Schweiz längst eingesetzt hat. Wo sind die Zukunftsvisionen in diesem Land? Die Schweiz könnte z.B. schon lange ein Vorreiter im Wachstumsmarkt der Zukunft "Energie und Umwelt" sein, anstatt sich kleinlich selbst zu zerfleischen. Auf den Werkplatz Schweiz könnten alle stolz sein! Antworten
Verstehen und Gutheissen sind immer noch zweiverschiedene Dinge. Ich freue mich in einem Land zu leben, wo die Aussenministerin Rückgrad hat und ihre Pflicht wahrnimmt. Nach all den Kriegserklärungen und dem Getrampel von rechstaussen ist es wichtig weiter vernünftig miteinander zu reden. Es geht um unsere gesamte Wirtschaft, die auf engste mit D’land verflochten ist. Antworten
Warum hat unser BR immer wieder solche Kommunikationsprobleme, dafür gibt es doch Grundlagenkurse. Das Ausland kann sich nur freuen! Die ewigen Weltverbesserer verkaufen unser Land, und zwar am liebsten gratis. Es ist einfach verantwortungslos. Und dann staunt man wieder, dass das Volk gewisse Dinge anders sieht. Antworten
Es ist positiv wenn in Politiker (egal welcher Partei angehörend) sich bewusst werden dass, das Bankgeheimnis in der aktuelle Form nicht haltbar ist. Nur wie bringt man diese Erkenntnis der Bevölkerung bei, schonmal weil ebendiese Bev. Jahrzehnten lang konditionniert wurde, dies als ein göttlichen Gesetz zu sehen. Antworten
Verstehe die ganze Aufregung unserer Politiker nicht. Es ist doch ganz normal, das Kriminelle mit allen Mitteln verfolgt werden. -- Unsere Banken sind doch die Hehler, denn sie unterstützen die reichen Steuerhinterzieher mit allen Mitteln. -- Die pingelige Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung ist doch ethisch gesehen sowieso eine Bankrotterklärung der Schweiz. Antworten
Diese Hüsch und Hott Politik der Parlamentarier geht mir schon auf die Nerven. Möchte nicht wissen, wie die umgekehrte Situation wäre; Die Schweiz hätte eine CD von steuerhinterziehernden Schweizern in Deutschland. Die Parlamentarier sollen aufhören herumzuschlagen sondern endlich Stellung beziehen. Erstaunlich, wie sich das Parlament für Steuerhinterzieher einsetzt. Antworten
In der Schweiz liegen 2000 Milliarden Franken Steuerfluchtgeld. Dass das Ausland von der Schweizer Hinhaltepolitik genug hat, ist logisch. Calmy-Rey schade dem Wohl des Landes? Im Gegenteil! Ich verstehe voll, wenn sie diese peinliche Posse des Bundesrates nicht mehr mittragen will. Es ist höchste Zeit, reinen Tisch zu machen, sonst laufen wir von einem (berechtigten) Hammer in den Nächsten! Antworten
Vielleicht sollte sich der deutsche Staat fragen, wieso seine Einwohner Geld 'verstecken'! 50 % Steuern, da würden viele Schweizer ihr Geld ins Ausland verschieben. Besser wäre, die Ursachen der hohen Steuern anzugehen als das eigene Volk zu plagen und immer nur die Symptome zu bekämpfen. Antworten
und er hat doch recht, dr. u. thielemann, wenn er sagt, dass gewissen kreisen in der schweiz das unrechtsbewusstsein abgeht. die schweiz heute zeigt sich in hohem masse unsolidarisch, nicht nur zum ausland, auch gegenüber den bürgern. ansonsten käme nicht demnächst die rentensatzkürzung vors volk. ich hoffe nur, dass der souverän die spiele der finanzlobby durchschaut. Antworten
Calmy war und ist ein Sicherheits-, Staatsrechts- und Demokratierisiko für die Schweiz. Dieses Jahr tritt sie zum Glück voraussichtlich zurück. Dies wohl zusammen mit Moritz Leuenberger. Dies eröffnet Raum für interessante Gedankenspiele: Ein Bundesrat ohne SP! Warum dieses "Modell" nicht für 4 oder 8 Jahre "erproben"? Die rot-grünen schädigenden Querschüsse können nicht länger geduldet werden. Antworten
Es ist mehr als respektlos, wie hier mit einer Bundesrätin umgegangen wird, die nur ihre Meinung geäussert hat, genau so wie es CBlocher in der Türkei und anderswo während seiner Zeit als BR tat. Jedoch ohne Rücksicht auf Verluste hat er das Völkerrecht beschimpft und das WELTWEIT! Er hat der Schweiz mehr geschadet damit als diese im Vergleich geradezu banale Aussage von MCR in kleinerem Rahmen!!! Antworten
will deutschland das geld, oder die namen der hinterzieher? wenn sie das geld wollen, wäre es geschickter, ein abkommen abzuschliessen, das für alle deutschen gültigkeit hat und nicht nur für die, die verraten wurden und noch werden (...). mit dem datendiebstahl erreicht man nur eine trotzreaktion die teure prozesse, unzufriedene bürger, verweigerte amtshilfe und gehässige worte nach sich zieht. Antworten
Ich bin dafür, das Bankgeheimnis noch etwas geheimnisvoller zu gestalten. Wir könnten somit noch mehr Geld von reichen Ausländern verwalten. Wo es herkommt, interessiert mich nicht. Wenn wirs nicht nehmen, dann eben andere und die sind nicht so blöd am eigenen Ast zu sägen. Antworten
Danke Herr A. Muri für ihren Kommentar. Gäbe es Bundesrätin Calmy Rey nicht, wäre die UBS Affäre wohl mit Totalverlust bereits beendet. Dementsprechend teile ich ihr Ansicht über die mögliche Existenz eines Paralleluniversum voller unnützer FDP Politiker. Antworten
In Genf hat sie ein Riesendefizit hinterlassen als Finanzvorsteherin; damit kann sie sich nicht rühmen. Als BR hat sie mehr Schaden angerichtet, als für die Schweiz gut ist. Sie ist gegen Volk und Land und macht was sie will, bzw. was die SP will. Unser Land ruinieren und in die EU integrieren; in diesen maroden nicht organisierten Grossapparat. Die Absetzung dieser Selbstdarstellerin ist nötig. Antworten
Gemäss dem Bundesverwaltungsgericht haben die Schweizer Behörden (Finma) bzw. Regierung zweimal für die Lieferung von Kundendaten an die USA gegen schweizerisches Recht verstossen. Vor den imperialistischen USA ist die Schweiz in die Knie gegangen, um der gehätschelten UBS nicht zu schaden. Ich habe grosses Verständnis für unsere Nachbarländer - diese haben die gleichen Rechte wie die USA. Antworten
@Werner Sommer: Wenn Sie schon mit Landesverrat prahlen, dann sollten Sie wenigstens im Stande sein, die richtigen Verräter aufzuzählen: Wie steht es mit der UBS, Vorstand der Ex-Swissair, die notorischen Erpresser Brabeck und Vasella und der CIA-Handlanger BR Blocher usw? Antworten
Das Bankgeheimnis ist eben nicht illegal, sondern in der Schweiz legal!! Und selbst wenn: Ich darf ja einen Vergewaltiger auch nicht erschiessen, nur weil ich das Gefühl habe, der gerichtliche Weg bringt nichts. Das hat nichts mit rechts oder links zu tun, sondern damit, dass man sich an gewisse Dinge halten soll Antworten
In Wahrheit müssten wir uns viel eher Gedanken machen, weshalb diese Zustände entstehen. Dass das Geldsystem in der jetzigen Form ausschliesslich der Umverteilung von unten nach oben dient und deshalb immer grössere Löcher entstehen, welche einen neuen Zufluss von Kapital suchen, ist klar. Unter diesen Umständen hat sich C.Rey absolut richtig ausgedrückt. Wir brauchen eine grundlegende Änderung! Antworten
@Tschannen Werner: Liebe Leute die das Bankgeheimnis nicht mehr wollen: .. und das Bankgeheimnis gehört zur Schweiz wie Schokolade und Sackmesser". Gut, dass wir noch Schoggi und Sackhegel haben, denn das Bankgeheimnis ist eh bald keines mehr. Starker oder schwacher Bundesrat hin oder her - es stellt sich nur die Frage, ob ein geordneter Rückzug möglich ist oder ob es chaotisch wird. Antworten
Frau BR Calmy-Rey hat im Prinzip Recht. Betrachten wir das Ganze von einer anderen Seite. Wer gibt den Schweizer Banken und somit der Schweiz das Recht Geld zu verwalten, welches im Ursprungsland nicht versteuert wird. Auch das ist aus der Sicht der betroffenen Staaten ja auch widerechtlich. Abgesehen davon dass wir mit diesem Schwarzgeld unsere Grundwerte auch verleugnen. Antworten
Ob man sich für oder gegen das Bankgeheimnis ausspricht, ist Ansichtssache. Aber es geht nicht, dass die Vorsteherin des EDA dem Gesamtbundesrat in den Rücken fällt. Was die im Bundesratszimmer diskutieren, ist das eine. Aber in solch heiklen Dingen darf nicht uneinheitlich aufgetreten werden. Das schwächt die Verhandlungsposition der CH und macht die Schweizer Politik vor dem Ausland lächerlich. Antworten
Die Aeusserungen von Frau BR Calmy-Rey entbehren jeglichem gesunden und schweizerischem Menschenverständnis. Ich finde auch, dass es an der Zeit ist, dass sie aus BR zurücktritt. Eigentlich sollte der fast der ganze BR ausgewechselt werden und es sollten BR welche sich für die Schweiz einsetzen gewählt werden. Antworten
Egal um welche Themengebiete es auch immer geht - der Staat sollte niemals seine Vorbildsfunktion untergraben. Dies tut er im vorliegenden Fall jedoch sehr bewusst, indem er mit Personen zusammen arbeitet (und diese sogar bezahlt), welche ihrerseits auch das Gesetz gebrochen haben. Antworten
WAS PASSIERT EIGENTLICH wenn die Schweiz das Bankgeheimnis aufgibt? Wir werden dann einfach ein ganz normales Land mit normalen Problemen. Dann gibt es keine Luftschutzersatzzahlungen mehr bei jedem Bau, ein Handwerker knüpft einem auch keinen Monatslohn ab für 3 Stunden Arbeit und eine Tempoüberschreitung wird nicht mit 10'000er Noten bezahlt. Und Verbrecher sitzen ein, weil $ nicht alles ist! Antworten
Ach, wenn jemand dumm ist, dann ist es das Volk. Wir haben die Märchen von Blocher und SVP geglaubt und den Finanzplatz CH in die Hände der Bürgerlichen gegeben. Jetzt haben wir die Quittung. Mit welchem Recht können wir Steuerflucht akzeptieren? Gar nicht. Wir müssen aufwachen vom Dornröschenschlaf. BR Calmy-Rey macht die ersten mutigen Schritte dazu. Hören wir auf zu lügen und werden erwachsen. Antworten
Den Datendieb international zur Fahndung ausschreiben! Ja, da gibts nämlich auch Staatsverträge, welche Deutschland zur Rechtshilfe verpflichten. Dann packt man den und zieht die 2,5 Mio Euro ein und macht einen öffentlichen Schauprozess und steckt den ins Loch bis er schwarz wird. Diesmal waren es 1000 Deutsche, nächstes mal werden meine Daten geklaut. Das muss gestoppt und verfolgt werden. Antworten
Nun ist es an der Zeit, dass unsere Aussenministerin Micheline Galmy-Rey und der Finanzminister Hans Rudolf Merz abtreten und wenn Sie nicht selber gehen, müssten sie gezwungen werden. Das sind keine Volksvertreter mehr die unsere Schweiz braucht, das sind reine Verräter am Vaterland. Antworten
BR Calmy-Rey hat ja eigentlich nur das Offensichtliche angetönt. Ob dies aus diplomatischer Sicht geschickt war, sei dahin gestellt. Die Reaktionen der CVP, FDP und SVP sind lächerlich und nur Ausdruck tiefer Ohnmacht und Ratlosigkeit. BR Merz lautes Gepoltere- jeweils gefolgt von Rückziehern - haben die Glaubwürdigkeit der CH sicherlich viel mehr geschwächt. Antworten
Frau Calmy ist ja eine EU Sympatisantin und will sich doch schon fuer ein "Aemtli" in Bruessel empfehlen!! War sie nicht auch Finanzdirektorin eines Kantons der traditionell durch hohe Ueberschuldung auffaellt "Dank" den Internationalen Institutionen die sich ja sehr ueber finanzielle Freiheiten erfreuen! Es wird immer klarer wie die Politik sich nicht so sehr um bestehende Gesetze kuemmert!! Antworten
Wie kann man nur Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit fordern und gleichzeitig Steuerhinterziehung und damit "Diebstahl am Volk" als schützenswert erachten? Könnte es sein dass die Superreichen langsam die Vernunft verlieren und glauben für sie und ihre Vermögen gelten andere Gesetze als für die anderen welche durch ihre Arbeit erst dazu beigetragen haben? Unrecht gehört bestraft! Antworten
Es wird wieder mal mit verschiedenen Ellen gemessen: wenn eine Calmy-Rey derart gegen das Kollegialitätsprinzip verstösst, gibt es immer Schönredner. Wäre es ein Blocher, würde wahrscheinlich Revolution drohen. Es gibt nur eines: Calmy-Rey, Merz und Leuenberger sollten geschlossen zurücktreten. Danach Volkswahl des Bundesrats. P.S. Lieber Tagi, vielleicht drucken sie diesmal meinen Kommentar ab? Antworten
Ich habe bisher gedacht, dass wir in einem freien Land leben, in dem jeder das Recht auf freie Meinungsäusserung hat! Oder wie war bitte nochmal die Argumentation der SVP als Reaktion auf das Plakatverbott für die Minarettinitiative in Basel und anderen Städten? Auch ein BR darf seine Meinung äussern, so wie in Deutschland viele Politiker sich gegen den Datenkauf ausgesprochen haben. Antworten
Wie lange müsen wir eigentlich noch zuschauen, wie Teile unseres Bundesrates, der eigentlich die allgemein gültige Volks Meinung und -Interessen vertreten sollte, durch Ihre Inkompetenz und Eigeninteressen uns (das schweizer Volk) im im In und Ausland in den Rücken fällt? Wann werden diese Leute entlich abgesetzt und durch Persone ersetzt die unsere Interessen, zielgerichtet und kompetent verteten Antworten
Nachtrag zu meinem Vorschlag von 10:04: Die Bezeichnung Bundesrat sollte abgeschafft werden, stattdessen sollte es sieben Staatsmanager geben, normal angestellt als Kaderleute, ausgestattet mit Arbeitsverträgen, die eine dreimonatige Probezeit und eine dreimonatige Kündigungsfrist enthalten. Fortgesetztes Fettnäpfchentreten oder Verletzung des Kollegialprinzips etwa wären dann Kündigungsgründe. Antworten
ist es richtig, dass uns schweizern wegen unserem bankgeheimniss jährlich ca. 4 milliarden steuergelder fehlen?? steuerbetrug, steuerhinterziehung oder wie ihr es auch immer nennen wollt, die reichen saugen den nornalo aus und zahlen nicht mal richtig steuern??? und wenn es so ist - wieso interressiert das unsere politiker nicht?? hat jemand antworten? Antworten
Die Schweizerbanken habe Jahrzehntelang von allen grossen und kleinen Gaunern dieser Welt Geld angenommen und dieses versteckt, neben dem Geld "gewöhnlicher" Steuerhinterzieher aus aller Welt. Unser Land war und ist es immer noch, ein globaler Hehler und ein Hort von Schwarzgeld aller Art. Es ist endlich an der Zeit, ein anständiges Geschäftsmodell zu entwickeln! Zum Wohl unseres Landes! Antworten
Richtig dumm sind aber unsere bürgerlichen Politiker, die seit Jahren ein kriminelles System gutgeschwatzt haben, allen voran die SVP. Das Volk, das diese Partei immer wieder bemüht, will dieses System der illegalen Geldvermehrung schon lange kippen! Antworten
@emanuelle izbicki: BR Calmy-Rey hat einen Kranz auf dem Grab von Yassir Arafat niedergelegt, weil dieser 1994 (neben Schimon Peres und Jitzchak Rabin) für seine Bemühungen zur Lösung des Nahostkonfliktes mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Diese Geste war äusserst wichtig im Namen der Neutralität der Schweiz und der friedensfördernden Tradition sowie Institutionen wie zB. das IKRK. Antworten
BR Calmy-Rey hat Recht. Es kann doch nicht sein, dass der Normalverdiener ehrlich Steuern zahlt und die Schweizer Regierung, rsp. die Banken den Reichen helfen, keine Steuern zu zahlen! Es scheint, dass tausende von Bankberatern eigentlich Steuerhinterziehberater sind und dem Ruf der Schweiz schaden. Die SVP und die FDP helfen dabei! Antworten
Die Aeusserungen von Frau Calmy Rey sind wenigstens ehrlich. Wie lange verstecken sich die Bürgerlichen noch hinter dem Steuerhinterziehergeheimnis? Diese Ungleichbehandlung gegenüber mir als Lohnempfänger gehören schon lange abgeschafft; nun halt mit Hilfe des Auslands. @Izbicki: Bitte nicht überreagieren - Arafat erhielt immerhin 1994 den Friedensnobelpreis, zusammen mit J. Rabin und S. Peres. Antworten
Liebe Leute die das Bankgeheimnis nicht mehr wollen: Solchem Geld verdankt die Schweiz den Wohlstand! und das Bankgeheimnis gehört zur Schweiz wie Schokolade und Sackmesser. Alle Leute die das Bankgeheimnis abschaffen wollen, sind auch nur auf Geld aus, sowie die welche einen Steuerbetrug machen. Antworten
BR Calmy Rey sagt nur was in einem Jahr Fakt sein wird. Die Welt bewegt sich auch ohne die Schweiz. Die Schweiz aber steht still ohne die Welt. Daran ändert auch noch so lautes Geschrei der SVP nichts. Die SVP Strategie ist auch nicht Lösungen anbieten sondern konsequent als EINZIGE Partei, eine grosse, laute und chancenlose Minderheit zu vertreten. Für mehr Stimmen, heiligt der Zweck die Mittel. Antworten
Also habt euch doch nicht so - wenn die Schweiz eine CD bekäme, wo alle CH-Steuerflüchtlinge angegeben würden (die gibts, fragt mal auf den Banken enet dem Rhein nach), kann ich mir vorstellen, dass sie auch zugreifen würde! Nur die Bürgerlichen würden sich wieder mal wehren, da es ja ihre Klientel sind, die was zu verheimlichen haben. Wetten? Antworten
Gewisse Parteien verteidigen das Schweizer Bankgeheimnis, wie einst die "Neutralität". Ich als einfacher Bürger muss jedoch sagen, dass die Millionen auf den Schweizerkonten wohl nicht einfach "vergessen" wurden anzugeben, wie ich einen Herr Baader in der Rundschau verstanden habe und dass es sich deswegen "nur" um Steuerhinterziehung handelt. Gedächtnisauffrischung tut gut. Antworten
Überhaupt nicht dumm, sondern klar die Mehrheitsmeinung der Schweizer (siehe Tagi Umfrage gestern). Wann endlich werden auch innerhalb der Schweiz die Steuerbetrüger konsequent verfolgt? Weshalb wertet die Schweiz die HSBC Daten nicht aus um die eigenen Steuerbtrüger endlich dingfest zu machen? Dann würde die Steuerbelastung für alle ehrlichen Schweizer Steuerzahler endlich 10% kleiner. Antworten
Wenn die Daten NICHT gekauft würden, wären ALLE EHRLICHEN die Verlierer. Wer kann sonst noch einen Grund aufzählen, weshalb man erhlich sein soll? Menschen, die sich nicht an GESETZE halten, sind Straftäter. Wer in der CH mit der Steuerhöhe nicht einverstanden ist, kann politisch mitbestimmen oder um/wegziehen. Es besteht kein Grund, kriminell zu werden. Antworten
Einmal mehr fällt Calmy-Rey unangenehm auf und fällt der Schweiz in den Rücken. Profilierungsneurose? Oder soll damit die Schweiz in die EU gezwungen werden? (bin gespannt, ob dieser Beitrag auch wieder zensiert wird, wie derjenige von heute morgen) Antworten
Die Aussage von Micheline Calmy-Rey wurde von den Medien wieder verdreht wiedergegeben. Wer ihr Statement live am Radio oder Fernsehen gehört hat weiss, dass sie ihre Meinung aus der Sicht der Finanzminister kund getan hat. Diese Bundesrätin eckt bei vielen an, provoziert manchmal, hat indessen Charakter und Linie. Sie entspricht auch nicht dem Gros ihrer orientierungslosen Partei. Antworten
Dass Deutschland bei seiner miserablen Steuerpolitik hinter hinterzogenen Steuern her ist, ist absolut verständlich. Die Schweiz hat tatsächlich ein wesentlich besseres Steuersystem. Kriminelle Handlungen hin oder her, die Schweiz würde, wäre sie im gleichen Fall, ebenfalls in haargenau gleicher Weise jedes Mittel ergreifen, um zum Ziel zu gelangen. Moralische Entrüstung? Blanke Heuchelei ! Antworten
Frau Calmy-Rey teilt nicht meine politische Gesinnung. In dieser Frage nehme ich sie in Schutz. Es zeigt doch die Hilflosigkeit des Bundesrates. Er tappt von Falle zu Falle und reagiert verbissen. So wird das weitergehen. Weshalb? Agieren könnte der Bundesrat nur, hätte er eine Gesamtschau und eine Strategie. Wir haben sieben operativ tätige Departementsleiter, aber keinen Bundesrat! Antworten
Es ist heuchlerisch, den Kauf der geklauten CD zu verurteilen: "Das Schweizerische Bundesgericht in Lausanne hat schon im Oktober 2007 einen einschlägigen Fall entschieden - und erklärt, dass die schweizerischen Steuerbehörden im Steuerstrafverfahren gestohlene Daten verwerten dürfen." Eher kriminell: das Bankgeheimnis und das Schweizer Volk vorzuschieben, um Steuerflucht zu unterstützen. Antworten
"Himmeltraurig" und "nur noch dumm" ist einzig die Haltung, mit immer neuen Hinhaltemanövern die Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu hintertreiben. Genau diese verlogenen bürgerlichen Politiker sind schuld daran, dass man sich als Schweizer im Ausland schämen muss. Das ist es, was den Interessen der Schweiz schadet. Frau Calmy-Rey sollten wir dankbar sein, dass sie mit der Heuchelei aufhört. Antworten
Normalerweise habe ich das politische Heu nicht auf der gleichen Bühne wie unsere Aussenministerin. In diesem Punkt zeige ich aber Verständnis. Unsere hohe Politik hätte proaktiv agieren sollen statt abzuwarten, bis andere Länder derart Druck auf unser Bankgeheimnis ausüben, bis es nicht mehr zu halten ist. Antworten
Der BR versucht vor allem, den Mia-Abfluss zu bremsen. Wäre es nicht sinnvoller, den "Feinden" mit einer moralisch einwandfreien Politik "den Wind aus den Segeln zu nehmen"? Wir müssen wieder lernen, gerecht u. solidarisch zu sein, in Zusammenhängen denken zu können, Wissenschaftler, Ingenieure u. Erfinder "aufzuwerten" u. Mehrwert zu schaffen, statt egoistische Mio-Jongleure zu subventionieren!!! Antworten
Gerne verdrängt & trotzdem wahr: Calmy-Rey hat mit ihrer guten Freundin Hillary im Alleingang die UBS gerettet, nachdem der poetische Teil des Bundesrats in der Causa UBS nur mit offensiver Hilflosigkeit brilliert hatte. Und trotzdem werfen ihr Brunner, Darbellay und Müller immer vor, sie "hintertreibe die Interessen der Schweiz"? In welchem sauerstoffarmen Paralleluniversum lebt die FVP? Antworten
Wie üblich wird keine Gelegenheit ausgelassen BR Calmy-Rey an den Karren zu fahren. Dabei gibt es genug Bürgerliche die diesen Standpunkt teilen es aber nicht wagen öffentlich dazu zu stehen. Deutschland hat entschieden die CD zu kaufen. Wir können es nicht verhindern. Die bürgerlichen Kraftmeiereien sind reine Profilierungsübungen. Antworten
Ich finde es schön, dass endlich auch Politiker aufwachen. Sind wir mal ehrlich, die Schweiz hat ihren ganzen Reichtum mehrheitlich durch Schwarzgeld, Drogengeld usw. erwirtschaftet. Nur durch dieses Vorgehen der Banken konnten wir uns überhaupt solche Sozialsysteme, KK, Einwanderung leisten. Nicht der Datenkauf ist illegal.....sondern das Verhalten der Banken über die letzten 20 Jahre..... Antworten
Ich plädiere dafür, aus den sieben Bundesräten ein Leistungslohn beziehendes, nicht bonusberechtigtes Arbeitsteam zu machen, das einen gemeinsamen Teamleiter erhält, welcher nebst der personellen Führung der Bundesräte und deren Einhaltung der Spielregeln auch für das verantwortungsvolle Auftreten gegenüber den Medien zuständig ist. Dieser Teamleiter müsste dann ungefähr Thomas Borer heissen. Antworten
Die Aussagen der Bürgerlichen sind einmal mehr scheinheilig oder eben auch einfach nur noch dumm! Hat nicht die Schweizer Steuerverwaltung auch gerne zugegriffen, als ihr die Deutschen die Daten Schweizer Steuerbetrüger ab der in Lichtenstein gestohlenen CD geliefert haben. Sogar bis vor Bundesgericht hat man gestritten und dort als Staat auch Recht bekommen. Dass nun plötzlich gesagt wird, die Lichtensteiner Daten seien einem Treuhänder und nicht einer Bank gestohlen worden erinnert an die unsäglich Unterscheidung von Steuerhinterziehung und –betrug. Einfach nur dumm! Diebstahl war für mich bisher immer Diebstahl. Oder muss ich mich neu orientieren? Antworten
gewisse Leute verwechseln das Landeswohl mit dem Wohl einiger weniger. Die erfolgreiche Propaganda der Finanz-Lobby macht uns immer noch glauben, dass das Bankgeheimnis uns schützt. Persönlichkeitsrechte....aber dann mit Cumulus- oder Supercard einkaufen gehen.... Den Bänkern fehlt(e) es an jeglichen moralischen Bedenken und dies rächt sich jetzt. Also hört auf zu jammern, sonder schaut vorwärts Antworten
Der Bundesrat ist bei uns sowieso untragbar, doch das geht zu weit. Diese Frau muss abtreten. Sie soll unser Land und Volk vertreten, doch stellt sich gegen uns. Raus mit ihr! Schade, dass wir Schweizer zu brav sind, um die Regierung zu putschen und es leider auch nicht können. Antworten
«Nur noch dumm» -- ich frage mich wie dieser titel zu verstehen ist. -- ist damit die uneinsichtigkeit der bürgerlichen politiker gemeint, die äusserung von frau calmy-rey oder schlicht weg alle steuerhinterzieher.--- nach meiner persönlichen meinung sind es vor allem die bürgerlichen politiker. die steuerhinterzieher sind ein anderes kapitel, die kennen ihre verantwortung als mitbürger nicht Antworten
Früher fand ich die kämpferische Art von Frau Calmy-Rey vorbildlich, aber in letzter Zeit nutzt sie diese nur noch gegen unser Land und ist somit in dieser Funtkion für die Schweiz absolut nicht mehr tragbar. Was dürfen die SP-Bundesräte Leuenberger (NEAT-Desaster, SBB-Chaos, Post-Wirrwarr) und Calmy-Rey (Piratenjagd, EU-Beitritt, Kopftuchträgerin, Passiv in der Geiselfrage etc.) noch leisten??? Antworten
Diese eigenmächtige Calmy-Rey wird je länger je untragbarer! Diese Frau vertritt in Bern, einzig ihre private Politik und sabotiert zudem immer wieder den sonst schon schwachen Bundesrat. Das Landesinteresse interessiert sie kaum. Diese Frau wird immer extremer, unangenehmer. Sie ist ein Schaden für unser Land und sollte so rasch als möglich abtreten. Man wird ihr keine Träne nachweinen. Antworten
Dumm? Nein, genau nach Schema "L". MCR hat, zusammen mit dem Genossen Leuenberger das Bankgeheimnis und auch andere, vitale Interessen aus Parteigründen schon immer hintertrieben. Es handelt sich also mitnichten um einen Ausrutscher sondern um ganz normale, linke Demagogie. Wer etwas Anderes von MCR oder ML erwartet ist einfach nur naiv. Die vertreten schon lange nicht mehr Schweizer Interessen. Antworten
«Dem Landeswohl verpflichtet» - schöner Satz, er kann gedreht werden wie man ihn gerade braucht. Ist es zum Landeswohl das Bankgeheimnis in der Heutige Form bis zur letzte Patrone zu verteidigen? Ist es zum Landeswohl bewusst schwarzgelder anzulocken? Könnte es nicht sein dass, diese "Indiskretion" gewollt ist? Immerhin gibt es genügend Leute die die Zeichen erkannt haben. Antworten
Es stellt sich wirklich die Frage, in welcher Zeit und auf welchem Planet Leute leben, welche immer noch glauben, die ganze Welt freue sich am Sonderfall Schweiz. Die Schweiz ist kein Sonderfall, sondern ein Sonderling, was immerhin die Aussenministerin gemerkt hat........ Antworten
Die Aussagen von Calmy-Rey mögen sicher unglücklich gewählt sein. Nun an die Schreihälse und Besserwisser, immer brav die Sünden der andern suchen, damit verdeckt man die Eigenen. übrigens Paris ist in 5 Minuten sauber, wenn jeder vor seiner eigenen Türe kehrt. Antworten
Die Aussagen von MCR und Susanne Leutenegger-Oberholzer sind gänzlich von deren Parteiprogramm geprägt. Wer die Ziele der SP-Schweiz in Steuerfragen kennt, wird sich über solche Aussagen kaum wundern. Waren es doch namentlich SP-Vertreter der Schweiz, die mit ihrer Steigbügelhalterei bei ihren ausländischen Parteigenossen, den Druck aus dem Ausland mitinszentierten. Antworten
Das ist nicht dumm, aber absolut ignorant, wie sich wiedereinmal ein Mitglied des Bundesrates verhält. Es ist höchste Zeit, dass das Calmy-Rey, Merz und Leuenberger, als die Schwächsten im Glied, zurücktreten und Platz machen für neue Köpfe mit neuen Ideen und besserer Führungsstärke. Aber wie immer, passieren wird nichts und der nächste Zahltag ist nach den Wahlen. Antworten
Diese Haltung vertritt Frau C. - R. gemäss ihrer Werthaltung und derer ihrer Wähler zu Recht im Bundesrat bei der Ausmarchung um die Position. Nach der Abstimmung aber (0:7, 1:6, 2:5 oder 3:4) sollte jedes Mitglied "abgestimmt" sein und Führen. Leider sind solche Verletzungen der Kollegialität sehr schädlich und untergraben die Konkordanz. Die beiden Flügelparteien sind dabei oft "gefährdet". Antworten
Das Problem in diesem Konflikt sind nicht die sorgfältig formulierten Stellungnahmen unserer Bundesräte, sondern die Parlamentarier, die sich berufen fühlen, zu allem und jedem auch noch ihren Kommentar abzugeben. Diese öffentliche Diskussion wird im Ausland genauso wahrgenommen und schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz erst recht. Schweigen wäre hier Gold! Antworten
GROBFARHLÄSSIG sind die letzten Bewahrer eines unhaltbaren Zustandes!Die MEHRHEIT der CH leidet wegen ein paar "weissen" Schafen...? Es braucht ZIVILCOURAGE, die Machenschaften anzupranger, anstatt schönreden zu wollen! Wie wäre es, träuhänderisch(Gebühr)die Steuern für die ausländischen Staaten einzuziehen und zu überweisen anstatt sich unrechtmässig zu bereichern?Banker haben eine Verantwortung? Antworten
Wissen die Bundesräte, dass sie das Beste für das Land Schweiz machen müssen und nicht sich profilieren und Wahlkampf zu machen. Die Nachbarländer lachen sich in Fäustchen, wie wir uns selber demontieren. Liebe Frau Calmy-Rey wenn ich Sie so hören, dann muss ich sagen: von Diplomatie keine Ahnung! Der ganze Bundesrat soll doch zurücktreten! Antworten
Als MCR Finanzministerin des Kantons Genf war hat sie es fertggebracht, Steuerdeklarationsformulare (quel horreur!) in den Kanton Waadt zu versenden für "Grenzgänger", das heisst für Waadtländer die in Genf arbeiten. Sie hat nicht gewusst (oder wissen wollen), dass ein Schweizer seine Steuern am Wohnsitz bezahlt. Und wegen der gekauften CD; Ein Staat ist sehr tief gefallen, hat er das nötig! Antworten
So "heiß umstritten" wie uns Herr Müller von der FDP und einige andere weismachen wollen erlebe ich den Datenklau hier in Deutschland bei weitem nicht. Im weitaus überwiegenden Teil der Bevölkerung und auch in den Führungen aller Parteien wird es als kleineres Übel angesehen. Als größeres Übel wird bewertet, dass die Schweiz mit Hilfe des Bankgeheimnisses immer noch Steuersünder decken will. Antworten
Wären CVP/SVP/FDP ehrlich, müssten sie zugeben, dass sie genauso handeln würden wie Deutschland es tut. Frau Calmy-Rey sieht das Ganze vielleicht etwas entspannter und hat auch bemerkt, dass man hier gegen Steuersünder und nicht primär gegen den Finanzplatz Schweiz vorgeht - und schon gar nicht gegen den Schweizer Staat. Wann hören wir endlich auf, uns mit den gierigen Bankern zu identifizieren? Antworten
Nehmen wir mal an, ein Dieb spaziert auf den Polizeiposten, gesteht einen Diebstahl und offeriert im gleichen Atemzug hieb- und stichfeste Beweise für die üblen Machenschaften von 1'000 anderen Dieben. Soll die Polizei den Dieb einlochen und die Beweise ignorieren, weil sie ja von einem Dieb kommen? Antworten
jetzt langts mit diesen beschönigungen.wer nicht politisieren kann,redet einfach dumm daher.aber auch frau leutenegger weiss nicht mehr was sie sagt. alt-BR blocher wurde klar eine eigene meinung zu haben, nicht bundesrätliche,fast verboten. hier wird das gutgeheissen, und hr. levrat glaubt die öffentlichkeit sei der stammtisch. dort werden witze gemacht. aber ohne rückgrat kann man nicht abtreten Antworten
Lächerlich, die CVP, FDP und SVP nehmen jeden noch so kleinen Strohhalm, um sich mit unkonstruktiven Aussagen irgendwo festhalten zu können und vom eigenen Versagen abzulenken. Die schweizer Politik versagt seit unsere Opositionspartei SVP so stark geworden ist, da kann Calmy's Aussage nicht schuld für das kippen des Bootes sein. Sondern die Orientierungslosigkeit der Parteien! Antworten
Wie lange geht es noch bis diese Frau aus dem BR entfernt wird? Mit ihren verwerflichen und höchst bedenklichen Ansichten und Aeusserungen schadet sie nicht nur dem bereits angeschlagenen CH-Image, sondern übergeht und gefährdet auch noch die durch den Bundesrat festgelegte Strategie und Möglichkeiten. Diese Frau ist für die Schweiz nicht mehr tragbar und gehört ins Abseits gestellt. Antworten
Politisches Punkte schiessen ist immer hoch im Kurs, aber dass die bürgerlichen Politiker nun so tun, als ob die Deutschen Befürworter des Einkaufs nur warten was wohl aus dem Munde der Schweizerin Calmy-Rey kommen mag ist nur peinlich. Symptomatisch für die megalomanische Selbstüberschätzung in der CH Politwelt. Zudem: Ein Rechtsstaat der nicht der Gerechtigkeit dient ist einen Pfifferling wert. Antworten
Mich nimmt nur wunder , wielange wir eine solche untragbare Bundesrätin noch erdulden müssen. In jeder Privatwirtschaft würde sie fristlos gefeuert.Es wirft auch ein beschämendes Licht auf unser Parlament, solch unfähige BR wiederzuwählen. Eidesbruch, Unkollegialität, Landesverrat , Dummheit...das sind die Merkmale von MCR!Eine Unfähigkeit, die kaum noch steigerungsfähig ist. Armselige Schweiz! Antworten
Das ist doch der ober Hammer. Der ganze Bundesrat ist ein Witz. So eine schwache Regierung haben wir zurzeit in der Schweiz. Der ganze Bundesrat sollte sofort zurücktreten. Die lassen sich vom Ausland ganz schön an der Nase herumführen. Die ganze Sache ist doch ein abgekartetes Spiel. Mit einer solchen Regierung hätten uns die Deutschen vor 70 Jahren aber ganz schön schnell überrollt. Antworten
Richtig MCR! Die von den Rechten gestützten Banken haben Jahrzehnte lang professionell im Ausland Milliarden Schwarzgeld von Unrechtsregimen, maviösen Banden und Steuerbetrügern sowie -hinterziehern akquriert. Das darf nicht mehr sein! Um sicher Recht zu tun, braucht man wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte genau studiert haben. (Georg C. Lichtenberg) Antworten
Ich halte diesen Auftritt und die Äusserungen unserer Aussenministerin als mutig und absolut richtig. Die Schweiz darf Steuersünder nicht in Schutz nehmen und noch decken. Die Schweiz kann mit einem eventuellen Fall des Bankgeheimnis - auf einmal auch Bankkundengeheimnis genannt - nur profitieren. Genau die die jetzt profitieren wollen dies verhindern und wehren sich mit aller Kraft dagegen. Antworten
Frau M.Calmy-Rey arbeitet gegen die Interessen der Schweiz, insbesondere der Besuch bei den Mullahs in Teheran, schnelle Anerkennung des Quasi Staates Kosovo, Bankgeheimnis, Lybien, Minarette Initiative und jetzt noch dies mit den Daten. Frau Michel Calmy Rey treten Sie doch Bitte zurück und lassen Sie anderen fähigen Politiker Ihre Funktion. Antworten
Auch ein linker Bundesrat hat ein Recht auf eine persönliche Meinung. Ich wünsche mir eine Schweiz, die weniger Blut-Geld versteckt und davon profitiert, als sie Entwicklungshilfe gewährt. Die Schweiz hat Gesetze aus einer Zeit, als wir weltweit Diktaturen am Leben erhielten: Haiti bis 1986, Südafrika bis 1990. Ich finde es dumm, diese unmoralischen Gesetze schönzureden. Antworten
In der Privatwirtschaft - in einer ganz normalen Firma - würde man so eine Person bitten, den Schreibtisch zu räumen und innerhalb von 30 Minuten den Arbeitsplatz zu verlassen. In die Had drücken würde man ihr ein Schreiben mit dem Titel; "Fristlose Entlassung". Diese Frau ist untragbar. Antworten
Persönliche Meinungen sind hier nicht gefragt, denn sie wurde ja nicht als Privatperson eingeladen. Ich kann auch verstehen, dass Deutschland zu mehr Steuereinnahmen kommen will, deswegen müssen sie aber nicht mit Raubkopien Forderungen stellen. Das zeigt nur, dass Deutschland das Wasser bis zum Hals steht. Eine Steuerreform im Sinn des Mittelstandes würde hier auch teilweise Abhilfe schaffen. Antworten
Warum dumm? In der lieben Schweiz verwerten die Steuerbehörden auch Anzeigen, die anonym eingehen, und selbst dann, wenn sie in klarer Absicht von Behördemitgliedern ans Steueramt gerichtet werden und klar den persönlichen «Bürgerfeind» treffen sollen. Bei Steuern wird wie be jedem Geld vor nichts halt gemacht, und Frau Calmy ist da lediglich offen und ehrlich. Antworten
Und wie äussern sich die CH-Ultras bzw. DE-Hasser dazu (wir sind gespannt)?: «Der französische Regisseur Yann Moix verabscheut die Schweiz – so sehr, dass er ein ganzes Buch mit Beleidigungen vollgeschrieben hat.» (Das Buch ist sehr lesenswert u. erklärt vieles) Oder wundern sie sich etwa auch darüber in Ihrer eigenen Selbstverliebtheit? Antworten
Es ist unglaublich, wie das Parteien-Gezänke die Schweiz in Krisenzeiten buchstäblich lahm legt. Das schadet der Schweiz, ihrem Bankenstandort und dem Bürger. Erste Prioriät sollte doch endlich ein professionelles Krisen-. und Konflikt-Management haben. Der Bundesrat ist zerrissen in sich selbst, agiert nicht, sondern reagiert nur auf Druck von aussen und das in einer verblüffenden Inkonsequenz. Antworten
Ich kann nur noch den Kopf schuetteln und feststellen, dass sich die Schweiz auf politischer Ebene intellektuell sehr runter gewirtschaftet hat. Nur noch unkoordinierte Handlungen finden statt und das alles zu lasten der kommenden jungen Generation. Wie wird diese Generation spaeter ueber uns denken? Arme Schweiz, arme Jugend!!! Antworten
Wenn ein Schweizer sein Einkommen dem Finanzamt nicht wahrheitsgemäss offenlegt,wird er hart bestraft. Wenn ein Ausländer das macht indem er sein Geld in die Schweiz bringt, geniesst er den Schutz der Schweizer Obrigkeit bis hinauf zum Bundesrat...! Wenn das Ausland gestohlene Daten, die eine Straftat aufdeckt verwertet, nennt man das "Hehlerei" Für das was die Schweiz macht,- Zeichenmangel ! Antworten
Gerade Darbelley Urteil ist wichtig, er hat eine lange Erfahrung mit "himmeltraurigen und inakzeptablen" Auftritten. MCR hat nur die Zeichen der Zeit erkannt, im Gegensatz zu den bürgerlichen Betonköpfen, die so tun als wäre das Bankgeheimnis das Reduit und wir im zweiten Weltkrieg. Antworten
wenn ein deutscher Minister, nämlich Schäuble, öffentlich sein Verständnis für die Schweiz bekundet (obwohl er bei den Fakten die "harte" Linie seines Landes vertritt), warum soll dann unsere Aussenministerin nicht dasselbe machen, nämlich augenzwinkernd Verständnis für unsere deutschen Nachbarn zeigen? Antworten
Frau C-R drückt sich für diejenigen konkret aus, die es mit Steuergerechtigkeit ernst nehmen, um für die Aufgaben des Staates möglichst auch die zur Rechenschaft zu ziehen, die sich z.B. in ihrer Flucht ins gar so lockere helvetische Bankensystem einklinken, sich somit gesellschaftsschädigend unehrlich verhalten. Wie, wo und wann man das sagt, zwingt nun einige Politiker zum "offenen Erstaunen". Antworten
madame selbstverliebt hat wieder einmal einen ihrer sagenhaften auftitten gehabt- und was für einen! wo ist das von den linken so hochgehaltene kollegialitätsprinzip? welch anderer bundesrat könnte sich sowas leisten ohne dass seine sofortige abwahl gefordert würde? danach die aussage von levrat:: alles nur scherzhaft gemeint; einfach nur peinlich! Antworten
Ich finde es 'pikant' dass die Bundesrätin bei dieser Aussage eine klaren Bezug auf ihre frühere Tätigkeit in Kt GE machte. Dass dieser Kt und die Stadt 'Sachen' etwas gar anders machen, ist hinlänglich bekannt und dass der Eidgenossenschaft dann oft Probleme daraus entstehen ist auch nicht von der Hand zu weisen. Ich amusiere mich weiter denn die nächste Episode von 'Lost in GE' steht sicher an. Antworten
Lustiger Weise sind immer die Anderen schuld. Dass wir aber seit Jahren die illegalen Geschäfte unserer Banken decken, wir geflissentlich übersehen. Die Anpassungen am Bankgeheimnis wären vor 10 Jahren schon notwendig gewesen. Aber die bürgerlichen Politiker (allen voran FDP und SVP) haben sich hier total verkalkuliert. Jetzt gilt es sicherzustellen, dass kein automatischer Datenaustausch kommt!!! Antworten
Ich weiss nicht, was peinlicher ist: Was Calmy-Rey so erzählt oder die Beschwichtigungsversuche von Leutenegger Oberholzer und Levrat. Sorry, ein Witz ist lustig und Frau Leutenegger und so weiter: Herrn Blocher hätten sie für die Äusserung seiner persönlichen Meinung wieder mal medial in der Luft zerfetzt. Ja ja, wenn zwei das gleiche tun. Antworten
Es wird immer besser, was sich dieser unfähige Bundesrat leistet. Die Aeusserungen von Calmy-Rey passen zu den verfehlten Stellungnahmen von Didier Burkhalter und Hansrudolf Merz im Laufe dieser Woche. Wer so die Interessen des Landes mit Füssen tritt, tut dem Land mit dem eigenen Rücktritt den grössten Dienst. Der Bundesrat soll zurücktreten. Antworten
Unverschämt! Unglaublich! Da sagt doch SP Dame und Parteikollegin Leutenegger Oberholzer Hinterbühler Frau Calmy-Rey dürfe ihre persönliche Meinung sagen, auch wenn sie gegen die Bundesrat-Strategie verstösst. Als Alt-BR Blocher einmal in Rafz an einer Rede eine andere Meinung vertrat wurde er als Landesverräter von der Linken betitelt. Verlogener geht's ja wirklich nicht mehr! Antworten
"Nur noch dumm" ist der einzig richtige Ausdruck für diese Bundesrätin. Sie ist unfähig, unser Land in der momentanen Situation (nach aussen) zu vertreten. Höchste Zeit, dass das Volk die Bundesräte wählen kann! Erst dann besteht die Möglichkeit, mit den Unfähigen aufzuräumen! Antworten
D müsste nur schauen, dass sie an die Daten ohne CD herankommen, denn Helereinist ist es nur mit Sachen, aber nicht mit Forderungen und Daten. Und wenn sie dann auch auf eine Zahlung an den Kriminellen verzichten würden, wäre der Deal wohl schon fast legal. Bedenklich stimmt ich immer wieder, welche Politiker willens sind, sich über bestehendes Recht hinwegzusetzen. Antworten
Es reicht nun wirklich: Frau Calmy-Rey, Herr Merz und Herr Leuenberger bitte tun Sie sich und der Schweiz einen grossen Gefallen: Treten Sie zurück! Lieber heute als morgen. Es ist wirklich himmeltraurig, wie Sie der Schweiz schädigen und von einer Peinlichkeit in die nächste treten. Ganz schlimm und deshalb tschüss! Antworten
Hat jemand etwas anderes von Frau Calmy erwartet? Also mich erstaunt das nicht mehr. Mich wundert nur, dass es offenbar immer wieder Journalisten verwundert. Ein Schmunzeln kann ich mir dabei nicht verkneifen. Wir sind noch in den nächsten vier Jahren Reif für die EU so wie es jetzt politisch gewollt wird. Antworten
"Nur noch dumm" trifft es genau....man sollte wirklich meinen, dass unsere Spitzenpolitiker und "Diplomaten" ein wenig mehr überlegen, bevor sie solche Äusserungen von sich geben! Man fragt sich wirklich, was für Leute die Schweiz regieren und nach aussen präsentieren. Antworten
Wer unserem Land in diesem Themenbereich geschadet hat ist in 1. Linie die SVP mit ihrem mauern gegen moralisch vernünftige Lösungen sowie die Banken. Die Verlautbarungen der SVP' ler werden immer peinlicher. Wie lange lässen sich die Bürger davon noch blenden. Danach könnte es mit unserem Land wieder vorwärts gehen. Bei der CVP Führung würde manchmal denken vor dem sprechen nicht schaden. Antworten
Das muss ja für bürgerliche Politiker eine wahnsinnige Drohung sein, wenn jemand in Erwägung zieht, über ein Thema nachzudenken. Wenn es zu ihrem ureigenen Vorteil gereicht, dann vergessen diese allenthalben ganz schnell die rechstaatlichen Normen. Bundesrat Merz kann man im Üvbrigen nicht mehr schwächen. Antworten
a hat sie recht und b hat der Blocher während seiner Amtszeit auch daueren gegen den Rest des Bundesrates gequatscht. Da klatschten die Rechten. Die Rechte will Calmy-Rey abwählen lassen, deshalb die grosse Aufregung. Wir sollte endlich mal die Hausaufgaben machen und nicht immer andere in die Pfanne hauen. Antworten
Das alles passt zu unserer Regierung. Alles sind Selbstdarsteller und können noch nicht mal vernetzt denken. Es gibt wohl kein Land, das eine solch unfähige Regierung hat, wie die Schweiz. Das alles nur weil die Parteien einzig auf das eigene Wohl aus sind und immer versuchen dem anderen eins auszuwischen. Antworten
Als ehem. Mitarbeiter in einem KNer Buchhaltungs-/Steuerbüro haben wir eine "Geheimhaltungs-Erklärung" zum Arbeitsvertrag unterschreiben müssen (inkl. Lehrlinge; Stunden-Putzhilfe?) . In "normalen" Betrieben ist diese nur allg. durch Arbeitsrecht geregelt. Ein Diebstahl bei rechts- und steuerberatenden Berufes für Verfahrens-Infos stimmt nachdenklich: "polit. Signale" nicht nur zur CH? Antworten
zeitgleich zum grossen Schweizer Protest gegen die deutsche Steuer-CD-Ankauf-Aktion, verweigert ein hohes Schweizer Gericht die Auszahlung des haitianischen Militär-Diktatur-Vermögens an das geschundene haitianische Volk. Wird da vielleicht mit zweierlei Mass gemessen? Antworten
Eigentlich zeigt die Aussage von CalmyRey deutlich wo das Problem liegt. Hat ein Staat solch grosse Schulden, dass er jedes Mittel einsetzt um an etwas mehr Steuereinnahmen zu kommen, muss es ihm finanziell wirklich schlecht gehen. Heute Griechenland, morgen Portugal....und bald Deutschland? Achja und was die Presse hier macht: Einen Satz herausgerissen aus dem Ganzen formlos in Szene setzen. Antworten
Nur noch dumm ist das Verhalten derjenigen Kreise, die jahrelang am Steuerhinterziehungsgeheimnis festgehalten haben, ohne die Zeichen der Zeit zu erkennen. Wenn der deutsche Fiskus Daten illegal beschafft, um damit deutsche Steuerhinterzieher, also Kriminelle, zu jagen, ist dies eine deutsche Angelegenheit. Wenn die offizielle Schweiz Kriminelle deckt, ist es nur noch peinlich - für die Schweiz. Antworten
Erst war es der rüde aber ehrliche Witz von Steinbrück - jetzt ist der gemässigte Schäuble auch nicht i.O. Na was denn nun od. sind doch alles nur geheuchelte Ausreden der CH-Hehlerfreunde weil sie sich davon persönlichen Profit für's Volk erhoffen. Wie naiv und peinlich. Da muss die CH ja allen EU-Staaten "Krieg" führen. Sehr unglaubwürdige CH,zumal auch in der CH reichlich Steuern hinterzogen! Antworten
Das nimmt langsam groteske Züge an. Immer klarer stellt sich die Schweiz als Finanzplatz dar, der nur dank der Begünstigung von Steuerflucht bestehen kann. Man kann auf dem eigenen Recht bestehen, aber man kann nicht die vitalen Bedürfnisse der Nachbarstaaten ignorieren. Und diese Tonalität ist unser schlicht nicht würdig. Antworten
Recht oder Verbrechen?Sollte unsere Regierung nicht intensiv die Hintermänner hinter diesem Datenraub suchen?Vielleicht gibt es den Verkäufer gar nicht. Vielleicht hat er im Auftrag der deutschen Regierung gehandelt und jetzt lässt man eine falsche Identität auffliegen?Wer weiss schon die Wahrheit? Wie man aus jedem Hollywoodstreifen weiss, trügt oft der erste Schein! Antworten
Na ja, diese Dame ist eh schon längst überfällig. Sie war Finanzministerin in Genf und hat Chaos hinterlassen, es wird nicht anders sein, wenn sie als BR abtritt was hoffentlich schon bald der Fall sein wird. Madame Calmy-Rey es ist Zeit, fähigen Menschen Platz zu machen die zum Wohle der Schweiz und ihrer Bevölkerung regieren. Antworten
"Nur noch dumm" sind leider alle ewig gestrigen, welche nur noch verzweifelt versuchen an dem illegalen, Menschen- und Staaten-Verachtenden Bankgeheimniss festzuhalten, anstatt sich endlich um eine offene zukunftsgerichtete Schweiz zu kümmern. Das Bankgeheimniss wird und muss fallen, egal ob in der Schweiz oder in anderen Schurkenstaaten! Antworten
Wer im Magistrat sitzt muss grundsätzlich das Wohlergehen der Bürger im Fokus haben. Das widerspricht oft dem Gebaren von Frau Calmy-Rey. Sie ist als BR eigentlich nicht zu halten. Da aber eine Abwahl unserer BR durch das Volk nicht möglich ist und das nur anlässlich der Gesamtbundesratswahlen das ohnehin schwächliche Parlament tun könnte, wird uns diese unmögliche Frau erhalten bleiben. Antworten
SVP u.das gemeine Volk verstehen keine Diplomatensprache.CR hat wie Schäuble nur diplomatisch das jeweilige Verstehen des anderen betont.An der Sache ändert das nichts.Die direkte Art v. Steinbrück war da viel besser+ehrlicher!Ausserdem ist es höchst sonderbar,dass jetzt noch mehr gegen DE gehetzt wird, da ja die Daten nur dem DE-Steuerbetrüger schaden - das sollte doch die De-Hasser eher freuen. Antworten
Dumm sind die unsäglichen bürgerlichen Rückzugsgefechte, die schaden unserem Land viel mehr. Mit den Angriffen auf Frau Calmy-Rey will man vom eigenen jahrelangen Versagen und Nichtstun ablenken! Die Bürgerlichen tragen dafür die volle Verantwortung! Auch Herr Schäuble zeigte Verständnis für die Schweiz, trotzdem will er die CD kaufen, kein Problem für seine Regierung ! Also viel Lärm um nichts! Antworten
Es ist vollkommen daneben, jetzt gegen MCR zu wettern. Sie ist wie sie ist. Entrüstung wäre nur dann angebracht, wenn sie etwas getan hätte, was nicht von ihr zu erwarten wäre. Ihre Äusserungen sind jedoch genau auf der Linie, die ihr entspricht. Dumm ist in diesem Fall nicht die politische Exponentin, sondern (ein weiteres Mal) die Wählerschaft, die diese politische Richtung unterstützt. Antworten
an alle schaumschläger aus cvp, svp und fdp: wenn ihr bewohner deutschlands wäret, würdet ihr den kauf der daten auch befürworten. die schweiz sollte eine vorwärtsstrategie wählen: bekämpfung der schwarzgeldkonten / des steuerbetruges, aber weltweit (inkl. z.b. delaware usa und div. britische inseln etc.). bei gleich langen spiessen wären die ch - banken sicher kompetitiv, auch ohne schwarzgelder Antworten
Wenn dies in unserem Land noch so weiter geht, werden wir bürgerkriegsähnliche Zustände erhalten!! Ich denke, dass gewisse Bundesräte der heutigen Zeit einfach nicht mehr gewachsen sind. Sprich, Goldfische im Haifisch-Meer! Rücktritt in globo! Antworten
Von gewiesen Parteien und Grupierungen wird immer wieder hervorgehoben wie wir unsere Neutralität verteidigen und hochhalten müssen. Die Schweiz müsse sich überall heraushalten.Wir hätten über Jahrhunderte gut gelebt.Nun ist alles vergessen. Diese Parteien schreien nun auf, und wollen Deutschland nun vorschreiben wie sie mit Verbrechern vorzugehen haben. Antworten
Die Bundesratlosen werden von den Bürger, der Presse nicht mehr verstanden. Das hab ich nicht so gemeint, so gesagt usw. Was? Es ist klar wenn keine Strategie, keine Einigkeit in der Exekutive der Schweiz auch keine klare Kommunikation stattfinden kann. Die Wirtschaft ist auf dem Weg der Erholung und man kann nur hoffen schnell, damit die Bundesratlosen keine schwierigen Probleme mehr haben. Antworten
Die Bundesrätin hat doch gar nicht gegen die offizielle Linie stellung bezogen. Dass die Deutsche Regierung die Daten gerne hätte kann doch JEDER nachvollziehen und das kann man ja auch zugestehen. Das ändert aber nichts daran, dass es eine Straftat darstellen würde. Insofern also alles ok.. Worüber regen wir uns denn auf?? Antworten
Will nochmals hinzufügen: offiziell wird Deutschland die CD nicht kaufen. Man bläst mal die Fanfaren und gibt den Bürgern die Möglichkeit, sich selbst anzuzeigen. Die Daten der CD sind vermutlich so oder so schon dort. Und irgendwie wird das auch bezahlt und verbucht werden - selbst die "Nigeria-Connection" weiss, wie das geht. Wacht auf! Antworten
Eine Schande für die Schweiz! Ich verstehe die Strategie von Micheline Calmy-Rey (falls sie eine hat) absolut nicht!! Was will sie mit diesem Auftritt bewirken? Dass weitere Verräter (Kriminelle) auf die Idee kommen unsern Nachbarländern Daten zu verkaufen?? Dazu vertritt sie ihre persönliche Meinung, nachdem der Gesamtbundesrat diesen Datenklau ganz klar verurteilt hat. Eine Schande ist das! Antworten
Wann beginnt denn endlich der Aufstand gegen die Regierung, die uns unter allen Umständen in die EU bringen will? Für wie blöd werden wir denn eigentlich verkauft? Klar ist die Schweiz erfolgreich, weil wir klein, unabhängig und vor allem selbständig Denkende sind. Nicolas Hayek hat eine schöne Vision der Schweiz, aber solche Leute gehen nicht in die Politik, leider gar nicht mit 82 Jahren. Antworten
Es gibt zwei Arten der Schweiz: Die rechtsbürgerliche Schweiz der Steuerhinterzieher und deren Profiteure und die linksbürgerliche Schweiz solidarischer Steuerzahler die der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind. Jeder kann wählen zu welcher Schweiz er gehören will. Antworten
Man sollte weder die Frau Calmy-Rey noch die deutsche Regierung verurteilen. In der Schweiz müssen die Wähler der Frau Calmy-Rey verurteilt werden, denn Alle haben von Anfang an gewusst, dass die Frau nicht fähig ist. Der deutschen Regierung sollte man mitteilen, dass nicht die Steuerhinterzieher oder die Schweizer Banken Schuld sind, sonder das schlechte und unfähige Steuersystem der Deutschen. Antworten
Was für ein Cabaret! Frau Calmy mit ihren unqualifizierte Aussagen, Herr Merz der sich rar macht wenn's brenzlig wird, Frau Leuthard die mit China liebäugelt, Frau Schlumpf mit ihren 2 Lieblingen den Uiguren, Herr Maurer der täglich braver wird,Herr Leuenberger dessen Zug bereits abgefahren ist! Über Herr Burkhalter gibts rein gar nichts zu sagen! Haben wir so eine Regierung wirklich verdient? Antworten
Will noch hinzufügen: in Zeiten hochentwickelter IT-Kommunikation/Elektrotechnik ist es ein leichtes, Leute zu überwachen, zu hintergehen, zu täuschen. Der finanzielle Aspekt ist "nur" ein Teil des elektronisch verwalteten Lebens. Damit macht man Individuen kaputt, dann Banken, dann die Industrie, dann Länder... "Brave New World" und im Zentrum steht der Mensch mit seiner Hybris. Antworten
Wieso die Aufregung?Jeder Finanzvorstand erlebt doch mit,wie er immer weniger Geld für Ausgaben hat,die dem einfachen Bürger zu Gute kommen würde,während es den Superreichen durch ihre Vernetzung in der Bürgerlichen Politik möglich ist,ihr Geld aus dem Weg zu schaffen und dies dann auch noch als nationales Interesse dargestellt wird.Der einfach Bürger braucht kein Bankgeheimnis. Antworten
Ein Sturm im Wasserglas! Viel wichtiger ist doch, dass der zuständige Bundesrat endlich vorwärts macht mit seinen grosssprurigen Ankündigungen, die er gemacht hat als die Schweiz auf schwarze und graue Listen zu kommen drohte. Dannzumal war er sehr schnell und "tifig", danach aber kam Nichts mehr! Wann kommt endlich die Volksinitiative zur Verschärfung der Strafnorm bezüglich Steuerhinterziehung? Antworten
Und weiter geht der Ausverkauf. Nicht vergessen: Die Schweizer Grossbanken haben gleich nach Island die grössten Aktiva gemessen am Bruttosozialprudukt in den Büchern. Die Schweizer Banken sind auch so unter Druck. Sollten diese implodieren sind wir in Null Koma Nichts in der EU. Ist es dies worauf die Globalsozialisten und Ökofaschisten hinarbeiten? Antworten
Ich bin überzeugt, dass M. Calmy-Rey gerne BR ist und sie auch stolz ist auf ihren Job. Leider ist das nicht gleich zu setzen damit, dass sie ihren Job auch gut macht. Zurzeit gibt sie und ihre Kollegen ein ganz trauriges Bild ab. Es zeigt sich nun, dass unserer BR keine Führungserfahrung hat. Eigentlich müssten die Parteien jetzt reagiere und einigen BR den Rücktritt nahe legen. Antworten
Das Geld dieser Steuerflüchtlinge will ich nicht. Es ist doch ethisch u. moralisch verwerflilch, wenn man nun mit dieser Härte gegen den deutschen Kurs vorgeht, dieses Geld ordentlich versteuern zu wollen. Ich denke die Gegener vom deutschen Entscheid vergessen, dass es darum geht, sehr viel Geld korrekt zu versteuern. Man nimmt ja den armen Reichen das Geld nicht weg. Nur das was dem Staat gehört Antworten
Wie war das schon wieder imit dem Kollegialitätsprinzip liebe Genossin? Was hat die SP damals Christoph Blocher immer wieder vorgeworfen? Auch wenn Calmy Rey lieber EU Politikerin wäre und fernab vom Volk politisieren würde, sie ist leider noch immer schweizerische Aussenministerin und sollte in dieser Funktion für unser Land einstehen. Antworten
Parteipräsident Christian Levrat meinte: «Offensichtlich war die Aussage nicht ernst gemeint. Es handelte sich mehr um einen Witz als um eine offizielle Stellungnahme der Bundesrätin.» wie würde es wohl tönen wenn ein bundesrat einer anderen partei seine meinung so veröffentlichen würde? dann darf man also auch andere äusserungen von ihr als scherz betrachten - ist sie so eine art pausenclown? Antworten
Diese Frau sollte sofort abtreten. Auch Merz (UBS), Leuenberger (Post) u. Schlumpf (Uguren) ist über- fällig. Es drängt sich eine Volkswahl des BR durch das Volk auf. Schlimmer kann es in Bern wirklich nicht mehr werden. Noch besser wären vorgezogene Parlamenswahlen. Antworten
Von MCR war leider nichts anderes zu erwarten. Diese Frau fügt der Schweiz immer grösseren Schaden durch ihre Profilierungssucht zu und gehörte abgewählt, wenn man den könnte. Hoffentlich ist der Bürger so schlau und zieht bei den nächsten Wahlen die Konsequenzen und lässt ihre Partei im wahrsten Sinne des Wortes links liegen. Antworten
Der Narzissmus der Schweizer Aussenministerin wird immer unerträglicher. Mit der Sympathiebezeugung für die Hehlerei und den eklatanten Rechtsbruch von Merkel&Co hat Calmy-Rey die Grenzen des Erträglichen klar überschritten. Landesverräterinnen gehören nicht in den Bundesrat. Die EDA-Chefin soll gehen! Grundsätzlich muss ein Absetzungsverfahren für Bundesrätinnen geschaffen werden. Antworten
was für ein liebedienerischer egotrip dieser "dame"! wieder einmal stellt sie ihre position in den mittelpunkt und schwächt somit die stellung der ganzen schweiz. eine populistische nestbeschmutzerin bester güte - da wundern wir uns wenn wir von allen seiten angegriffen werden! wenn wir so eine bundesrätin haben brauchen wir keine feinde mehr im ausland Antworten
Das scheint die Doktrin der Genossen zu sein. Jeden innere Schwäche bringt die Schweiz näher zur EU. Die SP-Bundesräte vetreten nicht die Schweiz sondern ausschliesslich die SPS. Dreyfuss, Leuenberger und Calmy-Rey haben genug Beispiele dazu geliefert. Antworten
gegen das eigene Land???? wohl eher gegen die in- und ausländischen Verbrecher, die hier seit eh und je so unverschämt und bequem ihr gestohlenes Geld vor dem Fiskus verstecken durften. Das Bankgeheimnis war schon immer ein Grund, dass man sich schämen musste, Schweizer zu sein. Antworten
»Nur noch dumm« ist, wenn man sich verbissen an das amoralische Bankgeheimnis festkrallt. Die Bürgerlichen müssen endlich einsehen, dass die Ära »Steuerfluchtdeckung« im Sterben liegt. Es gibt kein zurück mehr. Ich glaube, dass auch Bundesrat Merz das eingesehen hat, zumindest hat er einige Andeutungen verlauten lassen. Warum also diese Empörungsschreie gegen Micheline Calmy-Rey? Antworten
Widerlich und empörend, was sich Calmy-Rey seit längerer Zeit leistet. Wiederholt gegen das eigene Land agitiert, die OEDC sogar brieflich!aufgefordert, die Schweiz nur in die Mangel zu nehmen etc.- Was machen die SP-Exponenten? Sie verteidigen dieses Vorgehen noch! Wie tief sind unsere BR gefallen ! Statt die Interessen des Landes wahrzunehmen, wollen sie sich nur noch profilieren.Abtreten subito Antworten
Die Reaktion von den bürgerlichen Parteien ist etwas übertrieben: die Bundesrätin hat gesagt, sie würde stark nachdenken und das ist etwas, das sie immer tun sollte und sie scheint mir auch wirklich so, dass sie nachdenkt. Eigentlich sollten auch die anderen Parteien stärker nachdenken. Antworten
Der Krug geht zum Brunnen bis er bricht. Wieviel undiplomatische und unintelligente Aussagen muss Calmy-Rey noch aussprechen, bis man sie endlich von ihren wichtigen Posten entlassen wird? Sie vertritt die Interessen der Schweiz unguenstig. Zum Beispiel legte sie vor ein paar Jahren, als Aussenministerin der Schweiz, ein Kranz auf das Grab des Massenmoerders Yassir Arafat in Ramala! Antworten
Ich glaube, dass verschiedene Menschen in diesem Lande immer noch nicht verstanden haben, dass man eine Industrie nicht auf illegalen Geldern aufbauen und dann den anderen vorwerfen wollen kann, sie täten etwas Illegales, wenn sie diesen illegalen Geldern nachgehen. Auch die Vermögenden sollen Steuern zahlen, auch hier in der Schweiz, wie der normale Arbeitnehmer auch! Antworten
Schweiz
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Karin Zink
MCR verfolgt ihre Strategie konsequent! Schwächung der Schweiz, wo immer sie kann( es war doch nur ein Witz!?!), damit der beitritt zur EU schneller und griffiger vorankommt, wohlgemerkt völlig gegen den Willen des Volkes. Nur so sichert sie sich eine Pöstchen in Brüssel, so ihr erklärtes Endziel. Das Volk zahlt die Zeche. Standortvorteile und Gesetze werden schamlos zerstört. Landesverrat !!! Antworten