Schweiz
OECD: Schweiz soll Budget für Entwicklungshilfe erhöhen
Aktualisiert am 09.11.2009 16 Kommentare
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Das Volkswirtschafts- und das Aussendepartement müssten Doppelspurigkeiten bei der Entwicklungszusammenarbeit vermeiden. Diese Empfehlungen stehen im Länderbericht des Entwicklungsausschusses der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) über die Schweiz, der am Montag veröffentlicht wurde. Dieser bezeichnet die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit in vielerlei Hinsicht als vorbildlich, sieht aber auch Schwächen.
So hat die Schweiz 2008 ihre Entwicklungshilfeleistungen gegenüberdem Vorjahr um 6 Prozent auf auf 2,2 Milliarden Franken gesteigert. Das entspricht 0,42 Prozent des Bruttoinlandeinkommens (BNE). Die Schweiz hat damit ihr eigenes 0,4-Prozent-Ziel leicht übertroffen.
Gleichwohl sollte sie die Quote von 0,5 Prozent anstreben und dabei das Uno-Ziel von 0,7 Prozent im Auge behalten, empfiehlt die OECD. Das Parlament hatte bereits Ende 2008 eine entsprechende Aufstockung bis 2015 beschlossen. Der Bundesrat zögert allerdings angesichts der schwierigen Finanzlage mit der Freigabe der zusätzlichen Mittel.
Verzettelung vermeiden
Zwei Drittel der öffentlichen Entwicklungshilfe fliesst an die ärmsten Länder. Trotz Bemühungen um Konzentration ist die Entwicklungszusammenarbeit der Schweiz laut OECD-Meinung immer noch auf zu viele verschiedene Länder und Sektoren verteilt. Priorität müsse weiterhin die Armutsbekämpfung haben.
Die öffentliche schweizerische Entwicklungshilfe wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza) im Aussendepartement und vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) im Volkswirtschaftsdepartement gesteuert. Zwar gebe es Koordinierungsbestrebungen, doch müsse die gemeinsame strategische Ausrichtung zwischen beiden Departementen verbessert werden, um Doppelarbeit und Kosten zu verringern, rät die OECD.
Kontrolle verbessern
Dabei sollten vor allem gemeinsame Standards gesetzt und die Kontrolle der Ergebnisse verbessert werden. Auch müsse die Schweiz einige internationale Standards für effektive Entwicklungszusammenarbeit umsetzen.
Schliesslich solle die Schweiz die positiven Ergebnisse der Entwicklungszusammenarbeit besser kommunizieren. So könne man die starke Untersütztung in Öffentlichkeit und Politik aufrechterhalten.
Der OECD-Entwicklungsausschuss überprüft laufend die nationalen Entwicklungspolitiken seiner Mitglieder. Der «Peer Review» für die Schweiz wurde Mitte Oktober unter der Leitung von Belgien und den Niederladen durchgeführt. Schon in früheren Berichten hat die OECD der Schweiz gute Noten ausgestellt, aber eine Erhöhung der Hilfeleistungen gefordert. (sam/sda/)
Erstellt: 09.11.2009, 12:55 Uhr
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16 Kommentare
@ gisela niedermann: vom prinzip her spricht sicher vieles für ihre meinung. es ist schon richtig, dass die entwicklungshilfeempfänger selber auch gewisse leistungen erbringen sollten, und die mechanismen so gestaltet werden, dass die motivation spielt, z.b. wasserversorgungswerke dann auch mittel- und längerfristig zu er-/unterhalten. denn zerfallene entwicklungshilfe-ruinen nützen niemandem Antworten
Jahr für Jahr werden grosszügig Milliarden an Entwicklungshilfe, Osthilfe, "Kohäsins"-Zahlung und internationalen "Verpflichtungen" gegenüber EU/UNO ins Ausland verschenkt. Aber Geld im Inland für Polizei und Armee, AHV, IV, Bahn- und Strassenbau, usw. ist keines vorhanden. Ausser man holt es sich mit neuen und höheren Steuern, Gebühren und Abgaben bei den Bürgern. Frage : Was läuft hier falsch ? Antworten
@Candrian/Gut - mir ist bewusst, welche Interessen China verfolgt und um was es diesem skrupellosen Regim geht. Jedoch mit einem Kredit müssen sich die Länder bemühen, mit dem Geld etwas zu erreichen oder sie verlieren ihre Anteile. Die Geschenke, welche wir machen, verlieren sich sowieso in der falschen Tasche und bewegen überhaupt nichts an Hilfe für die, welche es nötig haben. Antworten
@ gisela niedermann: mit china als vorbild wäre ich ein bisschen vorsichtiger: china ist faktisch eine (kapitalistische) parteidiktatur, hält tibet besetzt, unterdrückt die uiguren, hat hunderttausende von polit. gefangenen. unterstützt das (nord-) sudanesische terror-regime. chinas ziele: sich der ressourcen afrikas zu bemächtigen ("was die usa im irak können, können wir auch im sudan") ..... Antworten
@Gisela Niedermann: China setzt ohne Rücksicht auf die Menschenrechtslage die Kredite an Afrika im Sinne der Ressourcen-Erschliessung zugunsten von China ein, sowohl bei den Bedingungen zur Kredit-Erteilung als auch im Falle noch Nicht-Rückzahlung. Z.B. erhält China grosszügig Erdöl-Förderrechte im Osten Sudans (nachdem die sudanesische Regierung in Darfur das Gelände gesäubert hat). Antworten
Die Kohäsionsmilliarde hat's voll gebracht. Der Dank ist wieder einen auf den Deckel von der OECD, aber mit uns kann man das machen. Der CH-Stimmbürger ist einfach zu gutgläubig. Bei der Entwicklungshilfe stopfen sich immer nur dieselben die Tasche voll. Aber wir haben unser Gewissen beruhigt, mehr ist es nähmlich nicht. Antworten
wann begreifen wir endlich, dass der allergrösste teil der entwicklungshilfe sinnlos verpufft und die empfängerländer nur in der abhängigkeit hält? natürlich haben unsere weltverbesserer und gutmenschen kein interesse daran, sich ihrer existenzberechtigung zu berauben, aber bei X-1000 hilfsorganisationen in afrika alleine sei die frage nach dem erfolgsnachweis erlaubt! dazu: Dambisa Moyo: Dead Aid Antworten
China macht das einzig Richtige und gewährt jetzt wieder einen Milliardenkredit an Afrika. So muss Afrika sich einsetzen, mit diesem Geld arbeiten, damit dieses eines Tages zurückbezahlt wird. Das nenne ich aktive Entwicklungshilfe. Alle Gelder von der Schweiz an die Entwicklungsgelder sollen hier der armen Bevölkerung zugute kommen. Antworten
ch-entwicklungshilfe geht häufig in länder mit korrupten regimes. kürzungen würden aber die falschen, die allerärmsten, treffen. es bräuchte endlich weltweit eine bessere politik: 1. kriege beenden, 2. korrupte, die menschenrechte verletzende regimes isolieren, als ultima ratio führer liquidieren, 3. bevölkerungsexplosion stoppen, 4. zukunftstechnologien massiv fördern, 5. disparitäten verringern Antworten
Der Ratschlag "Priorität muss weiterhin die Armutsbekämpfung" der OECD ist doch völlig weltfremd, wenn nicht naiv. Alleroberste Priorität muss ein vernünftiges Bevölkerungswachstum haben. Erst wenn die Geburtenraten einigermassen nachhaltig sind, kann die Armutsbekämpfung erfolgreich sein. Antworten
Das Problem ist nicht Geldmangel. Das Problem sind die fehlenden Strategien für langfristige Beständigkeit der Hilfsprojekte. In den meisten der vielen Staaten, welchen man so viele Jahre so viel geholfen hat, ist nach wie vor eines dominierend: Korrupte, um die Macht ringende Eliten. Antworten
Lokal vor Ort war die Entwicklungshilfe der letzen 40 Jahre für die Hilfswerke gewiss oft ein befriedigendes Erlebnis. Hinsichtlich der globalen Herausforderungen jedoch war alles für die Katz, fokussiert auf Details übersah man den aufkeimenden Tsunami welcher alle Erfolge weit mehr als aufwiegt: in den letzten 40 Jahren hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt und der CO2 Ausstoss verdreifacht! Antworten
Es gibt leider noch andere Doppelspurigkeiten: So haben wir letztes Jahr für 180 Mio. Franken Entwicklungshilfe geleistet, während uns genau diese Entwicklungländer für 115 Mio. Franken steuersubventionierte Waffen abgekauft haben. Ergo: Mit einem Kriegsmaterialexportverbot wäre schon ganz viel Entwicklungshilfe geleistet. Antworten
Ich würde gerne einmal eine AKTUELLE Liste der BNE-Werte zum Entwicklungshilfebudget einzelner OECD-Länder sehen. Damit man die Position der Schweiz mit ihren 0.42 % richtig eischätzen kann. Auch auf die Liste gehören Länder wie Saudi-Arabien, Kuwait, China etc. Antworten
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Walter Kunz
Solche Forderungen darf man bei der Schweiz als weltweit eine der ergiebigsten Melkkuh ruhig anbringen. Ein möglichst forscher Versuch wird sich allemal sicher lohnen. Antworten