«Ob Rechtsextremer oder Jihadist, ein Einzeltäter ist sehr schwer erkennbar»
Interview: Monica Fahmy. Aktualisiert am 25.07.2011 67 Kommentare
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Herr Endrich, als noch nicht bekannt war, dass ein rechtsextremer und christlich-fundamentalistischer Norweger die Attentate in Oslo und auf der Insel Utoya verübt hat, hiess es vorschnell, hinter der Tat steckten Islamisten. Hat man bei der Analyse der möglichen Bedrohungen den Fokus falsch gesetzt?
Diese Frage kann ich nur aus Sicht des Schweizer Nachrichtendienstes beantworten. Wir haben einen gesetzlichen Auftrag. Wir sind gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit der Schweiz verpflichtet, unter anderem in den Bereichen Terrorismus und gewaltbereiter Extremismus tätig zu sein. Wir beobachten einerseits die Terrorgefahr und machen eine Lagebeurteilung darüber, beobachten aber genauso den gewaltbereiten Extremismus von links und von rechts. Die entsprechenden Organisationen haben wir auf dem Radar.
Ehemalige Mitarbeiter der Schweizer Nachrichtendienste warnten aber schon 2005, die Gefahr aus rechtsextremen und christlich fundamentalistischen Kreisen würde unterschätzt. Was sagen Sie dazu?
Die Lage im rechtsextremen Bereich in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren nicht wesentlich verändert. Dazu gehört auch, dass Gewalttaten aus dem rechtsextremen Bereich abgenommen haben. 2010 hatten wir 55 rechtsextrem motivierte Ereignisse. Das waren weniger als 2009 mit 85, oder 2008 mit 76. Es gab auch weniger Gewalttaten – 13 im vergangenen Jahr, im Vergleich zu 32 im 2009. Der Trend ist rückläufig bei den rechtsextremen Ereignissen.
Dafür sind, wie das Beispiel Norwegen zeigt, die Auswirkungen eines gelungenen Anschlags enorm. Müsste nicht der Fokus verstärkt auf die Radikalisierung rechtsextremer Kreise gerichtet werden?
Wir beobachten alle Szenen, die wir von Gesetzes wegen beobachten müssen, mit den Mitteln, die wir haben. In Oslo sieht es zurzeit danach aus, als ob es ein Einzeltäter gewesen ist. Ob Rechtsextremer, Linksextremer oder Dschihadist, ein Einzeltäter, der nicht vernetzt ist und sich ruhig auf eine Tat vorbereitet, ist sehr schwer erkennbar.
Wenn ein blonder, gross gewachsener Europäer an einem sensiblen Ort einen Koffer oder ein Auto stehen lässt, weckt dies sicher weniger Misstrauen, als wenn dies ein dunkelhäutiger Bärtiger tut. Bei der Informationsgewinnung sind Sie aber auf die Bevölkerung angewiesen, nicht?
Wenn die Bevölkerung etwas feststellt, muss sie sich an die Polizei wenden. Wir arbeiten natürlich sehr eng mit den entsprechenden Polizeikorps und unseren Partnerdiensten im In- und Ausland zusammen. Die Informationen, die wir von ihnen erhalten, fliessen natürlich in unsere Lagebeurteilung ein.
Im Bericht «Innere Sicherheit 2010» handeln etliche Seiten vom Dschihadismus, der rechtsextremen Szene wird weniger Platz eingeräumt, christliche Fundamentalisten finden kaum Erwähnung. Werden die Attentate in Norwegen dies ändern?
Im Rahmen unseres Auftrages bilden wir immer wieder Schwerpunkte. Inwiefern der Anschlag in Oslo auf unsere Tätigkeit einen Einfluss haben wird, darüber kann ich keine Auskunft geben. Das ist klassifiziert.
Der ehemalige Nachrichtendienstchef Peter Regli sagte in der Tagesschau, es brauche mehr Mittel für den Nachrichtendienst. Was sagen Sie dazu?
Bei den Mitteln und Ressourcen müssen sich alle nach der Decke strecken, das ist klar. Bei uns geht es aber auch um die gesetzlichen Grundlagen. Gemäss dem Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit haben wir nur beschränkte rechtliche Möglichkeiten, um präventiv tätig zu sein. Wir dürfen zum Beispiel nur im öffentlichen Raum überwachen, nicht im privaten. Das macht die Arbeit nicht einfacher. Bis Ende 2012 müssen wir dem Bundesrat eine Botschaft für ein neues Nachrichtendienstgesetz unterbreiten . Danach wird es an der Politik sein zu entscheiden, welche Mittel sie dem Nachrichtendienst geben will. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 25.07.2011, 16:01 Uhr
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Ich lese in den Fragen immer wieder 'christlicher Fundamentalist'. In der Anwort wird aber niedarauf eingegangen. Es sind seit dem Attentat auch keine Hinweise auf einen 'christlich-fundamentalischen' Hintergrundbekannt geworden. Welches Interesse hat die Verfasserin eigentlich, es auf 'diese Schiene' zu lenken? Ich finde das äusserst bedenklich! Antworten
Der Täter war Islamkrtiker. Islamkritik gab es auch schon in den 30er Jahren, nur hiess sie damals nicht "Judenkritik". Wir lesen die brauen Gedanken der Islamkritiker auch hier. Das Gedankengut gewisser Leute deckt sich mit dem Täter.
Natürlich unserer Islamkritiker lassen ihren Hass nur am Stammtisch, in den Kommentaren oder mit gewissen entscheiden an der Urne ab. Die Gemeinsamkeit ist aber da.
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