Obwalden wirbt mit schlechtem Kündigungsschutz

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Die Standortförderung des Innerschweizer Kantons lockt ausländische Firmen mit dem Argument, dass man die Angestellten jederzeit problemlos entlassen könne.

Robert Bösch

Wie würden Sie die typische Schweizer Arbeitskraft beschreiben? Fleissig, zuverlässig, gut gebildet und mehrsprachig? Rund um den Globus würde die Antwort wohl derart schmeichelhaft ausfallen, den Schweizern und ihrer Arbeitsmoral eilt ein ausgezeichneter Ruf voraus. Nicht so in Obwalden. Der Kanton bringt auf der Website seiner Standortförderung die Vorteile des Schweizer Büezers so auf den Punkt: «Die Kündigung eines Mitarbeiters, sei es wegen ungenügender Leistung oder wegen Kapazitätsabbau, ist ohne grosse Formalitäten möglich.»

Kritik von links bis rechts

Bei Politikern von links bis rechts führt die Art, wie Obwalden um die Ansiedlung ausländischer Firmen wirbt, zu harscher Kritik: «Das ist nur noch zynisch und dumm», sagt Paul Rechsteiner, SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes. «Die gut gebildeten Arbeitskräfte sind der wichtigste Rohstoff der Schweiz. Wenn der Kanton Obwalden nun die Hire-and-Fire-Mentalität unterstützt, gefährdet er wichtige Eigenschaften wie Zuverlässigkeit und Loyalität.» Wer jederzeit mit einer Kündigung rechnen müsse, setze sich nicht mehr voll für eine Firma ein. «Wie mit den Sonderzonen für Superreiche will hier Obwalden eine Herrschaft der Willkür einrichten», meint Rechsteiner.

Nicht nur bei der Gewerkschaft, auch bei den Arbeitgebern kommt die Werbebotschaft schlecht an: Der Zürcher FDP-Nationalrat und Unternehmer Ruedi Noser bezeichnet sie als störend. Es sei zwar richtig, dass die Schweiz ein liberales Arbeitsrecht habe und Kündigungen einfacher auszusprechen seien als anderswo. Dies könne den Vorteil bringen, dass hierzulande schneller neue Stellen geschaffen würden. «Es gibt aber auch Spielregeln», stellt Noser klar. «Dazu gehört, dass die Arbeitgeber mit ihren Angestellten ein Vertrauensverhältnis pflegen.» Wenn eine Firma wirtschaftliche Schwierigkeiten habe, seien die Angestellten oft bereit dazu, auf die Anliegen der Firma einzugehen. «Im Gegenzug müssen die Firmen verantwortungsvoll mit dem liberalen Kündigungsrecht umgehen», sagt Noser. Von all dem stehe nichts auf der Obwaldner Website.

Kein Verständnis für die Kritik hat Knut Hackbarth: «Die kurzen Kündigungsfristen in der Schweiz sind letztlich sozialer als der ausgebaute Kündigungsschutz in Ländern wie Deutschland oder Frankreich», sagt der Geschäftsführer der Obwaldner Standortpromotion, die vom Kanton, den Gemeinden und lokalen Verbänden getragen wird. «In diesen Ländern erhalten junge Menschen oft nur Zeitverträge, weil wenige Firmen das Risiko einer Festanstellung eingehen wollen. In der Schweiz hingegen sind befristete Verträge äusserst selten.»

«Gutes Verkaufsargument»

Als Aufruf zu verantwortungslosen Kündigungen dürfe man den Text auf der Website nicht verstehen. «Bei Treffen mit Firmen aus dem Ausland ist das liberale Arbeitsrecht ein sehr gutes Verkaufsargument», sagt Hackbarth. Ein Argument allerdings, auf das die Wirtschaftsförderungen anderer Kantone verzichten. Zug, Nidwalden und Luzern werben nicht mit dem schlechten Kündigungsschutz in der Schweiz. Zürich erwähnt die kurzen Kündigungsfristen, aber auch die Sozialpartnerschaft.

Laut dem Wirtschaftsethiker Ulrich Thielemann von der Universität St. Gallen verzichten diese Kantone aus gutem Grund: «In Europa ist es ungewöhnlich, dass ein Standort mit tiefen sozialen Standards für die Ansiedlung von Firmen wirbt.» Zu Ende gedacht, bedeutete die Obwaldner Botschaft nichts anderes als: Je weniger Rechte für die Arbeitnehmer, desto besser. «Eine solche Politik setzt soziale Errungenschaften aufs Spiel und untergräbt die Souveränität der Bürger», sagt Thielemann. «Wer so denkt, überlegt nicht mehr aus einem autonomen Standpunkt heraus, welches die beste Rechtsordnung ist, sondern unterwirft sich dem Renditeinteresse des globalen, vagabundierenden Kapitals.»

Aufruf zu höherem Risiko

Laut Thielemann können Botschaften wie jene Obwaldens eine gefährliche Dynamik auslösen: «Ein Staat, der damit wirbt, dass er den Arbeitnehmern wenig Rechte gewährt, setzt die anderen Staaten unter Zugzwang.» Ähnlich wie im Steuerwettbewerb könnte es zu einem «race to the bottom» kommen, bei dem sich die verschiedenen Länder immer wieder unterbieten müssen, um noch als attraktiv zu gelten. «Im schlimmsten Fall wären die Staaten gezwungen, ihren Kündigungsschutz und ihre Arbeitnehmerrechte allmählich abzuschaffen», warnt der Wirtschaftsethiker.

Der Ethiker stört sich weiter daran, dass der Kanton Obwalden auf seiner Website «unverhohlen dazu aufruft, dass Firmen höhere Risiken eingehen». Wörtlich schreibt die Standortförderung: «Die arbeitgeberfreundliche Ausgestaltung des Arbeitsrechts erlaubt es, höhere unternehmerische Risiken einzugehen, da die Einstellung eines Mitarbeiters keine langfristigen arbeitsrechtlichen Folgen hat.» Dieses Argument erinnere fatal an die Dynamik der Bankenkrise: «Der Profit ist privat, das Risiko hingegen muss die Allgemeinheit oder in diesem Fall der Angestellte tragen», sagt Thielemann. «Wer einen Standort nachhaltig fördern will, erteilt besser keine solchen Ratschläge.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.11.2009, 08:02 Uhr

Schweiz