Ökologische Wirtschaft – ohne Vorschriften

Am Beispiel von Kupfer will Economiesuisse zeigen, wie geplante Umwelt- und Ressourcenziele kaum wirken, aber sehr viel kosten. Doch die Studie polarisiert.

Kupfer, das wohl älteste Gebrauchsmetall des Menschen: Rohre im Eisenwarengeschäft.<br />Foto: Daniel Acker (Bloomberg)

Kupfer, das wohl älteste Gebrauchsmetall des Menschen: Rohre im Eisenwarengeschäft.
Foto: Daniel Acker (Bloomberg)

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Die Studie steht unter grossem Erwartungsdruck. Ihretwegen haben die Politiker der nationalrätlichen Umweltkommission am 23. Februar die Detailberatung zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» und zum Gegenvorschlag des Bundesrats auf den April verschoben – ein ungewöhnlicher Vorgang. An jenem Tag hatte Economiesuisse den Politikern eine Zusammenfassung der Studie präsentiert. Der Wirtschaftsdachverband wollte so seine Position untermauern: Demnach würden «bürokratisch festgelegte» Umwelt- und Ressourcenziele, so wie es die beiden Vorlagen verlangen, den Wirtschaftsstandort erheblich schwächen.

Die Grünen, Urheber der Volksinitiative, kanzelten das Papier umgehend als «Gefälligkeitsgutachten» ab. Was hat es damit auf sich? Dem «Tages-Anzeiger» liegt ein Auszug der Studie vor. Untersucht wird darin die Industrie, die Kupfer verarbeitet. Und die Konsequenzen für sie, sollte der Staat das Umweltschutzgesetz (USG) mit neuen Auflagen verschärfen, wie dies der Bundesrat plant. Es handelt sich um eines von 11 Fallbeispielen aus diversen Branchen.

Kupfer, das wohl älteste Gebrauchsmetall des Menschen, findet vielerorts Verwendung, zum Beispiel in Autos und Elektronikgeräten, aber auch in Pflanzenschutzmitteln und Futtermittelzusätzen. Der Verbrauch liegt in der Schweiz bei jährlich 100'000 Tonnen, pro Kopf macht dies 13 Kilogramm. Kupfer zu gewinnen, belastet die Umwelt stark, da der Abbau grosse Landflächen benötigt und grosse Mengen Schadstoffe freisetzt. Auch der Energieverbrauch ist beträchtlich. In der Schweiz gelangen pro Jahr 60 bis 70 Tonnen Kupfer in die Luft oder in Gewässer, etwa durch Abrieb an Leitungskabeln oder durch erodierende Fassaden. Weniger Kupfer zu verwenden oder es zumindest zu rezyklieren, macht daher ökologisch Sinn.

Handelsrechtliche Probleme

Die Studie gelangt zu einem politisch bedeutsamen Schluss: Die Industrie messe der Materialeffizienz heute schon «höchste Bedeutung» bei – aus ureigenem Interesse, weil übermässige Materialkosten die Wettbewerbsfähigkeit schmälerten. Die geplante Revision wird laut Studie die Ressourceneffizienz nicht steigern – und falls doch, nur marginal und zu einem zu hohen Preis. Problematisch sei etwa die Idee, in der Schweiz bestimmte, bisher traditionell kupferhaltige Produkte wie Pflanzenschutzmittel nur noch zuzulassen, sofern sie kein Kupfer mehr enthielten. Die Studie warnt vor handelsrechtlichen Problemen, weil ein Verbot in der Schweiz für Produkte, die in der EU weiter zugelassen sind, das Cassis-de-Dijon-Prinzip verletzen würde. Zudem sei ein kupferfreier Einsatz kostspieliger als ein herkömmlicher, die inländische Produktion würde gegenüber der ausländischen verteuert. Damit würde die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Abnehmer, etwa in der Landwirtschaft, laut der Studie geschmälert. Im Extremfall drohe gar eine Verlagerung der Produktion ins Ausland – etwa beim Weinbau, wo bei Spritzmitteln ein kupferfreier ­Ersatz noch nicht existiere.

Diesen Bedenken steht ein ökologischer Gewinn gegenüber: Der Kupferverbrauch sänke in der Schweiz. Allerdings: Mit 0,02 Kilogramm weniger pro Kopf und Jahr sei der Nutzeffekt «verschwindend», resümiert die Studie.

Kritisch taxiert die Studie auch die Idee, dass die Branche den Bund regelmässig über die aktuelle Ökobilanz kupferhaltiger Produkte informieren soll. Die Daten wären zwar theoretisch beschaffbar, aber der Aufwand wäre «beträchtlich», unter anderem, weil die Zulieferer im Ausland nicht auskunftspflichtig wären. Gewisse Massnahmen hält die Studie gar für kontraproduktiv, etwa fixe Vorgaben von Recyclingraten für Kupfer. Dies, weil die Industrie sich ein «technologisches Wettrennen um das beste Verfahren» liefere. Diese Entwicklung verlaufe so rasch, dass die Vorgaben im Gesetz «in kurzer Zeit veraltet» wären und sogar zum «Hemmnis für die Weiterentwicklung» würden. Laut Studie genügten die bestehenden, allgemein gehaltenen Regeln, etwa die in einer Verordnung geregelte Vorgabe, dass die Abfallwirtschaft das Kupferrecycling «auf dem Stand der Technik» durch­führen müsse.

«Irreführende Beispiele»

Der «Tages-Anzeiger» hat dem Zürcher Grüne-Nationalrat Bastien Girod den Auszug der Studie vorgelegt. Girod spricht von «irreführenden Beispielen, mit denen die Autoren Stimmung machen wollen». So leite die Fallstudie beispielsweise aus einem Artikel im Entwurf zur USG-Revision ab, dass der Kupfereinsatz verboten werde, sollten keine Alternativen bestehen. Im besagten Gesetzesartikel gehe es aber bloss darum, Anforderungen «unter Berücksichtigung international anerkannter Standards» zu stellen. Zudem seien gewisse Berechnungen in der Studie nicht nachvollziehbar, da sie nicht mit dem notwendigen Zahlenmaterial unterlegt seien. Girod ortet auch inhaltliche Fehler. Falsch sei etwa die Aussage, beim Weinbau gebe es keine Alternative zu kupferfreien Produkten.

Als erfreulich vermerkt Girod, dass die Studie die Wirkung von Umweltregulierungen durchaus auch positiv beurteile, etwa bei den heute schon geltenden Vorgaben für die Abfallwirtschaft beim Kupferrecycling. «Bei einer fairen Betrachtung würde auch die Bilanz der USG-Revision positiv ausfallen», sagt er.

Economiesuisse verwahrt sich gegen den Vorwurf, den Parlamentariern eine unsorgfältig gemachte Studie vorzulegen. Die Studie sei «sehr praxisnahe, da wir sie nicht zu politischen Zwecken erstellen liessen», sagt Geschäftsleitungsmitglied Kurt Lanz. «Wir wollten vielmehr genau analysieren, ob und wie sich die Ressourceneffizienz steigern lässt.» Sehr schön zeige die Studie auf, dass die wesentlichen Optionen bereits ausgeschöpft und die angedachten Instrumente und Regeln teuer oder gar kontraproduktiv seien.

Lanz versichert zudem, es handle sich nicht um ein Gefälligkeitsgutachten. Erstellt hat die Studie Neosys. Das Umweltberatungsunternehmen ist Mitglied bei Swisscleantech – jenem Wirtschaftsverband, der sich als grüner Gegenentwurf des Verbands Economiesuisse versteht. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 06.04.2015, 23:37 Uhr)

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Einen kleinen Sieg haben die Grünen gleichwohl davongetragen. Der Bundesrat anerkennt grundsätzlich Handlungsbedarf und hat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dessen Kernpunkt: eine Verschärfung des Umweltschutzgesetzes. Der Bundesrat will auf diesem Weg die natürlichen Ressourcen schonen. Der Ständerat befürwortet den Gegenvorschlag, allerdings in entschlackter Form. Wann immer möglich soll die Wirtschaft freiwillige Massnahmen ergreifen. Bund und Kantone sollen nach dem Willen des Ständerats erst Vorschriften erlassen, sollte das Prinzip der Eigenverantwortung nicht funktionieren. Der Ständerat hat die Vorlage in weiteren wichtigen Punkten abgeschwächt. Gestrichen hat er etwa die Informationspflicht für Hersteller, Händler und Importeure über die Umweltauswirkungen ihrer Produkte. Zudem soll bei der verstärkten Effizienz des Ressourceneinsatzes die im Ausland verursachte Umweltbelastung nicht in die Rechnung fliessen.

Die Grünen halten weiter an ihrer Initiative fest. Wenn der Nationalrat die Beratung abgeschlossen hat, werden sie die Lage neu beurteilen. (sth)

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