Ohrfeige für Widmer-Schlumpf in Sachen UBS-Staatsvertrag

Die Aussenpolitische Kommission (APK) empfiehlt, den UBS-Staatsvertrag abzulehnen. Und erteilt damit der Justizministerin eine Abfuhr.

Bittere Momente während der APK-Sitzung: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.

Welche Folgen eine Ablehnung des UBS-Staatsvertrags mit den USA hätte, sei schwer abzuschätzen, erklärte Bundesrätin Widmer-Schlumpf am Freitag in einem Interview gegenüber dem «Tagesanzeiger». Denn USA würden alle Eskalationsstufen des Vertrags ausnützen. «Sie würden das Zivilverfahren gegen die UBS wiederaufnehmen. Dann müsste die UBS die Daten doch herausgeben und dabei Schweizer Recht verletzten», warnte sie.

Doch von solchen Aussagen liessen sich die Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission (APK) nicht beeindrucken. Deren Mitglieder diskutierten heute in Anwesenheit von Widmer-Schlumpf den UBS-Staatsvertrag mit den USA. Traktandiert wurde dabei auch die Frage, ob die Kommission einen Mitbericht zum UBS-Staatsvertrag schreiben solle. Darin hätte sich die APK hinter den Bundesrat stellen sollen. Der Mitbericht hätte dann an die für den Staatsvertrag federführende Kommission für Wirtschaft und Abgaben gehen sollen - um zusätzlich Druck zu erzeugen für die umstrittene Vereinbarung.

APK will in Mitbericht Staatsvertrag ablehnen

Doch an der Sitzung knüpften die SP-Vertreter ihre Zustimmung an die Bedingung, dass die von ihr verlangten flankierenden Massnahmen - höhere Eigenmittel und Bonisteuer für Grossbanken – darin figurieren. Und die SVP stellte sich auf Antrag von Christoph Mörgeli aus Prinzip gegen einen Mitbericht. So kam es anders, als es sich Widmer-Schlumpf wohl ausgemalt hatte. Zwar entschied die Kommissionsmehrheit zwar tatsächlich, einen Mitbericht für die Wirtschaftskommission zu schreiben. Nur empfiehlt sie jetzt den UBS- Staatsvertrag zur Ablehnung.

Am Freitagabend informierte die APK offiziell: Sie empfehle der Wirtschaftskommission mit 15 zu 9 Stimmen, das Abkommen nicht zu genehmigen. Es stehe nicht im Einklang mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Besonders bitter für Widmer-Schlumpf: Als Sprecher der Kommission wurde SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli ernannt. Er soll die Position der APK bei der Sitzung der WAK vertreten. «Man hat mich aufgefordert, ich müsse sachlich über das Geschäft informieren. Ich werde mir Mühe gegen, den genauen Verlauf der Diskussion in der APK bei der Sitzung der WAK darzulegen», erklärt Mörgeli auf Anfrage. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 23.04.2010, 16:39 Uhr

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