Osteuropäer sollen weiterhin kommen
Von Alan Cassidy. Aktualisiert am 28.01.2012 55 Kommentare
Artikel zum Thema
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- Ventilklausel – Psychologische Waffe gegen die EU
- Bundesrat bricht Tabu in Debatte um Personenfreizügigkeit
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Die Wirtschaftsverbände machen Druck: Sie wollen verhindern, dass der Bundesrat die Ventilklausel für die acht neuen EU-Länder im Osten Europas anruft. Damit würde die Einwanderung aus den sogenannten EU-8-Staaten, für die seit Mai 2011 die volle Personenfreizügigkeit gilt, wieder auf ein fixes Kontingent begrenzt. Der Bundesrat wird im Frühjahr entscheiden, ob er auf diese Möglichkeit zurückgreift.
Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse sowie Vertreter der Landwirtschaft und der Hotellerie machen auf Anfrage klar, dass sie sich gegen eine Anwendung der Schutzklausel aussprechen. «Würde die Ventilklausel aus politischen Gründen für die EU-8-Staaten angewendet, hätte dies negative Auswirkungen auf die betroffenen Unternehmen», sagt Jan Atteslander, Geschäftsleitungsmitglied von Economiesuisse. Die Wirtschaft sei angewiesen auf einen unbürokratischen Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften aus dem gesamten EU-Raum. «Das beeinhaltet auch die osteuropäischen Staaten», sagt Atteslander.
«Als politischen Entscheid akzeptieren»
Skeptisch ist auch der Arbeitgeberverband. «Ich nehme an, dass sich der Bundesrat dafür entscheiden wird, dieVentilklausel für die EU-8 anzurufen», sagt Verbandsdirektor Thomas Daum. «Wir würden das als politischen Entscheid akzeptieren. Es gibt allerdings Wirtschaftsbereiche, die durch die Anwendung der Ventilklausel Nachteile erleiden würden.»
Noch verfügt der Bund über keine abschliessende Einwanderungsstatistik für das vergangene Jahr. Bereits jetzt ist aber klar, dass die Zuwanderung aus Osteuropa seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit so gross ist, dass der Bundesrat wieder Kontingente für die EU-8-Staaten einführen könnte. Dies bestätigt das Bundesamt für Migration.
Möglich wäre eine Begrenzung der Langzeitaufenthalte (B-Bewilligungen), nicht aber der Kurzaufenthalte (L-Bewilligungen). Die Höchstgrenzen wären bis im Mai 2014 gültig.
Zweifel über Reaktion aus Brüssel
Unklar ist allerdings, wie die EU auf eine Anwendung der Ventilklausel durch die Schweiz reagieren würde. Offiziell stellt sich der Bundesrat auf den Standpunkt, die Schweiz könne die Klausel für die EU-8-Staaten aktivieren, ohne die Personenfreizügigkeit mit der übrigen EU zu gefährden. Innerhalb der Bundesverwaltung ist diese Ansicht jedoch umstritten.
Die EU-Botschaft in Bern war trotz Nachfragen in Brüssel nicht in der Lage, eine Antwort auf die Frage zu geben, ob für die EU eine getrennte Anrufung der Ventilklausel für die EU-8- und die EU-17-Staaten möglich sei. Generell widerspricht es jedoch dem Selbstverständnis der Union, die «alten» EU-Länder und die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa unterschiedlich zu behandeln.
Bauern fürchten hohe Gebühren
Überdurchschnittlich stark auf Arbeitskräfte aus Osteuropa angewiesen sind die Landwirtschaft, die Gastronomie und Hotellerie oder das Gesundheitswesen. Der Bauernverband wehrt sich denn auch gegen die Rückkehr zu Kontingenten, wie sie vor der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit bestanden.
«Das würde viele Bauernbetriebe vor grosse Probleme stellen», sagt Fritz Schober, Geschäftsleitungsmitglied des Bauernverbands. Eine erneute Kontingentierung würde dazu führen, dass wieder ein Administrationsapparat aufgebaut werde, der hohe Gebühren für jede Arbeitsbewilligung mit sich bringe.
«Eine Massnahme für die Galerie»
Befürwortet wird die Anwendung der Ventilklausel nicht einmal von den Gewerkschaften, die besonders in den Grenzregionen über zunehmendes Lohndumping durch osteuropäische Billigarbeiter klagen. «Das wäre eine Massnahme für die Galerie», sagt Daniel Lampart, Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds. «Wenn die B-Bewilligungen beschränkt werden, wird es einfach eine Verlagerung hin zu den Kurzarbeitsbewilligungen geben.» Im Vordergrund stehe für die Gewerkschaften die bessere Durchsetzung der flankierenden Massnahmen.
FDP-Nationalrat Philipp Müller forderte vom Bundesrat bereits vergangenen Herbst, die Ventilklausel zu aktivieren. Der Widerstand von Bundesrat und Wirtschaftsverbänden sei angesichts der diversen hängigen Zuwanderungsinitiativen «höchst fahrlässig», sagt Müller. «Wenn der Bundesrat die Ventilklausel als vorhandenes Instrument nicht benutzt, liefert er den Gegnern der Personenfreizügigkeit eine Steilvorlage und gefährdet damit die bilateralen Verträge.»
Für die Regierung dürfe es schon aus politischen Überlegungen keine Alternative geben: «Ich werde mich jedenfalls nicht an vorderster Front für die anstehende Erweiterung auf Kroatien einsetzen, wenn der Bundesrat diese Chance nicht ergreift.» (Basler Zeitung)
Erstellt: 28.01.2012, 10:11 Uhr
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Zum Glück kann ich mir (dank finanziellem Polster) dieses selbstzerstörerisches Debakel von der Seitenlinie anschauen. Wirklich beeindruckend, in welchem Tempo die Schweiz sich selbst abschafft. Und dies trozt direkter Demokratie und vollem Mitbestimmungsrecht. Wie heisst es so schön: "Denn sie wollten es nicht anders". Antworten
@müller: ich habe dieses Glück nicht (kein finanzielles Polster). Wessen Glück, dass letztlich sein wird, wird die Zukunft zeigen (Irgendwann kommt die Umverteilung, mit oder ohne Gewalt, etwas holen, kann man nur da, wo etwas ist.
Ich frage mich wie lange es wohl noch dauert, bis sich die ersten Gruppierungen "wahre Schweizer" formieren? Einmal mehr legen die untätigen Politiker selbst die Saat für zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und Eingewanderten! Fremdenfeindliches Verhalten entsteht nicht einfach so und völlig grundlos über Nacht - sondern ist immer Resultat von unfähigen Wirtschaftsführer und Politiker! Antworten
Wie ich es beurteile, werden die Stimmbürger auch in Zukunft immer wieder auf die Propagandamaschinerie der Economiesuisse und auf das Schönreden von Bundesbern reinfallen. Aber vielleicht hat nun in Anbetracht der überwiegenden Nachteile der PFZ die Mehrheit die egoistischen Ziele der Economiesuisse und die einseitige Aufklärung durch die Regierung durchschaut. Antworten
Es gibt in diesem Land viele unterbeschäftigte gesunde Leute. Leider ist die Arbeit auf dem Bauernhof unattraktiv. Das muss aber nicht sein. Man kann diese Arbeit aufwerten. Der Bauernhof könnte zu einem Ort der Begegnung werden. Die Arbeit zu einem sozialen Erlebnis, von dem die Leute schwärmen. Der Bauer wird neben Landschaftsgärtner auch Entertainer. Viele haben auch das Zeug dazu. Antworten
Was gibt es hier zu jammern - ca. 120`000 Arbeitslose (Ausgesteuerte sind nicht eingerechnet) sind in
der Schweiz registriert - wenn wir die Hälfte davon wieder beschäftigen können (natürlich zu etwas höheren Löhnen als die Ostarbeiter!!) würde die Arbeitslosenkasse um einige Millionen entlastet - ev. müsste sie den Wiedereingegliederten eine Differenzzahlung zu ihrem vorherigen Gehalt ausrichten?
Antworten
Jetzt wo die Auswirkungen der PFZ zum Vorschein kommen, stöhnt alles.Ich will nicht schauen, wieviele Arbeitnehmer FUER die PFZ abgestimmt haben u.dabei wahrscheinlich vergessen haben,dass u.U.auch IHR Kopf dank der PFZ rollen könnte.Möglicherweise fühlten diese AN sich zu sicher in ihrem Sattel und fallen bei einer plötzlichen Entlassung aus Kostengründen aus allen Wolken! Antworten
Herr Lips, die Bevölkerung soll also gratis für die LW arbeiten, dann ist das die Lösung. NEIN. Diese Zeiten sind vorbei. Der arme Bauer heute lässt sein geschenktes Land umzonen und verdiendt Millionen und kassiert weiterhin Subventionen. Das wird bald ein Ende haben. Antworten
Die Economiesuisse hat ihre Vertrauenswürdigkleit schon lange verloren. In einem offenen Brief von Rudolf Strahm an Gerold Bührer in der neuesten Ausgabe der Unternehmerzeitung wird die Economiesuisse zu Recht als sonntagsliberale Akteurin bezeichnet: am Sonntag predigt sie den Wettbewerb, von Montag bis Samstag agiert sie dagegen. Gleiches Muster bei der PFZ. Antworten
Ich, Urschweizerin, habe eine Wohnung gesucht. Bei jeder Wohnungsbesichtigung waren vor mir 50 Deutsche und nach mir 100 Deutsche, die die Wohnung haben wollten. Wundert sich noch irgendjemand über die horrenden Mietzinse? Das Gegenteil ist natürlich beim Lohn. Da warten ebenfalls 100 Deutsche auf den Job, also sinkt der Lohn seit Jahren stetig. Nicht jammern. Die Mehrheit des Volkes will das so! Antworten
Katja Klug, Ihr Kommentar ist alles andere als klug. Er ist pure Polemik, und das wissen Sie auch ganz genau. Trotz besserem Wissen schreiben Sie den Kommentar in der Hoffnung, dass mindestens einige frustrierte BürgerInnen diesen Schmarren doch glauben werden!
Ist diese Ventilklausel nicht nur 1X anwendbar? Wenn sie einmal ausgeschöpft ist, gibt es kein weiteres Instrument für die Zukunft. Das Problem sind doch die Löhne. Da muss angesetzt werden. Langfädige Verhandlungen mit Brüssel sind nicht gratis und sind nur eine einmalige Pause ohne wirkliche Lösung. Antworten
CH hat die Ventilklausel noch nie angewendet. Zudem sind die osteuropäischen Staaten selbst innerhalb der EU nicht in den vollen Genuss der PFZ gekommen. So hat z.B. Spanien die PZF für die Rumänien ausgesetzt. Soll CH päpstlicher sein als der Papst?
Genau, die Löhne sind das Problem.Es wird behauptet,dass durch Festsetzung der Mindestlöhne Arbeitsplätze verloren gingen,was ja jetzt schon u.OHNE Mindestlöhne der Fall ist.In d.Arena stimmte viele gegen den ML ab.Hoffe,dass diese sich damit nicht ins eigene Fleisch geschnitten haben.Kann auch nicht sein,dass mann trotz 100%vom.Soz,abhängt,was die Steuerzahler viel Geld kostet!Organisierte Armut.
Jenen die über Bauern schimpfen, sei gesagt, dass es einmal einen obligatorischen Landdienst gab.Da konnten die verwöhnten Bürschli und Töchterchen so richttig in den Dreck langen und Nützliches tun in Solidarität mit der Landwirtschaft.Heute motzen sie nur noch leichtfertig daher und gehen dann zum Kieser für ihre überschüssigen Kräfte.So ist es ohne Ausländer aus Osteuropa. Antworten
Früher konnte man als Kind sein "Sackgeld" aufbessern oder überhaupt erst verdienen. Heute heisst dies Kinderarbeit. Ich habe bei solchen -freiwilligen- Einsätzen Geld verdient und war stolz.
Aha, wieder mal auf die Zielen, die es wirklich nötig haben. Warum nicht mal die Zuwanderung von Deutschen und Österreichern limitieren? Jetzt sehen die Schweizer, dass die offene Zuwanderung nicht klappt und zeigt auch auf, dass ungenügende Vorbereitungen im Vorfeld getroffen wurden. Mal sehen, wie minder geschickt oder ungeschickt der Bundesrat die Thematik lösen will. Antworten
Ich lass mich überraschen, ob der BR die "Thematik" überhaupt lösen "will". Er möchte vielleicht schon. Seinerzeit hat man aber dummerweise in den Bilateralen die "Guillotineklausel" unterschrieben. Diese schwebt jetzt dauernd über dem Hals und verunmöglicht sinnvolle Massnahmen von Seiten der Schweiz. Man könnte das "Selbstüberlistung" nennen. Oder war es Absicht?
AU ja, Herr Koenig, die Loehne hoch und die Preise runter! Genau so geht's!
Absolut! Das unerträgliche Lohndumping und das erhöhen der Managerboni gleichzeitig ist unerträglich geworden. Speziell durch die nicht sehr qualifizierten Ausländer die einfach billig sind. Und sollten Firmen Wegzug drohen, so gilt die Drohung: Die Preise müssen entsprechend runter. Ists für alle gleich, bleiben die Fremden weg und für Einheimische macht es wieder Sinn. Ganz einfach.
Wie wäre es, wenn wir eine Lobby der Schweizer-Hilfsbereiten bilden würden - eine Kartei ad-hoc Einsatzwilliger, die bei Bedarf per email aufgerufen würden, bevor man Ausländer einsetzt - und zu denselben Löhnen - evtl. könnte da auch die AHV mal fantasievoll eingreifen z.b. dass AHV-ler Ihren Stock damit aufbessern könnten ? Die Initiative müsste aber von den Bauern kommen !!! Antworten
Genau, Schweizer zu Ausländerlöhnen. Vielen Dank, das meine ich die ganze Zeit.......Es gibt also Lohndumping.
...und Sie massen sich wirklich an,AHV-ler (die meisten Mitte 60 und älter) könnten ihr AHV-Einkommen mit Spargelstechen aufbessern? Haben Sie jemals diese Arbeit verrichtet? Ich denke nicht, denn sonst würden sie dieser Altersgruppe keine Landwirtschaftsarbeiten zumuten!
Zum Thema ist zu erwähnen,dass da die Ausländer gern gesehene Arbeitnehmer darstellen, ansonst heisst es doch, Ausländer raus
Gebrechliche AHV'ler am Spargelstechen. Ja, das möchte ich gerne einmal sehen...
Die Gewerkschafter reden ständig von flankierenden Massnahmen, aber nur den wenigsten Angestellten nützen die flankierenden Massnahmen etwas. Diese Massnahmen beschränken sich aufs Baugewerbe und sind selbst dort fast wirkungslos, einzig ein paar Gewerkschafter haben Arbeit, die das Einhalten der flankierenden Massnahmen überprüfen Antworten
Die flankierenden Massnahmen sind so etwas wie das Alibimäntelchen, mit dem den Gewerkschaften die Zustimmung zur Personenfreizügigkeit abgeluchst wurde. Sie wollen sich aber nicht eingestehen, dass sie über den berühmten Tisch gezogen wurden. Deshalb verlangen sie jetzt halt immer wieder nach einer Verschärfung der wenig wirksamen Massnahmen.
Da kocht wieder jede Lobby sein eigenes Süppchen. Hauptsache Kohle schefeln auf Kosten der Schwächeren. Dann bei den nächsten Wahlen wieder Lügen und Versprechen. Nur das grösste Kalb (Wähler/Arbeitnehmer) wählt seinen eigenen Metzger. Antworten
Ach, diese Economiesuisse und ihre lustigen Statements: "Die Wirtschaft sei angewiesen auf einen unbürokratischen Zugang zu qualifizierten Arbeitskräften aus dem gesamten EU-Raum." - Auf die Spargelstecher mit einem Doktorabschluss? Antworten
Der Bundesrat würde in meinen Augen richtig handeln,mit dem vorhaben! Erstens KANN es so nicht mehr weitergehen,Zweitens WÜRDEN doch nur Arbeitgeber von diesen Arbeitskräften aus Osteuropa profitieren.Die werden hier doch nur ausgenützt, sei es in der Landwirtschaft oder in der Hotellerie.Weil es sich meistens um SEHR billige Hilfskräfte handelt.NUR darum ist auch der Economiesuisse dagegen! Antworten
Im Kanton Bern war vor den Wahlen praktisch jedes subventionierte Stück Land vollgepflastert mit SVP-Plakaten und jetzt sträuben sich diese Leute gegen die Ventilklausel - sind die eigentlich alle beschränkt?
Sehe ich genau gleich. Die SVP schreit einerseits nach Liberalisierung und betreibt gleichzeitig Protektionismus in Reinkultur. Inkonsequent und stossend.
Wenn für die Oststaaten keine separate Ventilklausel möglich sein sollte, wäre das ja geradezu ideal. Dann könnte man die Masseneinwanderung wenigstens vorübergehend etwas bremsen. In der Landwirtschaft werden die billigen Arbeitskräfte vor allem für Erntearbeiten benötigt. Für diese reichen ja die Kurzbewilligungen aus. Antworten
@williamson: Als peinlich könnte sich zum Beispiel herausstellen, wenn noch nicht mal die Ironie in meinem Beitrag erkannt wird.
@caduff: ob die Bauern dafür Feuer und Flamme sind, interessiert mich nicht. Die sind auch sonst ausreichend privilegiert. Der Bauern und Economiesuisse wegen können wir nicht alles dem goldenen Kalb opfern. Was da peinlich sein soll, ist mir schlicht ein Rätsel.
Und weil das so einfach ist, sind die SVP-nahen Bauern ja alle Feuer und Flamme für den Vorschlag, die Ventilklausel zu aktivieren. Manchmal hilft Denken - und wenn das nicht möglich ist - zumindest Lesen, um sich vor Peinlichkeiten zu bewahren.
Das nennt man auch Strukturerhaltungsmassnahmen, sollte die Ventilklausel nicht angerufen werden. Eigentlich nichts anderes als verdeckte Subventionen. Auch die Inflation kann durch billige Arbeitskräfte vertuscht werden.Soll man da die Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände noch verstehen? Antworten
Die Mär von den hochqualifizierten EU-Zuzüger wird immer offensichtlicher. Es geht nur darum, junge billige Arbeitskräfte in die Schweiz zu holen. Nach ein paar Jahren werden diese in die Sozialhilfe abgeschoben und wiederum durch junge, billige Arbeiitskräfte zu ersetzt. Antworten
Mit den Arbeitskräften in LW und Gastronomie kommen viele andere "qualifizierte" Arbeitnehmer, die, da jung und billig, v.a. ältere Schweizer in die Arbeitslosigkeit drängen. Ich frage mich auch, ob nach dem Zusammenbruch des Ostblockes die Ausbildung dieser Personen unserem Standard entspricht.
Das stimmt so nicht. Es hat auch (gemessen an Ihrem Landestandard) qualifzierte Leute (gesunde Ingenieure usw.) darunter, die nur noch (körperlich belastende) landwirtschaftl. Einsätze finden, um Ihre Familie zuhause überwintern zu können. Da macht man halt alles, wenn die Anpassung an die Erfordernisse in Europa in der EU eben nicht gewährleistet werden.
P.Meister...Sie sind ein absoluter Phantast! Wieviele Schweizer, die normal angestellt sind u. arbeiten, haben denn einen Mindestlohn von Fr. 7'000.--? Wenn dem so wäre,hätten wir wahrscheinlich 50% weniger Sozialhilfebezüger!!
Die Wahrheit ist leider diejenige von A. Keller, nur will das Bundesbern partout nicht einsehen, und da müsste das Volk endlich mal auf die Strasse!!!
Richtig. Economiesuisse soll bitte dann auch gefälligst die Sozialkosten tragen, wenn die eingewanderten Person später Arbeitslos sind oder andere vom Jobmarkt, besonders ältere Arbeitsnehmer, verdrängen!
Richtig. Es wäre vernünftiger, wieder das Saisonnier-Reglement einzuführen, aber ohne jegliche Berechtigung zur späteren Niederlassung. Und für normale Zuwanderer soll ein Mindestlohn von 7'000 Franken im Monat gelten, so kommen ganz bestimmt keine unqualifizierten Leute.
Es geht um B- und L-Bewilligungen, Herr Keller. Ohne Job verlieren die Bewilligungen ihre Gültigkeit, die Betreffenden werden nach Hause geschickt, nicht zur Sozialhilfe.
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