Ostmilliarde als Knacknuss

Mehr Controlling sei nötig, um Sinn und Zweck der Kohäsionsmilliarde zu garantieren, fordern Politiker wie der Zürcher SP-Nationalrat Martin Naef.

«Das ist inakzeptabel»: SP-Nationalrat Martin Naef ärgert sich über die Probleme bei der Verwendung der Zahlungen nach Ungarn. Foto: Keystone

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In der strukturschwachen Region Kazinc­barcika in Nordungarn engagiert sich die Schweiz in Entwicklungsprojekten – doch die Hilfe kommt nur schleppend an. Projekte, die längst abgeschlossen sein müssten, sind noch nicht einmal ausgeschrieben. Stattdessen entstehen mit EU-Fördergeldern Radwege und Springbrunnen. 4,8 Millionen Franken hat die Schweiz für mehrere Projekte versprochen, geflossen sind laut Angaben des Deza bisher erst 19'000 Franken.

«Das ist nicht im Sinne des Erfinders», sagt der Zuger Nationalrat Gerhard Pfister (CVP). Einige der Projekte hätten wenig mit Kohäsion zu tun, andere würden nicht umgesetzt, sagt Pfister. Es sei zu wenig transparent, wie das Geld eingesetzt werde und ob die Projekte zustande kommen. «Man hat es verpasst, ein effizientes Controlling einzurichten», sagt der CVP-Nationalrat. Die grosse Kammer soll demnächst entscheiden, ob auch Kroatien mit 45 Millionen Franken unterstützt werden soll. «Dieser Beitrag dürfte wohl einen schweren Stand haben», sagt Pfister.

«Das ist inakzeptabel»

Seit einem Volksentscheid von 2006 investiert die Schweiz 1,25 Milliarden Franken, um wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in Europa abzubauen. Doch in Nordungarn geschieht quasi das Gegenteil: Mit Geld aus der Schweiz wird die Kanalisation in der Stadt Ozd gebaut – doch die Wasserleitungen hören an den Grenzen der Roma-Siedlungen auf. «Das ist inakzeptabel», sagt SP-Nationalrat Martin Naef (ZH). «Es kann nicht sein, dass wir Entwicklungszusammenarbeit unterstützen und damit einen Beitrag zur Ausgrenzung leisten.»

Auch Naef sagt, es brauche Controlling und politischen Druck, damit die Erweiterungsbeiträge ihren Zweck erfüllen. Die Probleme in Ungarn liessen aber nicht darauf schliessen, dass das Prinzip an sich falsch wäre. «Es gibt auch in anderen Ländern Verzögerungen, aber das ist nicht weiter schlimm. Aber nirgend sonst gibt es eine Regierung, die den Zweck der Kohäsionsbeiträge bewusst untergräbt», sagt Naef. Der SP-Nationalrat spielt damit auf den nationalkonservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban an. In Polen seien bereits rund 70 Projekte für 300 Millionen Franken realisiert worden. Wichtig sei, dass Projekte von lokalen Partnern getragen würden und sowohl Staat als auch Bevölkerung in die Realisierung der Projekte einbezogen werde. Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala bleibt vom Nutzen der Kohäsionsbeiträge überzeugt: «Die Ostmilliarde ist ein Türöffner für unsere Exportindustrie in den osteuropäischen Märkten.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 30.09.2014, 21:47 Uhr

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