Ostschweiz fürchtet um ihren Einfluss

Heinz Brand kandidiert nicht für das SVP-Präsidium. So wird die Ostschweiz wohl gar kein prominentes politisches Amt in Bundesbern besetzen.

Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand. Foto: Keystone

Der Bündner SVP-Nationalrat Heinz Brand. Foto: Keystone

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Noch letzte Woche hat der Bündner SVP-Nationalrat nicht ausgeschlossen, dass er für das SVP-Präsidium kandidiere und gegen Albert Rösti antrete. Wie er nun aber auf Anfrage sagt, verzichtet er auf eine Kandidatur. Damit wird die Ostschweiz in Bern künftig wohl keinen Parteipräsidenten stellen, sicher keinen Fraktionspräsidenten und auch keinen Bundesrat; Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stellte sich im Dezember nicht wieder zur Wahl und ab 23. April ist auch der St. Galler Toni Brunner nicht mehr SVP-Präsident.

Der Verzicht Brands hat aber auch innerhalb der SVP Auswirkungen. Wählen die Delegierten anstelle Brunners nun den Berner Nationalrat Albert Rösti zum Präsidenten, verlagert sich das Machtgefüge innerhalb der grössten Schweizer Partei ähnlich wie im Bundesrat; dann dominieren Politiker, die im Zuge der Bundesratswahlen als «Burgunder» apostrophiert wurden. Und die Ostschweizer Vertreter in der Parteileitung werden eine schwindend kleine Minderheit sein. Heute besteht sie aus Oskar Freysinger (VS), Nadja Pieren (BE), Luzi Stamm (AG), Claude-Alain Voiblet (VD) und Judith Uebersax (SZ). Die beiden Zürcher Vertreter Christoph Blocher und Walter Frey treten zurück.

Bleibt Martullo-Blocher

Die SVP Graubünden indessen gibt sich noch nicht geschlagen. Sie sucht weiter nach Kandidatinnen oder Kandidaten, vorzugsweise für das Parteipräsidium, mindestens aber für die Parteileitung. «Die Ostschweiz und die Bergkantone müssen darin vertreten sein», sagt Parteisekretärin Valérie Favre Accola. In Bereichen wie Tourismus, Verkehr, interkantonale Finanzpolitik oder Grenzsicherheit hätten die Ostschweizer Kantone und die Berggebiete ganz spezifische Anliegen. Zwar nehme auch der Walliser Staatsrat Oskar Freysinger in der Parteileitung Einsitz. Aber dieser vertrete die Bergkantone, nicht aber die Ostschweiz. «Die Schweiz hört nicht im Mittelland auf», sagt Valérie Favre Accola.

Doch die Suche nach einem Präsidentschaftskandidaten ist schwierig. Mit der Absage Brands schwinden laut Favre Accola die Chancen, dass die SVP Graubünden einen Kandidaten stellen kann. Faktische Voraussetzung für das Amt ist ein Mandat im eidgenössischen Parlament. Damit käme nur noch Magdalena Martullo-Blocher infrage, die den zweiten Nationalratssitz der SVP Graubünden innehat. Martullo-Blocher, die im Kanton Zürich wohnt, wird allerdings auch als mögliche Zürcher Vertreterin in der Parteileitung gehandelt. Und die Interessen zweier Kantone gleichzeitig kann sie nicht wahrnehmen.

SVP St. Gallen sucht erfolglos

Ähnlich ist die Situation im Kanton St. Gallen, wie der dortige SVP-Präsident Herbert Huser sagt. Von den fünf Nationalratsmitgliedern seiner Sektion wolle keiner Präsident werden. Allenfalls werde man versuchen, den Einfluss in der Parteileitung zu stärken. Dort ist die SVP St. Gallen bereits mit Judith Uebersax vertreten. Es sei wichtig, dass die Ostschweiz auch nach Toni Brunner einen prominenten Platz in der Parteispitze behalte. «Wünschbar wäre auch eine Frau als Präsidentin», sagt Huser. Aber danach sehe es zurzeit nicht aus.

Noch beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Toni Brunner, Albert Rösti, Adrian Amstutz und Martin Baltisser, mit der Frage, wie die Parteispitze künftig konstituiert sein soll. Anfang März wird die Parteileitung den kantonalen Sektionen einen Vorschlag unterbreiten, verbunden mit der Aufforderung, personelle Vorschläge einzureichen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 31.01.2016, 19:56 Uhr)

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