Wir werden über Ethik diskutieren müssen

Letzte Runde für die Präimplantationsdiagnostik: Nach der Wintersession hat das Volk das letzte Wort. Das gegnerische Lager formiert sich bereits – die Parteien sind noch gespalten.

Die am 25. Juli 1978 geborene Louise Brown war das weltweit erste Kind, das aus einer ausserhalb des Mutterleibs befruchteten Eizelle entstand.

Die am 25. Juli 1978 geborene Louise Brown war das weltweit erste Kind, das aus einer ausserhalb des Mutterleibs befruchteten Eizelle entstand. Bild: Keystone

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Bei einer künstlichen Befruchtung dürfen statt drei künftig zwölf Embryonen im Reagenzglas entwickelt werden. Dies hat der Nationalrat heute beschlossen. Damit dürfte die umstrittene Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik (PID) unter Dach und Fach sein. Denn eine Erhöhung der Embryonenzahl ist die Voraussetzung für eine erfolgversprechende Anwendung dieses medizinischen Verfahrens.

Präimplantationsdiagnostik. Das sperrige Wort wird auch das Stimmvolk in naher Zukunft beschäftigen. Voraussichtlich im Juni 2015 wird es darüber befinden müssen, ob das Verbot der PID aufgehoben werden soll, indem zunächst eine Erhöhung der Embryonenzahl ermöglicht wird. Sagt das Volk Ja zu dieser Verfassungsänderung, tritt danach das Gesetz in Kraft, das regelt, welche genetischen Tests an den Embryonen durchgeführt werden dürfen. Das Parlament will dabei viel weiter gehen als der Bundesrat: Embryonen sollen im Reagenzglas nicht nur auf schwere Erbkrankheiten getestet werden dürfen, wenn die Eltern entsprechend vorbelastet sind. Vielmehr sollen alle Paare, die sich für eine künstliche Befruchtung entscheiden, die Embryonen auf sämtliche Chromosomenstörungen – etwa Trisomie 21 – testen lassen dürfen.

Der EVP geht das alles viel zu weit: Die Partei will an vorderster Front gegen die Neuregelung kämpfen, wie sie bereits jetzt ankündigt. «Die Präimplantationsdiagnostik führt dazu, dass zwischen lebenswertem und nicht lebenswertem Leben unterschieden wird. Das ist eine Grenzüberschreitung, die uns als Gesellschaft nicht zusteht», sagt EVP-Präsidentin und Nationalrätin Marianne Streiff-Feller. Sie befürchtet, «dass damit die Büchse der Pandora geöffnet wird» – und sieht sich durch das Verhalten des Parlaments bestätigt. Während der Bundesrat die PID nur für erblich vorbelastete Paare erlauben wollte, sprachen sich beide Kammern für eine Ausweitung der Gentests aus. «Wenn wir diese Entwicklung nicht rechtzeitig stoppen, werden sich irgendwann alle Paare ihre Kinder nach Wunsch zusammenstellen können», so Streiff.

Koordinierter Widerstand

Doch diesen Kampf kann die kleine EVP nicht allein führen. Die Partei wird daher Mitte Dezember gleich gesinnte Kreise mobilisieren, um das weitere Vorgehen im Hinblick auf die Volksabstimmung zu planen. Dabei kann sie auf ein breites Bündnis zählen, wie sich jetzt zeigt: In Behinderten-, Kirchen- und Frauenorganisationen formiert sich ebenfalls koordinierter Widerstand gegen die Lockerung des PID-Verbots. Der Tenor lautet: Nicht alles, was medizinisch machbar ist, ist gesellschaftlich wünschbar und ethisch vertretbar.

Dem restriktiven Vorschlag des Bundesrats, die PID nur in engen Grenzen zu erlauben, hatten die Behindertenorganisationen zugestimmt. Doch mit flächendeckenden Chromosomentests sinke die Hemmschwelle für die Selektion von behindertem Leben, sagt Christa Schönbächler, Co-Geschäftsführerin des Behindertenverbands Insieme. «Wir befürchten, dass damit das Verständnis für Menschen mit einer Behinderung sowie für Eltern, die sich trotz aller technischer Möglichkeiten für ein behindertes Kind entscheiden, abnimmt.» Und Mark Zumbühl, Mediensprecher von Pro Infirmis, kündigt an: «Wir werden uns mit den gleichen Argumenten im Abstimmungskampf engagieren, mit denen wir den Parlamentariern mehrfach ins Gewissen geredet hatten.»

Insieme und Pro Infirmis sind zwei von 19 Organisationen, die sich in gemeinsamen Schreiben an die National- und Ständeräte gewandt hatten, um eine Liberalisierung der PID abzuwenden. Dabei hatten sie in einem eindringlichen Appell Fragen aufgeworfen, die sie auch vor dem Urnengang in die öffentliche Debatte einbringen wollen: «Wer bestimmt die Selektionskriterien, und wer zieht die Grenzen?»

Parteien sind sich uneins

(Kirchliche) Frauenorganisationen wiederum rücken den Erwartungsdruck auf die angehenden Mütter in den Vordergrund. «Wer nicht alles unternehmen wird, um ein behindertes Kind zu verhindern, wird mit fehlender gesellschaftlicher Solidarität zu kämpfen haben», sagt etwa Karin Ottiger, Geschäftsführerin des Schweizerischen Katholischen Frauenbunds.

Doch während sich die EVP und die Betroffenenorganisationen ihr Argumentarium längst zurechtgelegt haben, tun sich die anderen Parteien schwer damit. Mit Ausnahme der liberalen FDP, aus deren Reihen der Vorstoss für eine gesetzliche Neuregelung der PID kam, sind die Meinungen intern gespalten. Das komme nicht von ungefähr, sagt Matthias Aebischer, SP-Nationalrat und Präsident der zuständigen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK): «Diese Frage hat nicht primär mit Politik, sondern mit Moral und Ethik zu tun – und diese Vorstellungen verlaufen nicht entlang der Parteigrenzen.»

Unterstützung für die EVP noch unklar

In der SP und bei den Grünen gibt es denn auch starke Minderheiten, die sich gegen eine Liberalisierung der PID stellen. Die Diskussion sei aber parteiintern noch nicht abschliessend geführt, sagt die grüne Nationalrätin Maya Graf. Es gehe dabei um das persönliche Menschenbild eines jeden Parlamentariers. Ihre Partei sei vom überraschenden Einlenken des Ständerats zugunsten flächendeckender Chromosomentests überrascht worden. Und SP-Nationalrätin Martina Munz beschreibt die Stimmung in ihrer Partei so: «Von uns wird es im Abstimmungskampf lediglich ein lauwarmes Ja zur Änderung geben.»

Besonders umstritten ist die Vorlage in der CVP. Innerhalb der vom Bundesrat klar definierten Grenzen hätte sie der PID zugestimmt. Doch nun gehen die Meinungen parteiintern stark auseinander, wie Ständerätin Brigitte Häberli-Koller sagt. Sie selbst lehnt die geplante Neuregelung ab: «Wir bewegen uns damit in eine Richtung, in der wir sehr weit in menschliches Leben eingreifen können. Selektion wird damit zur Regel, und das Projekt des perfekten Kindes wird für die Eltern zur realistischen Option.» Da aber die schwierigen internen Diskussionen zur PID erst noch bevorstehen, will sich zurzeit keine Partei festlegen, ob sie die EVP im Abstimmungskampf unterstützen wird. So oder so: Der Schweiz steht eine emotionale Debatte über die ethischen Fragen des medizinischen Fortschritts bevor. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 24.11.2014, 11:34 Uhr)

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