Schweiz
PR-Firma nimmt Bundesrat an der Hand
Von Jean-Martin Büttner. Aktualisiert am 27.04.2009 15 Kommentare
Artikel zum Thema
Private Firmen helfen schon lange mit bei eidgenössischen Abstimmungen, etwa der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Was beim Referendum gegen die biometrischen Pässe neu ist: Nicht mehr das Generalsekretariat einer Partei leitet den Abstimmungskampf der Befürworter, sondern erstmals eine PR-Agentur. Dabei organisieren Furrer.Hugi&Partner sogar die Auftritte von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf.
Seine Agentur verdiene nichts an diesem Abstimmungskampf, sagt Agentur-Mitinhaber Lorenz Furrer, «wir waren einfach die Einzigen, die sich hier engagierten». Sowohl die befürwortenden Parteien wie auch der Bundesrat hätten die Komplexität des Themas unterschätzt. «Niemand hat sich richtig darum gekümmert, und deshalb sind sie kalt erwischt worden.» Den Generalsekretariaten der Parteien fehlten die Mittel und in diesem Fall auch die Kompetenz.
Parteien verlieren Definitionsmacht
Das lässt sich als weiterer Beleg dafür lesen, dass die Parteien immer mehr an politischer Definitionsmacht verlieren. Dass eine PR-Agentur diese Definitionsmacht übernimmt, ist die logische Folge daraus. Der Transfer ist insofern heikel, als zwei Mitglieder der Agentur früher beim Bund arbeiteten und vom Kontaktnetz profitieren, das sie dort geknüpft hatten. Es gehe darum, zusammen mit der Verwaltung und Vertretern der Industrie das Wissen der Schweiz über neue Technologien voranzutreiben, hält Furrer dem entgegen. «Davon profitieren beide Seiten.»
Gerade darin liegt das Problem: Eine PR-Agentur mit wirtschaftlichen Interessen leitet den Abstimmungskampf der Parteien und sogar des Bundesrats. Dieselbe Agentur berät nämlich auch Firmen, die von der Einführung der biometrischen Pässe profitieren würden, darunter verschiedene Softwarefirmen. Dass die Parteien von einer Agentur abgelöst werden, die nicht politische Interessen, sondern Geschäftsinteressen vertritt, stört auch den Berner Politologen Claude Longchamp: «Das scheint mir - bei einer Regierungsvorlage - eine fragwürdige Machtverschiebung zu sein», sagt Longchamp. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.04.2009, 12:12 Uhr
WRITE A COMMENT
15 Kommentare
@Reto Barandun: Selbstverständlich wird das überparteiliche Pro-Komitee wie üblich aus Spenden und Beiträgen von Verbänden und nicht vom "Bund" finanziert. Das ist ein in der Schweiz ganz normaler und üblicher Prozess, wie es Markus Hächler weiter unten richtig schreibt. Ich verstehe dieses "Aufblähen" einer ganz im üblichen Rahmen ablaufenden Abstimmungskampagne ehrlich gesagt nicht. Antworten
Der Bundesrat ist sich seines Zinnobers nicht mehr sicher! Darum versucht er es mit ein paar Einpeitschern. Könnte man diesen Schlafmützen mehr trauen, bräuchte es die PR-Leute nicht! Offenbar funktioniert die Schweiz nur bei Schönwetter. Bedenklich! Antworten
Die Argumente von Hr. Furrer sind gleich glaubwürdig, wie dass er nichts verdient dabei! Es geht aber nicht nur um die Frage wieviel das Beratungsbüro verdient, sondern was bezahlt der Bund (Steuerzahler) an die Kampagne z.B. an die Organisation der Auftritte von Br. Widmer-Schlumpf? Wenn Private eine Agentur verpflichten (miss)brauchen sie dazu keine Steuergelder, da ist ein grosser Unterschied! Antworten
Was soll die Aufregung? Wirtschaftspolitisch relevante Abstimmungskampagnen werden spätestens seit den 80er Jahren von privaten PR-Büros organisiert und koordiniert, im Auftrag der jeweiligen Komitees. Klar, dass diese Büros die Interessen ihrer Auftraggeber vertreten. Das ist ihr Job. Wer Volksmehrheiten generieren will, muss die Scheuklappen ablegen. Die Jungparteien machens ja vor. Antworten
Bei Abstimmungskämpfen für Behördenvorlagen ist es normal, dass befürwortende Branchenverbände (zb Reise/Tourismus) PR-Agenturen für die Leitung eines Pro-Komitees beauftragen. Parallel dazu gibt es in der Regel auch ein polit. Pro-Komitee, das von einem der Generalsekretariate der Bundesratsparteien geführt wird. Dieses polit. Komitee fehlt in diesem Fall. Das ist alles. EIne Story? Wrklich? Antworten
Ja, lieber Herr Longchamp. Was Sie schon lange koennen, naemlich vom SF monopolmaessig profitieren, soll den anderen nur billig sein. Es ist schon unglaublich, wieviele 'Kommunikationsspezialisten' mittlerweile vom Staat direkt oder indirekt angestellt werden. Nennt man dies auch Realwirtschaft? Antworten
Das ist nicht nur fragwürdig, das ist eine absolut inakzeptable Vorgehensweise. Scheint aber für WS + Co die übliche Machart zu sein. Beim Einsatz von WS für den biometrischen Pass muss man sich deshalb fragen, welche Profite für WS + Co dabei entstehen. Bei Kenntnis der Sachlage betr. biometrischer Pass kann nur ein Nein gestimmt werden. Bundesräte sind Volks- und nicht Geschäftsvertreter. Oder? Antworten
Was soll denn daran aussergewöhnlich sein? In einer Mediengesellschaft geht es um Professionalität in der Kommunikation. Auch die Parteien engagieren Agenturen. Bei komplexen Fragen muss man sich intensiv mit dem Thema befassen, um die Botschaften korrekt zu formulieren und herüber zu bringen. Und von was leben die Politologen wie Longchamp denn? Antworten
Gemäss geltenden Gesetzen darf der BR KEINEN Abstimmungskampf betreiben. Selbst die Abstimmungsempfehlungen auf der Rückseite des Stimmbüchleins sind widerrechtlich. Leider hat sich noch niemand darum gekümmert. Übrigens: In der Schweiz sind die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Regierung! Der BR hat lediglich den Volkswillen auf Bundesebene umzusetzen. Eine eigene Meinung ist dem BR verboten. Antworten
Wenn Longchamp involviert worden wäre und er auch etwas verdienen könnte, wäre wohl seine Kritik unterblieben. Es reicht, wenn er sein linkes Gedankengut jeweils nach Wahlen und Abstimmungen in unserem Staatsfernsehen gegen Bezahlung kundtun darf. . . Antworten
R. Müller
Spiel durchschaut, ist doch bald überall so. Wenn an Stelle gewählte Politiker eine starke Lobby sich durchsetzen will, das ist weltweit so üblich, braucht es doch List der besonderen Art. Wäre es nicht gar als Imageverlust zu bewerten, würde man heute auf Spindoctors verzichten? Nebenbei muss auch Lenkung und Verdrehung gelernt sein. Was mag dies den Steuerzahler wohl kosten? Antworten