PR-Firma organisiert eidgenössische Abstimmung
Von Jean-Martin Büttner. Aktualisiert am 26.04.2009 1 Kommentar
Was beim Referendum gegen die biometrischen Pässe neu ist: Nicht mehr das Generalsekretariat einer Partei leitet den Abstimmungskampf der Befürworter, sondern erstmals eine PR-Agentur. Dabei organisieren Furrer.Hugi&Partner sogar die Auftritte von Justizministerin Eveline-Widmer Schlumpf.
Seine Agentur verdiene nichts an diesem Abstimmungskampf, sagt Agentur-Mitinhaber Lorenz Furrer, «wir waren einfach die Einzigen, die sich hier engagierten». Sowohl die befürwortenden Parteien wie auch der Bundesrat hätten die Komplexität des Themas unterschätzt. «Niemand hat sich richtig darum gekümmert, und deshalb sind sie kalt erwischt worden.» Den Generalsekretariaten der Parteien fehlten die Mittel und in diesem Fall auch die Kompetenz.
Mitglieder früher beim Bund
Das lässt sich als weiteren Beleg dafür lesen, dass die Parteien immer mehr an politischer Definitionsmacht verlieren. Dass eine PR-Agentur diese Definitionsmacht übernimmt, ist die logische Folge daraus. Der Transfer ist insofern heikel, als zwei Mitglieder der Agentur früher beim Bund arbeiteten und vom Kontaktnetz profitieren, das sie dort geknüpft hatten. Es gehe darum, zusammen mit der Verwaltung und Vertretern der Industrie das Wissen der Schweiz über neue Technologien voranzutreiben, hält Furrer dem entgegen. «Davon profitieren beide Seiten.»
Gerade darin liegt das Problem: Eine PR-Agentur mit wirtschaftlichen Interessen leitet den Abstimmungskampf der Parteien und sogar des Bundesrats. Dieselbe Agentur berät nämlich auch Firmen, die von der Einführung der biometrischen Pässe profitieren würden, darunter verschiedene Softwarefirmen. Dass die Parteien von einer Agentur abgelöst werden, die nicht politische Interessen, sondern Geschäftsinteressen vertritt, stört auch den Berner Politologen Claude Longchamp: «Das scheint mir – bei einer Regierungsvorlage – eine fragwürdige Machtverschiebung zu sein», sagt Longchamp. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 26.04.2009, 22:26 Uhr
