Pädophile Lehrer sollen verbannt werden
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 30.09.2009 33 Kommentare
Der Ursprung liegt in Biel, im Oberstufenschulhaus Rittermatte. Die Schulbehörde stellte dort 2004 einen Lehrer an, der fünf Jahre zuvor wegen sexuellen Missbrauchs von Knaben zu 14 Monaten Gefängnis bedingt verurteilt worden war. Es folgten ein Aufschrei in den Medien, Demonstrationen und Petitionen – und fertig: Der Lehrer unterrichtet noch heute, weder das Gericht noch die Berner Erziehungsdirektion wollten ihm die Berufsbewilligung entziehen.
Solches darf sich laut Christine Bussat nicht wiederholen. Die Präsidentin der Organisation Marche Blanche hat dieser Tage darum ihr zweites Initiativprojekt lanciert – mit einem ebenso klaren wie radikalen Ziel: Wer einmal wegen Sexualdelikten an Kindern verurteilt wurde, soll nie mehr mit Kindern arbeiten dürfen. Nicht als Lehrer, nicht als Trainer, nicht als Betreuer. «Oder würden Sie Ihre Kinder in deren Obhut geben?», lautet ihr einfaches Argument.
Mit dem Begehren knüpft Bussat an den Erfolg an, den sie 2008 zur Überraschung aller mit ihrer ersten Initiative erzielte: Das Volk entschied, dass sexuelle Straftaten an Kindern nicht mehr verjähren dürfen. Im Unterschied zu damals rennt Bussat nun aber Türen ein, die schon einen Spalt breit offen stehen. Denn das Parlament ist aufgrund von mehreren Vorstössen bereits daran, Vorschläge für ein Berufsverbot und andere Schutzmassnahmen auszuarbeiten. Und die Landesregierung verschliesst sich den Plänen nicht: «Der Bundesrat ist der Auffassung, dass es an der Zeit ist, das heutige Regelungskonzept des Berufsverbots ernsthaft zu überdenken», sagt Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf im Parlament.
Kopfschütteln im Parlament
Darum ruft Bussats neuer Anlauf bei Parlamentariern nur Kopfschütteln hervor: Ihre Volksinitiative werde die Sache verzögern, kritisiert der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, von dem der letzte Vorstoss in der Sache stammt. Bussat falle in alte Fehler zurück: Sie lanciere ein populäres Anliegen, ohne ihre Antwort darauf durchdacht zu haben. Ihre Initiative hätte auch absurde Folgen: Ein 18-Jähriger, der mit seiner 15-jährigen Freundin schlafe, dürfte nicht mehr Lehrer werden. Sommaruga möchte darum, dass weiterhin Richter über ein Berufsverbot befinden.
Das reicht den Initianten indessen nicht. Wer sich einmal vergriffen habe, dürfe keine zweite Chance erhalten, sagt die Zürcher SP-Nationalrätin Chantal Galladé, die zusammen mit Oskar Freysinger (SVP), Andreas Brönnimann (EDU) und CVP-Chef Christophe Darbellay im Komitee sitzt. «Man resozialisiert einen Alkoholiker schliesslich auch nicht an der Bar.»
Galladé verfolgt jedoch einen pragmatischen Ansatz. Ihrer Meinung nach kann die Initiative auch dazu dienen, das Parlament zu einer Verschärfung des Rechts zu zwingen.
Löchrige Listen
Dieses Recht ist derzeit uneinheitlich. Zwar führen die kantonalen Erziehungsdirektoren eine schwarze Liste, auf der alle Lehrer mit Berufsverbot stehen. Wann eine Bewilligung entzogen wird, entscheiden die Kantone indes selber. Zürich ist diesbezüglich streng. Bis zu fünf Lehrern jährlich, schätzt Martin Wendelspiess vom Volksschulamt, wird die Unterrichtserlaubnis entzogen. Im Baselbiet hingegen wurde erst letztes Jahr ein Fall publik, bei dem ein verurteilter Lehrer wieder Schule geben durfte. Darum sagt Christine Bussat: «Das Volk muss nun aktiv werden.» Am 20. Oktober will sie beginnen, Unterschriften zu sammeln.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 30.09.2009, 04:00 Uhr
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Liebe Pädophilen-Freunde: Wir reden hier nicht vom 18-Jährigen, der mit der 15-jährigen Freundin schläft. Es ist kaum anzunehmen, dass in den letzten 15 Jahren je ein Jugendlicher deswegen bestraft worden ist. Wir reden von 30- oder 50-Jährigen, die sich an 10- oder 8-Jährige vergehen. Ich will keine Lehrer, die 7-Jährige sexuell attraktiv finden. Weg damit! Antworten
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