Schweiz
Pakt soll FDP den Merz-Sitz sichern
Von David Vonplon. Aktualisiert am 22.03.2010 36 Kommentare
Als erster FDP-Vertreter fordert er Bundesrat Merz zum Rücktritt auf: Alt-Nationalrat Peter Weigelt. (Bild: Keystone)
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Bundesrat Hans-Rudolf Merz wird vermutlich noch in diesem Jahr zurücktreten und nicht, wie die Parteileitung offiziell erklärt, erst nach den Wahlen 2011. Auf 95 Prozent schätzt ein einflussreiches Parteimitglied die Wahrscheinlichkeit, dass Merz noch in diesem Jahr ersetzt wird. Kein Wunder, macht man sich in der FDP bereits Gedanken, wie die Partei den Sitz von Merz im Bundesrat verteidigen kann.
Ein interessantes Szenario spielt Alt-Nationalrat Peter Weigelt in der heutigen Ausgabe seiner rechtsgerichteten Postille «Trumpf Buur-Zitig» durch. Er plädiert für einen gemeinsamen Rücktritt der Bundesräte Merz und Leuenberger. Durch eine gegenseitige Absprache – und mithilfe der SVP – sorgen die beiden Parteien dann dafür, dass die beiden Bundesratssitze wieder ihnen zufallen. Als Gegenleistung erhält die SVP von FDP und SP die Zusicherung, dass bei der Gesamterneuerungswahl 2011 der Sitz von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wieder an die SVP zurückfällt. Das Nachsehen hätten dabei Grüne und CVP: Erstere würden ein weiteres Mal leer ausgehen, letztere auf ihrem einen Bundesrat sitzen bleiben.
Doch was auf dem Reissbrett einleuchtend scheint, muss nicht aufgehen. Die SVP betrachtet das Modell als «bedenkenswert», hat aber starke Zweifel, dass die SP mitspielen würde. Gegenüber der «SonntagsZeitung» erklärte die SP denn auch, man sei am Modell nicht interessiert. Laut Weigelt ist die Ablehnung der SP jedoch alles andere sicher: Ihm hätten mehrere Sozialdemokraten erklärt, dass man sich über das Modell Gedanken machen würde.
SVP-Kandidaten haben es schwer
Doch weshalb sollten die drei Parteien die Allianz eingehen? Laut Weigelt dürfte die SVP auch bei der nächsten Vakanz eines Bundesratssitzes grösste Probleme haben, einen Kandidaten erfolgreich durchzubringen. «Solange Bundesrätin Widmer-Schlumpf noch im Amt ist, wird der SVP-Anspruch wohl von keiner anderen Partei mitgetragen», so Weigelt. Die FDP würde dank einem vorschnellen Abgang von Bundesrat Merz ihre wohl grösste Hypothek los. Indem sie frühzeitig für einen Merz-Ersatz sorgt, hätte sie bis mindestens 2015 ihren zweiten Bundesratssitz auf sicher – und das, auch wenn ihr Stimmenanteil bei den Wahlen 2011 diesen nicht rechtfertigen würde.
Die SP schliesslich könnte mit der Übereinkunft nicht nur eine interne Zerreisprobe verhindern, sondern auch die Gefahr, dass die Grünen bei einem Erfolg an den Wahlen 2011 ihr den zweiten Sitz abluchsen könnten. Hinzu kommt: Mit der Lösung Weigelt könnten die Genossen das mächtige Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) behalten, was bei einer Neuwahl im Rahmen der späteren Erneuerungswahlen des Bundesrats kaum möglich erscheint.
«Keine Hinterzimmerpolitik»
Wichtig ist dem früheren FDP-Parteisekretär, dass sich die Partei öffentlich zur Allianz bekennen und damit dem Vorwurf der «Hinterzimmerpolitik» entgegentreten. Nur dann erhalte die überparteiliche Absprache eine langfristige Verbindlichkeit. Raufen sich die drei Parteien zusammen, so Weigelt, kehre damit über Jahre hinaus die so dringend geforderte Stabilität und Berechenbarkeit in die schweizerische Staatsführung zurück.
(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.03.2010, 16:03 Uhr
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36 Kommentare
Die besten Köpfe braucht das Land im Bundesrat - für mich spielt die Parteienzugehörigkeit eine untergeordnete Rolle. So wie sie es auch im Bundesrat beim Tagesgeschäft nicht zum Vorschein treten sollte, weil dadurch das Kollegialitätsprinzip verletzt wird. Dass ausgerechnet ein FDP-ler die Mauschelei (eine sogenannte Allianz) um den noch nicht freien Sessel von BR Merz startet, verwundert nicht. Antworten
@Elisabeth Hasler: Es ist klar, dass Sie keinen SVPler vernissen. Immer zeigen Sie in Ihren Kommentaren wie Sie einen Hass gegen die SVP haben.. Ihre über alles so geliebte BDP ist auch nicht das gelbe vom Ei...Wird Frau Widmer-Schlumpf abgewählt, dann vermisse ich diese Partei, und diese Dame ebenfalls nicht.. So überragend, ist diese BDP dann auch wieder nicht.. Das wissen Sie selber ja auch.... Antworten
@Markus Stalder, Ihre Behauptung betr. Transfer des Firmenanteils der 2.Säule an den neuen Arbeitgeber ist definitiv Schnee von gestern. Schon seit bald 20 Jahren ist die Weitergabe gesetzlich geregelt.Eine einzelne Partei wegen sowas abzustrafen ist kurzsichtig, waren doch bei der Schaffung der 2.Säule alle damals im Parlament vertretenen Parteien beteiligt. Antworten
ja, die zwei sollen gehen ---- und in zukunft alterslimite--- wählbar bis 55 in die legislative wie in die exekutive. maximaler einsitz bis 65. ---- sitzverteilung nach parteistärke (im bundesrat) die 2 stärksten parteien sollen mit 2 personen ( je 1 frau / 1 mann) vertreten sein. das heisst z.. zeit 2 SVP 2 SP danach die folgenden 3 parteien FDP SVP GRÜNE je ein bundesrat / IN Antworten
@Schneider: Demokratie ist nicht nur Transparenz. Diese Zitat "öffentliche Diskussion" ist nichts weiter als Propaganda/Profilierung - das hat mit Demokratie eben nicht viel zu tun, wenn sich der Rest dann unter der Bettdecke abspielt Ich habe diese Lobbyisten, Parteitaktierer -wendehälse so satt: viel Palaver, keine Resultate. Und ja, seit 1848 hat sich echt nicht viel geändert, leider. Antworten
@Toni Stadelmann: also das Kapitel Blocher ist doch nun wirklich abgeschlossen. Er wurde demokratisch abgewählt, weil er seine Chance nicht nutzte. Wer ihn abgewählt hat, war auch transparent, also auch keine Verschwörungstheorien. Was wir brauchen, sind BR, die zukunftsorientiert und weltoffen die Schweiz ins neue Jahrzehnt steuern! Das Kleinkrämerische überlassen wir den Nuller-Jahren! Antworten
Was für einen Unsinn: Auch der SVP-Wähler hat etwas anderes verdient. Für solche Spiele darf man sich nicht hergeben. Die Konkordanz muss der Konkurrenz Platz machen. Mitte-Links oder Mitte-Rechts. Regierungsprogramme, die den Namen verdienen. Gewisse Anpassungen der direkt-demokratischen Rechte. Auch der Parteiendschungel würde klarer. Republikaner und Demokraten. Leider ist die CH reformunfähig. Antworten
@ Springer: Eben nicht! Sehr wohl hat das mit Demokratie zu tun. Oder waren Sie nicht wählen? Eben. Mir ist viel lieber wenn solches in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als wenn wir gar nicht wüssten wies zustanden kommt. Und ganz ehrlich, es hat sich seit 1848 nichts dabei geändert und wird sich auch nicht. Antworten
Das Volk wählt die Politiker, die dann unseren BR wählen, also neue Leute ins Parlament! Personen, die für uns alle arbeiten wollen und bereits vor ihrer Wahl offen sagen wofür sie sich einsetzen werden. Es liegt an uns Wähler und Wählerinnen, das Parlament zu erneuern damit sich auch etwas verändert. Unsere heutigen "Volksvertreter" sorgen sich doch nur ihre Macht. Neue Ideen brauchen wir. Antworten
Das ganze hat nichts mehr mit Demokratie zu tun, sondern ist Mauschelei in Reinkultur, von Links bis Rechts... aber das wussten wir doch eigentlich seit längerem, nicht? Nun, wir könnten ja mal wieder eine "Révolution" per Initiative lancieren... Antworten
Die FDP wird so oder so mit zerfetzten Fahnen untergehen. Viel zu lange war und ist sie noch mit 2 BR Sitzen mehr als übervertreten, bedenkt man, dass sie noch Schützenhilfe von der BDP, der SVP und teils von der CVP erhält. BR Leuenberger wird sicher nicht zurücktreten, da er nächstes Jahr Bundespräsident ist und ich hoffe allen Nörglern zum Trotz, dass er dann nochmals für 2-3 Jahre antritt! Antworten
Die drei grössten bzw. Wählerstärksten Parteien sollen je zwei Bundesratssitze haben. Dies ist grundsätzlich richtig, jedoch sollten diese aber auch ihre best möglichste Personen aufstellen und nicht so schwache Marionetten wie wir sie heute haben. Deshalb ist die Volkswahl nach wie vor wohl das Beste. Antworten
Es dürfte schwer sein die SP für solche hinterhältige "Spielchen" zu begeistern. Solche Ideen können eben nur von einem FDP- Mitglied vorgeschlagen werden. Ist diese Idee ebenfalls von der Hochfinanz / Banken gesteuert oder geht es um eine Verzweiflungsaktion? Traurig, traurig! Antworten
Diese parlamentarische Taktierereien sind genug. Unter solchen Bedingungen kann nichts mehr funktionieren was dem Volk zu gute kommen soll. Diese Politik nimmt uns den Franken und gibt uns den Rappen. Es ist eine Gemeinheit was in dieser Classe politique alles abläuft -und zwar von Links bis Rechts. Wo bleiben Augenmass und Vernunft dieser Classe politique? Einsicht und Umkehr ist angesagt. Antworten
Sieben Bundesräte sind genug, aber was wir brauchen, sind gestandene Frauen und Männer, die ihr Handwerk beherrschen. Lobbyisten und rein parteigesteuerte Persönlichkeiten sind im Bundesrat - wie auch im Parlament - absolut fehl am Platz. Wenn unsere Landesregierung heute schon kaum brauchbare Resultate erzielt, kann man bei einer Aufstockung des Bundesrates mit noch mehr Stagnationen rechnen. Antworten
@Daniel Ledergerber: Wir brauchen weder 9 noch 11 Bundesräte, sondern solche, die qualifiziert sind! Und da haben wir im Moment ein paar Probleme ... Zum Thema: Das ist ja wieder typisch, solche Polit-Spielchen. - Es ist wohl wirklich an der Zeit, auch Bundesräte vom Volk wählen zu lassen. Antworten
Die FDP, die frühere Wirtschaftspartei. Wenn ich eine reduzierte Pension aus der 2. Säule erhalte, mache ich hier diese frühere Wirtschaftspartei verantwortlich, weil ein paar Schlaumeier die 2. Säule so geplant haben, dass der Firmenanteil der 2. Säule nicht an die neue Kasse weitergegeben wurde. Darum nehme ich bei den Wahlen immer zuerst die Liste der FDP in die Hand und zack in den Rundordner. Antworten
br widmer ist nicht mehr in der SVP und wurde auch so nicht gewählt,deshalb nuss ein neuer SVP bundesrat her und der SP-mann leuenberger ist schon viel zu lange im BR, es ist allerhöchste zeit,ihm die macht zu nehmen,seine fehlleistungen werden dann hoffentlich ans licht kommen. Antworten
Noch schnell vor den ordentlichen BR-Wahlen im Herbst 2011 einen neuen FDP-Kandidaten durchdrücken, nur um den wackligen Sitz zu halten, finde ich gar keine saubere Lösung. Ehrlicher wäre es abzuwarten, was die NR/SR Wahlen bringen - umso mehr, als BR Merz in seiner Kernkompetenz als Finanzminister einen prima Job macht, und auch Frau Widmer-Schlumpf. Ich jedenfalls vermisse keinen zweiten SVPler. Antworten
Impliziert man damit dass die Wahlen 2011 für die FDP schon verloren sind? Wahrscheinlich ja, aber seit den Abwahlen von Metzler und Blocher könnte auch ein vor den Wahlen eingesetzter Bundesrat wieder abgewählt werden und man würde dann ab 2011 wieder neu verteilen (z.B.: 3 SVP, 2 SP und je 1 CVP,FDP, oder anders.....), Somit ist die Weigelt'sche Schlaumeierei etwas altbacken.... Antworten
Grüne, FDP und SVP hätten auch genügend Stimmen zusammen. Mein Vorschlag: Ein FDPler für Merz, ein Grüner für den nächsten SP-Rücktritt und ein SVPler für Widmer-Schlumpf. Die SP und CVP sollte man aus erzieherischen Grunden mal aussen vor lassen. Antworten
Genau so läufts in Bern. Säudeckeli, Sauhäfeli. Wann wird in der Bundeshauptstadt endlich kapiert, dass der Bundesrat sowie das Parlament "Angestellte" des Volkes sind und die Pflicht haben im Sinne des Volkes zu handeln. Ich hab dieses Gehabe so was von satt!! Antworten
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Stephan Lombris
Andre Tschudin an die Macht! Er und ähnliche Stammtisch-Politiker wissen a) alles besser, b) können alles besser, und c) machen es danach auch besser. Übrigens, wählbar sind alle Schweizer Bürger, glauben Sie es mir. Antworten