Schweiz

Parteien verlieren wegen Hickhack um Tinner-Akten die Geduld

In einer Umfrage von heute Freitag bei den Schweizer Parteien wird der Machtkampf zwischen Bundesrat und Strafverfolgungsbehörden als grotesk und unwürdig kritisiert und ein rasches Ende gefordert.

Nach der beispiellosen Razzia des Eidgenössischen Untersuchungsrichteramts (URA) zur Sicherung der Tinner-Akten äusserten die Parteien am Freitag praktisch unisono ihren Missmut über die Eskalation des Machtkampfes zwischen Exekutive und Judikative. Der Fall Tinner eskaliere und verkomme zur Politikgroteske, erklärten die Grünen und forderten zur Aufklärung der Tinner-Affäre umgehend eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK). Eine PUK sei das geeignete Instrument, um das undurchsichtige Verhalten des Bundesrates zu durchleuchten und den Kompetenzenkonflikt zwischen Landesregierung, Justiz und Parlament zu klären. Aus Sicht der Grünen beharrt der Bundesrat in unzulässiger Weise auf seinem Verordnungsrecht.

«Ob es sinnvoll ist, die Akten zu vernichten, ist eine Frage. Aber sich dem Bundesstrafgericht zu widersetzen, ist eine andere. Das ist eine Missachtung der Gewaltenteilung und tangiert den Rechtsstaat», sagte CVP-Parteisprecherin Marianne Binder. Es müsse ein Weg gefunden werden, den Bundesrat zu hindern, den ganzen Kasten zu schreddern. Zu weit geht der CVP hingegen die Forderung nach einer PUK. Dies sei eine aufgeregte Überreaktion, sagte Binder.

Kompetenz und Auftrag

Aus Sicht der SP war die Sicherung der Akten für die Durchführung einer korrekten Strafuntersuchung richtig, wie Sprecher Andreas Käsermann auf Anfrage sagte. Zwar habe der Bundesrat die Kompetenz und den Auftrag, nötigenfalls im Landesinteresse eine Verfügung zu erlassen, hingegen habe das Bundesgericht bereits im vergangenen Sommer festgestellt, dass der Bundesrat bei seinem Entscheid, die Akten im Fall Tinner zu vernichten, auf Geheiss der CIA agiert habe. Die Untersuchungsbehörden hätten damit im Sinne der Gewaltentrennung gehandelt und die geplante Zerstörung der Unterlagen zu Recht gestoppt. Dies auch im Einklang mit dem Archivgesetz.

Durch die jüngste Polizeiaktion in der Auseinandersetzung um die Tinner-Akten sei eine Situation entstanden, die schon fast grotesk anmute, sagte SVP-Sprecher Alain Hauert. Das Hickhack gemahne an einen «Schildbürgerstreich». Es zeige, wie sich unsere Behörden gegenseitig lahm legten. Das sei eines Rechtsstaates unwürdig. Über den Entscheid des Bundesrates, die Akten zu vernichten, könne man geteilter Meinung sein. Problematisch sei aber der Machtkampf zwischen den Behörden. «Es geht nicht mehr um die Sache», so Hauert. Die SVP forderte deshalb eine möglichste schnelle Rückkehr zur Vernunft». Die SVP prüfe zurzeit parlamentarische Schritte, um dem unwürdigen Spiel ein Ende zu bereiten. Auch eine PUK müsste geprüft werden, stehe für die SVP aber nicht im Vordergrund, so Hauert.

Simoneschi-Cortesi würde vermitteln

Die FDP wollte zunächst keine Stellung zu einem laufenden Verfahren nehmen. Der Vizepräsident der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDdel), Nationalrat Pierre-Francois Veillon (SVP/VD) sagte, die GPDel nehme davon Kenntnis, dass die Justiz ihre Arbeit machte. «Wir haben immer gesagt, dass die Akten der Justiz überstellt werden müssen», sagte er. In der «Tribune de Geneve» (Freitagausgabe) zeigte sich Veillon zudem erstaunt, wie stur sich der Bundesrat in dieser Affäre zeige.

In einem Interview des Zürcher Privatsenders «Radio 1» gab Nationalratspräsidentin Chiara Simoneschi-Cortesi (CVP/TI) bekannt, dass sie bereit sei, in der Angelegenheit zu vermitteln. Es sei nötig, dass im Streit zwischen der Exekutive und Judikative endlich Klarheit herrsche. (sam/ap)

Erstellt: 10.07.2009, 13:05 Uhr

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