Pascale Bruderer spricht sich für umstrittene Asylzentren aus

Die geplanten Änderungen im Asylgesetz sind bei der SP heftig umstritten. Einige Parteimitglieder wollen das Referendum ergreifen. Nun verteidigt erstmals eine führende Sozialdemokratin die Verschärfungen.

«Ich kann die Unterstützung aus der SP für das Referendum nicht verstehen»: Pascale Bruderer.

«Ich kann die Unterstützung aus der SP für das Referendum nicht verstehen»: Pascale Bruderer. Bild: Keystone

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Nach dem taktischen Lavieren der SP-Führung im parteiinternen Streit über den Entscheid, das Referendum gegen das Asylgesetz nicht zu unterstützen, verteidigt mit Ständerätin Pascale Bruderer erstmals eine führende Sozialdemokratin die Asylgesetz-Verschärfungen inhaltlich – und das mit Vehemenz: «Es gibt gute sozialdemokratische Argumente, die für diese Asylgesetzrevision sprechen», so Bruderer in einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag». «Ich kann die Unterstützung aus der SP für das Referendum nicht verstehen.»

Selbst die speziellen Lager für renitente Asylbewerber sind für Bruderer ein Argument für die Vorlage: Auch wenn nur sehr wenige Asylsuchende gewaltbereit seien oder kleinkriminell werden, so seien sie trotzdem eine «extreme Belastung für die Bevölkerung», aber auch für das Asylsystem und die überwiegende Zahl der Asylsuchenden, die sich korrekt verhalten. «Dieses Problem muss man auf den Tisch bringen und Lösungen liefern», sagt Bruderer.

Asylbewerber, die den Betrieb in Unterkünften stören, für Unruhe sorgen und sich nicht an Regeln halten, sollen in speziellen Zentren untergebracht werden können, meint die Ständerätin. «Diese repressiven Massnahmen sind wichtig, auch für die Akzeptanz des humanitären Asylrechts in der Bevölkerung.»

«Beste Prävention gegen Kleinkriminalität»

Weiter begrüsst die Ständerätin die «rascheren Verfahren für befristete Asylunterkünfte, die verhindern sollen, dass die Asylsuchenden in die Kantone und Dörfer verteilt werden müssen», und «die finanzielle Unterstützung von Beschäftigungsprogrammen durch den Bund. Das ist die beste Prävention gegen Kleinkriminalität», sagt Bruderer.

Die Abschaffung des Botschaftsasyls und die Streichung von Desertation als Asylgrund bezeichnet sie als «sehr fragwürdige Verschärfungen in dieser Revision», aber: «In der Abwägung von positiven und negativen Punkten überwiegen die positiven.» Bruderer kritisiert die parteiinternen Befürworter des Referendums: «Die Befürworter des Referendums blenden aus, dass die Revision nicht nur Verschärfungen vorsieht, sondern auch erste Schritte in die richtige Richtung.»

Diskussion zulasten der Asylsuchenden

Mit dem Referendum würden jene Kräfte gestärkt, die Probleme bewirtschaften und nicht lösen wollen. Damit werde eine Stimmung geschürt, die denen am meisten schadet, um die es geht: den Asylsuchenden, sagt Bruderer. Die Aargauer Ständerätin hält jedoch auch wenig von den taktischen Argumenten der Parteiführung: «Ich vermisse die inhaltlichen Argumente.» Sie «akzeptiere die Meinungsvielfalt in der SP» und «verstehe, dass man die positiven und negativen Punkte unterschiedlich gewichten kann». «Schade finde ich aber, wenn die positiven Punkte einfach ausgeblendet werden, um Emotionen zu schüren, bei denen es am Ende darum geht, wer ein richtiger oder falscher Sozialdemokrat ist», so Bruderer weiter, deren Standpauke in der SP zu reden geben dürfte.

Die Grünen und die Jungen Grünen, die Jungsozialisten, die PdA Bern, die Antikapitalistischen Linken Schweiz, die kirchlichen Kreise – sie alle wollen, dass über das verschärfte Asylgesetz abgestimmt wird. Die SP jedoch hat beschlossen, das Referendum nicht zu unterstützen. Es sei eine Steilvorlage für die SVP, sagte SP-Präsident Christian Levrat Ende September. Die Aussichten auf einen Abstimmungserfolg tendierten gegen null.

(mrs)

(Erstellt: 04.11.2012, 12:57 Uhr)

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