Pass-Gegner kämpfen gegen Volksentscheid an

Die Gegner des biometrischen Passes interpretieren das hauchdünne Resultat vom Sonntag als Votum gegen die zentrale Datenspeicherung. Sie wollen das neue Gesetz deshalb bereits wieder ändern.

Gibt auch nach der Abstimmung zu reden: Die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke.

Gibt auch nach der Abstimmung zu reden: Die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke.
Bild: Keystone

Ab März 2010 stellt die Schweiz nur noch Pässe mit zwei gespeicherten Fingerabdrücken aus. Dies hat das Volk am Sonntag entschieden – mit einer Differenz von 5504 Stimmen. In fast allen Kantonen fiel das Resultat sehr knapp aus. Das hauchdünne Ergebnis veranlasst nun die Gegner von links bis rechts, das neue Ausweisgesetz bereits wieder ändern zu wollen. Sie zielen dabei besonders auf die umstrittene zentrale Speicherung der Passdaten. Sie ist vonseiten des Datenschutzes besonders in die Kritik geraten und dürfte wesentlich zum hohen Nein-Stimmen-Anteil beigetragen haben. Zudem wird sie vom übergeordneten Schengen-Recht nicht verlangt.

Zur Diskussion stehen bisher zwei Varianten: Die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra hat bereits Ende April eine parlamentarische Initiative eingereicht, die unter anderem darauf abzielt, die zentrale Datenbank aus dem Gesetz zu streichen. Gedacht war sie eigentlich für den Fall eines Neins in der Volksabstimmung. Nun will Marra aber an ihrem Vorstoss festhalten. Sie sieht sich wegen des knappen Resultats und der Argumentation im Abstimmungskampf dazu legitimiert. Die Passbefürworter hätten die Einführung des E-Passes und der Reisefreiheit gewollt, die umstrittene Datenspeicherung hätten sie «bloss in Kauf genommen». Die Gegner, immerhin fast die Hälfte der Stimmenden, hätten wiederum genau wegen der zentralen Datenbank Nein gestimmt. Ihnen könne das Parlament deshalb nun entgegenkommen, ohne den Willen der ohnehin knappen Mehrheit zu verfälschen.

Freie Wahl bei Datenbank?

Etwas weniger weit geht ein Vorstoss, den der grüne Genfer Nationalrat Antonio Hodgers in der Sommersession einreichen will: Er möchte, dass alle Passbezüger frei entscheiden können, ob sie ihre ditalen Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank speichern lassen wollen oder nicht. Wer die Daten löschen lässt, würde im Gegenzug auf den raschen Ersatz verzichten, wenn sein Pass verloren oder vergessen geht. Wie Marra fordert zudem auch Hodgers, die von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits zugesicherte Wahlfreiheit zwischen der Identitätskarte mit und ohne Chip im Gesetz zu verankern.

Sieger empört

CVP und FDP, die Sieger des Wochenendes, lehnen diese Vorschläge ab: Es gehe nicht an, «einen taufrischen Volksentscheid zu torpedieren», sagt Gerhard Pfister, Zuger CVP-Nationalrat und Präsident der Staatspolitischen Komission, die die Vorschläge voraussichtlich im Herbst berät. Mit ihren Ideen seien die Passgegner zudem bereits bei der Beratung des aktuellen Gesetzes abgeblitzt. Von einer «Zwängerei» und einem «Mangel an demokratischer Kultur bei den Verlierern» spricht Ruedi Noser, Zürcher FDP-Nationalrat und Ko-Präsident des Komitees «Ja zur Reisefreiheit!».

In der grossen Kammer dürfte zumindest die Initiative Hodgers’ gewisse Chancen haben, ist doch zu erwarten, dass auch die SVP auf den Zug aufspringt: Parteipräsident Toni Brunner bezeichnete es gestern als «sehr wahrscheinlich», dass seine Fraktion den Verzicht auf die zentrale Datenbank mittragen und dazu eigene Vorstösse einreichen werde.

Grösserer Widerstand zu erwarten ist im von CVP und FDP dominierten Ständerat: Er hatte die Vorlage in der heutigen Fassung mit nur zwei Gegenstimmen durchgewinkt.

> (Der Bund)

Erstellt: 19.05.2009, 12:40 Uhr

30 KOMMENTARE

Elisabeth Hasler

19.05.2009, 21:21 Uhr

Sehr undemokratisch, die Gesinnung gewisser Leute hier. Schwerenöterisch. Diese Diskussion ist gelaufen, der Mist mit der Abstimmung geführt. Alle, die am Sonntag ausgeschlafen haben, sollen nun gefälligst den Mund halten und den Entscheid akzeptieren. Für die direkte Demokratie ist es ein gefährliches Spiel, Abstimmungsergebnisse nicht zu akzeptieren und die Abstimmenden als dumm zu diffamieren.


Sam Brown

19.05.2009, 20:09 Uhr

Die ganzen Abstimmungen werden langsam zur Farce, bei geringer Wahlbeteiligung heisst es immer das Schweizer Volk wollte usw....alles nur blablabla. Normalerweise sollte der Bund schon lange festlegen, dass Eidgen- Abstimmungen eine Pflichtwahl sind. Jeder hat seine Meinung kund zu tun, wer nicht geht wird gebüsst. Bei Briefwahl kein Problem, eher Interessenskonflikte bei Parteien


andi ganten

19.05.2009, 19:13 Uhr

Ein kl. Gedankenspiel - Sie reisen mit ihrem biometrischen Pass in allerhand Länder - sie haben ja die verbesserte Reisefreiheit. Ihr Pass wird überall gescannt, Daten zwischen- oder zentral gespeichert, hoffentlich auch schweizermässig geheim, sonst könnte es ja mal e-passieren, dass die Daten in falsche Hände geraten und Sie über Interpol gesucht werden. Aber Sie wird es schon nicht treffen!


Pat Rice

19.05.2009, 17:24 Uhr

Ein skanadlöses Abstimmungsergebnis! Traurig! Die fingierten Foto-Websites, mit welchen Bundesbeamte letzes Jahr *eigenhändig* Viren und/oder Trojaner auf ihren PCs installierten, zeigt, dass man dem Bund in Punkto digitaler Daten(banken) in keinster Weise trauen darf!!! Absolute Amateure. Nicht einmal intelligent genug, würde ich behaupten, um die Tragweite des Problems zu erkennen.


Monica Gähwiler

19.05.2009, 17:01 Uhr

Wir haben eines der strengsten Datenschutzgesetze der Welt! Wenn man sich also derart Sorgen um seine Daten macht, dann darf man zum Beispiel keine Kreditkarte haben, kein E-Banking nutzen etc. Aber eben, mit Angst kann man so einiges in Gang setzen! Ich vertraue auf das Können der IT-Spezialisten welche diese Datenbank überwachen werden! Ich habe auch nichts zu verbergen!


hansruedi zürcher

19.05.2009, 16:23 Uhr

Ich verstehe diesen Sturm im Wasserglas nicht. Die einfachste Lösung: In Europa bleiben hier geht es mit der ID...


John Seefelder

19.05.2009, 15:49 Uhr

Folgendes Szenario: Kriminelle hacken sich in die zentrale Datenbank. Dann hinterlegen sie einem unschuldigen Schweizer Bürger die eigenen Fingerabdrücke und begehen dann einen Raubmord. Mal schauen, wer dann plötzlich vor Gericht steht. Es gibt keine 100% Sicherheit. Darum mein Votum... KEINE ZENTRALE DATENBANK. Nur der eingebaute Chip soll stationär kurz die Daten senden.


egon kummer

19.05.2009, 15:40 Uhr

Das ist typisch fuer die Schweiz. In der Demokratie gilt der Mehrheitsentscheid. Wenn aber eine grosse Minderheit da war meint man der muesse Rechnung getragen werden. Also wenn wir ueber einen neuen Schulhausbau abgestimmt haben und der nur knapp angenommen wurde dann baut man halt nur ein halbes Schulhaus um den Gegnern gerecht zu werden? Irgend etwas verstehe ich falsch! Demokratie???


Majo Naef

19.05.2009, 15:37 Uhr

Das Problem ist doch, dass gar nicht jeder Bürger einen Pass haben wird - also sind auch nicht von allen Bürgern die Daten gespeichert. Demnach kommt wegen der Ungerechtigkeit dann eben doch die ID mit dem Chip. Wir kennen doch die schweizerische Gleichmacherei wenn der Staat dadurch den Vorteil erlangt.


Ondrej Papes

19.05.2009, 15:34 Uhr

@ Guido Lima: Wenn Sie nichts zu vertuschen haben, wieso findet man dann "Guido Lima" weder auf directories.ch, search.ch oder tel.ch? Und übrigens hat jeder etwas zu vertuschen, z.B. begeht jeder regelmässig "Gedankenverbrechen", z.B. murmelnd beim Schlafen. Diese können dann durch Televisoren oder in Brigaden indoktrinierte Kinder aus eigener Familie aufgedeckt werden. Man lese Orwells "1984".


urs schenker

19.05.2009, 15:17 Uhr

Wie bin ich froh, dass es doch noch einige gibt, die so denken wie ich. Nach jeder Abstimmung das gleiche Theater. Die Verlierer, komischerweise meistens aus der SVP-Ecke, lamentieren, dass es nicht so gelaufen ist. Sonst tönt es immer "Der Volkswille MUSS respektiert werden". Und wer nicht an die Urne geht, soll nicht danach jammern! Aber so sind wir Schweizer, jammern und nochmals jammern!!


Daniel Widmer

19.05.2009, 14:29 Uhr

@Andreas Bertschinger. Erstens ist der neue Bio-Pass ab nächstem März 10 Jahre gültig und nicht etwa 5. Zweitens kostet er für eine 4-köpfige Familie Fr. 400.-- (2 x 140.-- / 2 x 60.--) und nicht wie behauptet Fr. 1000.--. Also zuerst die Unterlagen besser lesen bevor zu laut lamentiert wird .....


Marcel Zürcher

19.05.2009, 14:26 Uhr

@Ronnie König,,,Ich hab ne Datenbank über meine Kunden. Sie werden erstaunt sein was ich alles über diese weiss. Sind meine Kunden jetzt kriminell? Noch was, Sie scheinen Internet zu haben. Schon mal überlegt was ihr Provider über Sie weiss? Adresse, Telefon, Mail, besuchte Seiten etc. etc. etc. Gemäss Ihrer Aussage sind Sie jetzt kriminell. Und auch diese Angaben werden im Verdachtsfall benutzt.


Oliver Koller

19.05.2009, 14:21 Uhr

@guido lima - Das Problem an den zentral gespeicherten Daten ist nicht, dass sie und viel Andere etwas auf dem Kerbholz haben. Das Problem daran ist, dass früher oder später einer an die Daten herankommt und Schindluder mit Ihren Daten betreibt. Wundern Sie sich nicht, wenn Ihre Fingerabdrücke plötzlich an einem Tatort gefunden werden, an dem Sie nie wahren.


Hansjuerg Meier

19.05.2009, 14:18 Uhr

@G. Lima: In welchem Restaurant gehen Sie essen. Ich warte dort auf eine von Ihnen gebrauchte Serviette, vielleicht reicht es auch für einen Pappbecher. Oder rauchen Sie? Ich nehme auch eine Zigikippe und lege diese am Tatort ab. Natürlich trage ich dann Latexhandschuhe und eine Mütze - und Sie haben einfach Pech gehabt.


Rolf Schlumpf

19.05.2009, 14:06 Uhr

Auch von mir gabs ein Ja, allerdings mit einem grossen Fragezeichen dahinter. Sicher, ein heikles Thema, wenn wir auch schon mehrheitlich sowieso irgendwo registriert sind. Was allerdings wieder mal nervt: Es gab ein Ja, wenn auch knapp. Das gilt es einfach zu akzeptieren (ob jetzt einmal links oder rechts gewinnt)... Punkt.


Lukas Schuler

19.05.2009, 13:51 Uhr

Nachzählen! Nachzählen und Sicherheit über das Resultat gewinnen! Vorher lasse ich mir nicht vorwerfen ich können nicht verlieren. Vielleicht haben die Gegner ja in Tat und Wahrheit gewonnen, die Differenz war jedenfalls nicht zwingend signifikant über der möglichen Fehlerquote. Daher: Nachzählen!


Heinrich Oberholzer

19.05.2009, 13:49 Uhr

Bei jedem viel weniger knappen Volksentscheid war es bis heute nur logisch, dass auch, zumindest gebührend, die Hauptpunkte der "Unterlegenen" berücksichtigt werden. So funktioniert unsere Demokratie. Dies im Gegensatz zu k.o.-Demokratien sonst in Europa à la "the winner takes it all". Wieso wollen wir dieses den Zusammenhalt in unserem Land förderndes Prinzip nun aufgeben?


Ronnie König

19.05.2009, 13:47 Uhr

Ich lasse mich nicht auf Vorrat von CVP und FDP kriminalisieren! Daher ist die freie Wahl einer oder keiner Datenbank richtig mit allen Konsequenzen. Denn dem Staat darf niemals zuviel Macht gegeben werden. Er missbraucht sie genau so wie das Menschen in der Regel eben tun. Auch der Staat besteht ja nur aus meinen Mitbürgern und die sind ja offensichtlich kriminell, sonst braucht es keine Datenban


Henry Berger

19.05.2009, 13:43 Uhr

Ich habe Ja gestimmt, jedoch nicht weil ich absolut für diesen Pass war - mir sind die Gefahren sehr wohl bewusst. ABER: Mit meinem Ja wollte ich verhindern, dass unser Land immer unfähiger wird, noch irgendein Projekt anzupacken, das Verhalten der Gegner scheint meine Befürchtungen zu bewahrheiten! Normale administrative Vorgängen (z.B. neues Pass-Gesetz) benötigen in der CH 3 bis 4 Jahre!


Marcel Zürcher

19.05.2009, 13:42 Uhr

@Willibald Knall. Danke, endlich jemand der's kapiert hat. Ein Volk dass nur ein Drittel seiner Stimmbürger an die Urne bringt soll auch nicht motzen und zwängeln. Ich bin überzeugt, ein grosser Teil der Heuler hier drin waren nicht an der Urne. Ist eh ein Armutszeugnis, dass die 'beste Demokratie' der Welt diese nicht lebt und jeden Entscheid hinterfragt und deren Nichtigkeit erzwingen will.


Walter Kunz

19.05.2009, 13:40 Uhr

Norbert Haas@ unsere Freiheit verkaufen? Was für eine Frage, wir Schweizer sind ja auf dem besten Weg, alle unsere Rechte und Freiheiten auf zu geben.


Andreas Bertschinger

19.05.2009, 13:36 Uhr

Späteres Auheulen ist sogar ganz sicher garantiert,es wird Herrn und Frau Schweizer nämlich ans Portemonnaie gehen. Der neue Pass ist megateuer, für eine 4 köpfige Familie 1000.- Fr. und auch nur noch 5 Jahre gültig.... Toll nicht wahr? Von den Kosten hat man im Abstimmungskampf nichts gehört....


Jan Holler

19.05.2009, 13:32 Uhr

Schon der Name des Komitees «Ja zur Reisefreiheit!» ist eine Zumutung. Die Zürcher FDP ist es schon lange, und Noser braucht nun nicht solche Töne anzuschlagen. Wer so konsequent die Bedenken der Gegner der zentralen Datenspeicherung ignoriert, muss sich bei dem Ausgang über gar nichts wundern, was nun geschieht. Ich würde nachzählen lassen, wenn es auch nur den geringsten Verdacht gibt.


guido lima

19.05.2009, 13:21 Uhr

was soll der schwachsinn, wir sind bereits registriert und zwar auf der ganzen welt. ob mit bio pass oder nicht. mir jedenfalls ist es egal ob jemand meine fingerabruecke hat oder nicht, ich bin sauber und haben nichts zu vertuschen, aber es soll ja auch andere geben.


Reto Bolliger

19.05.2009, 13:17 Uhr

Können wir für einmal eine Abstimmung haben wo danach von den Verlierern nicht rumgeheult wird? Angenommen ist angenommen, fertig.


Sim Merki

19.05.2009, 13:15 Uhr

Das ist einmal gut zuhören, dass da jemand die Initiative ergreifft. Warum die FDP und CVP unbedingt diese Datenbank brauchen? Man weiss es nicht, ausser man spricht mit Frau Fiala.


Norbert Haas

19.05.2009, 12:45 Uhr

Die neuen (alten) Vögte der Schweiz heissen CVP und FDP. Wollen wir denen unsere Freiheit verkaufen?


Sabrina Meier

19.05.2009, 12:39 Uhr

Arroganz der Zufallgewinner! «Mangel an demokratischer Kultur bei den Verlierern» sagt der FDP-Nationalrat Noser. Würde man vielleicht nachzählen hätten die Neinsager das Oberwasser. Der BiO-PAss kommt, aber die Datenbank braucht es nicht. Ich kenne viele Befürworten, die wollten nur den Pass aber nicht die Datenbank.


Willibald Knall

19.05.2009, 12:25 Uhr

Hören wir doch auf damit. Wenn wir für einen solch wichtigen Entscheid nur 38 % an die Urne bringen, können wir doch einpacken. Das Thema (bezw. die Folgen) interessiert anscheinend nur 1/3 der CH-Bevölkerung. Späteres Aufheulen ist programmiert.



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