Pass-Gegner kämpfen gegen Volksentscheid an
Von Andreas Weidmann. Aktualisiert am 19.05.2009 29 Kommentare
Artikel zum Thema
Ab März 2010 stellt die Schweiz nur noch Pässe mit zwei gespeicherten Fingerabdrücken aus. Dies hat das Volk am Sonntag entschieden – mit einer Differenz von 5504 Stimmen. In fast allen Kantonen fiel das Resultat sehr knapp aus. Das hauchdünne Ergebnis veranlasst nun die Gegner von links bis rechts, das neue Ausweisgesetz bereits wieder ändern zu wollen. Sie zielen dabei besonders auf die umstrittene zentrale Speicherung der Passdaten. Sie ist vonseiten des Datenschutzes besonders in die Kritik geraten und dürfte wesentlich zum hohen Nein-Stimmen-Anteil beigetragen haben. Zudem wird sie vom übergeordneten Schengen-Recht nicht verlangt.
Zur Diskussion stehen bisher zwei Varianten: Die Waadtländer SP-Nationalrätin Ada Marra hat bereits Ende April eine parlamentarische Initiative eingereicht, die unter anderem darauf abzielt, die zentrale Datenbank aus dem Gesetz zu streichen. Gedacht war sie eigentlich für den Fall eines Neins in der Volksabstimmung. Nun will Marra aber an ihrem Vorstoss festhalten. Sie sieht sich wegen des knappen Resultats und der Argumentation im Abstimmungskampf dazu legitimiert. Die Passbefürworter hätten die Einführung des E-Passes und der Reisefreiheit gewollt, die umstrittene Datenspeicherung hätten sie «bloss in Kauf genommen». Die Gegner, immerhin fast die Hälfte der Stimmenden, hätten wiederum genau wegen der zentralen Datenbank Nein gestimmt. Ihnen könne das Parlament deshalb nun entgegenkommen, ohne den Willen der ohnehin knappen Mehrheit zu verfälschen.
Freie Wahl bei Datenbank?
Etwas weniger weit geht ein Vorstoss, den der grüne Genfer Nationalrat Antonio Hodgers in der Sommersession einreichen will: Er möchte, dass alle Passbezüger frei entscheiden können, ob sie ihre ditalen Fingerabdrücke in der zentralen Datenbank speichern lassen wollen oder nicht. Wer die Daten löschen lässt, würde im Gegenzug auf den raschen Ersatz verzichten, wenn sein Pass verloren oder vergessen geht. Wie Marra fordert zudem auch Hodgers, die von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits zugesicherte Wahlfreiheit zwischen der Identitätskarte mit und ohne Chip im Gesetz zu verankern.
Sieger empört
CVP und FDP, die Sieger des Wochenendes, lehnen diese Vorschläge ab: Es gehe nicht an, «einen taufrischen Volksentscheid zu torpedieren», sagt Gerhard Pfister, Zuger CVP-Nationalrat und Präsident der Staatspolitischen Komission, die die Vorschläge voraussichtlich im Herbst berät. Mit ihren Ideen seien die Passgegner zudem bereits bei der Beratung des aktuellen Gesetzes abgeblitzt. Von einer «Zwängerei» und einem «Mangel an demokratischer Kultur bei den Verlierern» spricht Ruedi Noser, Zürcher FDP-Nationalrat und Ko-Präsident des Komitees «Ja zur Reisefreiheit!».
In der grossen Kammer dürfte zumindest die Initiative Hodgers’ gewisse Chancen haben, ist doch zu erwarten, dass auch die SVP auf den Zug aufspringt: Parteipräsident Toni Brunner bezeichnete es gestern als «sehr wahrscheinlich», dass seine Fraktion den Verzicht auf die zentrale Datenbank mittragen und dazu eigene Vorstösse einreichen werde.
Grösserer Widerstand zu erwarten ist im von CVP und FDP dominierten Ständerat: Er hatte die Vorlage in der heutigen Fassung mit nur zwei Gegenstimmen durchgewinkt.
> (Der Bund)
Erstellt: 19.05.2009, 12:40 Uhr
WRITE A COMMENT
29 Kommentare
Die ganzen Abstimmungen werden langsam zur Farce, bei geringer Wahlbeteiligung heisst es immer das Schweizer Volk wollte usw....alles nur blablabla. Normalerweise sollte der Bund schon lange festlegen, dass Eidgen- Abstimmungen eine Pflichtwahl sind. Jeder hat seine Meinung kund zu tun, wer nicht geht wird gebüsst. Bei Briefwahl kein Problem, eher Interessenskonflikte bei Parteien Antworten
Ein kl. Gedankenspiel - Sie reisen mit ihrem biometrischen Pass in allerhand Länder - sie haben ja die verbesserte Reisefreiheit. Ihr Pass wird überall gescannt, Daten zwischen- oder zentral gespeichert, hoffentlich auch schweizermässig geheim, sonst könnte es ja mal e-passieren, dass die Daten in falsche Hände geraten und Sie über Interpol gesucht werden. Aber Sie wird es schon nicht treffen! Antworten
Ein skanadlöses Abstimmungsergebnis! Traurig! Die fingierten Foto-Websites, mit welchen Bundesbeamte letzes Jahr *eigenhändig* Viren und/oder Trojaner auf ihren PCs installierten, zeigt, dass man dem Bund in Punkto digitaler Daten(banken) in keinster Weise trauen darf!!! Absolute Amateure. Nicht einmal intelligent genug, würde ich behaupten, um die Tragweite des Problems zu erkennen. Antworten
Wir haben eines der strengsten Datenschutzgesetze der Welt! Wenn man sich also derart Sorgen um seine Daten macht, dann darf man zum Beispiel keine Kreditkarte haben, kein E-Banking nutzen etc. Aber eben, mit Angst kann man so einiges in Gang setzen! Ich vertraue auf das Können der IT-Spezialisten welche diese Datenbank überwachen werden! Ich habe auch nichts zu verbergen! Antworten
Folgendes Szenario: Kriminelle hacken sich in die zentrale Datenbank. Dann hinterlegen sie einem unschuldigen Schweizer Bürger die eigenen Fingerabdrücke und begehen dann einen Raubmord. Mal schauen, wer dann plötzlich vor Gericht steht. Es gibt keine 100% Sicherheit. Darum mein Votum... KEINE ZENTRALE DATENBANK. Nur der eingebaute Chip soll stationär kurz die Daten senden. Antworten
Das ist typisch fuer die Schweiz. In der Demokratie gilt der Mehrheitsentscheid. Wenn aber eine grosse Minderheit da war meint man der muesse Rechnung getragen werden. Also wenn wir ueber einen neuen Schulhausbau abgestimmt haben und der nur knapp angenommen wurde dann baut man halt nur ein halbes Schulhaus um den Gegnern gerecht zu werden? Irgend etwas verstehe ich falsch! Demokratie??? Antworten
Das Problem ist doch, dass gar nicht jeder Bürger einen Pass haben wird - also sind auch nicht von allen Bürgern die Daten gespeichert. Demnach kommt wegen der Ungerechtigkeit dann eben doch die ID mit dem Chip. Wir kennen doch die schweizerische Gleichmacherei wenn der Staat dadurch den Vorteil erlangt. Antworten
Wie bin ich froh, dass es doch noch einige gibt, die so denken wie ich. Nach jeder Abstimmung das gleiche Theater. Die Verlierer, komischerweise meistens aus der SVP-Ecke, lamentieren, dass es nicht so gelaufen ist. Sonst tönt es immer "Der Volkswille MUSS respektiert werden". Und wer nicht an die Urne geht, soll nicht danach jammern! Aber so sind wir Schweizer, jammern und nochmals jammern!! Antworten
@Andreas Bertschinger. Erstens ist der neue Bio-Pass ab nächstem März 10 Jahre gültig und nicht etwa 5. Zweitens kostet er für eine 4-köpfige Familie Fr. 400.-- (2 x 140.-- / 2 x 60.--) und nicht wie behauptet Fr. 1000.--. Also zuerst die Unterlagen besser lesen bevor zu laut lamentiert wird ..... Antworten
@Ronnie König,,,Ich hab ne Datenbank über meine Kunden. Sie werden erstaunt sein was ich alles über diese weiss. Sind meine Kunden jetzt kriminell? Noch was, Sie scheinen Internet zu haben. Schon mal überlegt was ihr Provider über Sie weiss? Adresse, Telefon, Mail, besuchte Seiten etc. etc. etc. Gemäss Ihrer Aussage sind Sie jetzt kriminell. Und auch diese Angaben werden im Verdachtsfall benutzt. Antworten
@guido lima - Das Problem an den zentral gespeicherten Daten ist nicht, dass sie und viel Andere etwas auf dem Kerbholz haben. Das Problem daran ist, dass früher oder später einer an die Daten herankommt und Schindluder mit Ihren Daten betreibt. Wundern Sie sich nicht, wenn Ihre Fingerabdrücke plötzlich an einem Tatort gefunden werden, an dem Sie nie wahren. Antworten
@G. Lima: In welchem Restaurant gehen Sie essen. Ich warte dort auf eine von Ihnen gebrauchte Serviette, vielleicht reicht es auch für einen Pappbecher. Oder rauchen Sie? Ich nehme auch eine Zigikippe und lege diese am Tatort ab. Natürlich trage ich dann Latexhandschuhe und eine Mütze - und Sie haben einfach Pech gehabt. Antworten
Auch von mir gabs ein Ja, allerdings mit einem grossen Fragezeichen dahinter. Sicher, ein heikles Thema, wenn wir auch schon mehrheitlich sowieso irgendwo registriert sind. Was allerdings wieder mal nervt: Es gab ein Ja, wenn auch knapp. Das gilt es einfach zu akzeptieren (ob jetzt einmal links oder rechts gewinnt)... Punkt. Antworten
Nachzählen! Nachzählen und Sicherheit über das Resultat gewinnen! Vorher lasse ich mir nicht vorwerfen ich können nicht verlieren. Vielleicht haben die Gegner ja in Tat und Wahrheit gewonnen, die Differenz war jedenfalls nicht zwingend signifikant über der möglichen Fehlerquote. Daher: Nachzählen! Antworten
Bei jedem viel weniger knappen Volksentscheid war es bis heute nur logisch, dass auch, zumindest gebührend, die Hauptpunkte der "Unterlegenen" berücksichtigt werden. So funktioniert unsere Demokratie. Dies im Gegensatz zu k.o.-Demokratien sonst in Europa à la "the winner takes it all". Wieso wollen wir dieses den Zusammenhalt in unserem Land förderndes Prinzip nun aufgeben? Antworten
Ich lasse mich nicht auf Vorrat von CVP und FDP kriminalisieren! Daher ist die freie Wahl einer oder keiner Datenbank richtig mit allen Konsequenzen. Denn dem Staat darf niemals zuviel Macht gegeben werden. Er missbraucht sie genau so wie das Menschen in der Regel eben tun. Auch der Staat besteht ja nur aus meinen Mitbürgern und die sind ja offensichtlich kriminell, sonst braucht es keine Datenban Antworten
Ich habe Ja gestimmt, jedoch nicht weil ich absolut für diesen Pass war - mir sind die Gefahren sehr wohl bewusst. ABER: Mit meinem Ja wollte ich verhindern, dass unser Land immer unfähiger wird, noch irgendein Projekt anzupacken, das Verhalten der Gegner scheint meine Befürchtungen zu bewahrheiten! Normale administrative Vorgängen (z.B. neues Pass-Gesetz) benötigen in der CH 3 bis 4 Jahre! Antworten
@Willibald Knall. Danke, endlich jemand der's kapiert hat. Ein Volk dass nur ein Drittel seiner Stimmbürger an die Urne bringt soll auch nicht motzen und zwängeln. Ich bin überzeugt, ein grosser Teil der Heuler hier drin waren nicht an der Urne. Ist eh ein Armutszeugnis, dass die 'beste Demokratie' der Welt diese nicht lebt und jeden Entscheid hinterfragt und deren Nichtigkeit erzwingen will. Antworten
Späteres Auheulen ist sogar ganz sicher garantiert,es wird Herrn und Frau Schweizer nämlich ans Portemonnaie gehen. Der neue Pass ist megateuer, für eine 4 köpfige Familie 1000.- Fr. und auch nur noch 5 Jahre gültig.... Toll nicht wahr? Von den Kosten hat man im Abstimmungskampf nichts gehört.... Antworten
Schon der Name des Komitees «Ja zur Reisefreiheit!» ist eine Zumutung. Die Zürcher FDP ist es schon lange, und Noser braucht nun nicht solche Töne anzuschlagen. Wer so konsequent die Bedenken der Gegner der zentralen Datenspeicherung ignoriert, muss sich bei dem Ausgang über gar nichts wundern, was nun geschieht. Ich würde nachzählen lassen, wenn es auch nur den geringsten Verdacht gibt. Antworten
was soll der schwachsinn, wir sind bereits registriert und zwar auf der ganzen welt. ob mit bio pass oder nicht. mir jedenfalls ist es egal ob jemand meine fingerabruecke hat oder nicht, ich bin sauber und haben nichts zu vertuschen, aber es soll ja auch andere geben. Antworten
Arroganz der Zufallgewinner! «Mangel an demokratischer Kultur bei den Verlierern» sagt der FDP-Nationalrat Noser. Würde man vielleicht nachzählen hätten die Neinsager das Oberwasser. Der BiO-PAss kommt, aber die Datenbank braucht es nicht. Ich kenne viele Befürworten, die wollten nur den Pass aber nicht die Datenbank. Antworten
Hören wir doch auf damit. Wenn wir für einen solch wichtigen Entscheid nur 38 % an die Urne bringen, können wir doch einpacken. Das Thema (bezw. die Folgen) interessiert anscheinend nur 1/3 der CH-Bevölkerung. Späteres Aufheulen ist programmiert. Antworten
Schweiz
Schweiz
Meistgelesen in der Rubrik Schweiz
Umfrage
Gesetzt den Fall, Geld spielt für Sie eine untergeordnete Rolle. Würden Sie in Andermatt eine Ferienwohnung kaufen?
Elisabeth Hasler
Sehr undemokratisch, die Gesinnung gewisser Leute hier. Schwerenöterisch. Diese Diskussion ist gelaufen, der Mist mit der Abstimmung geführt. Alle, die am Sonntag ausgeschlafen haben, sollen nun gefälligst den Mund halten und den Entscheid akzeptieren. Für die direkte Demokratie ist es ein gefährliches Spiel, Abstimmungsergebnisse nicht zu akzeptieren und die Abstimmenden als dumm zu diffamieren. Antworten