Pensionskassengeld für Start-ups?

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Eine neue Idee macht die Runde. Am Donnerstag propagierte die Gewerkschaft Unia den Vorschlag, Pensionskassengeld für den Wiederaufbau der Wirtschaft einzusetzen. Heute war die FDP dran, ausgerechnet sie.

Machte Werbung mit Silicon-Valley-Vergleich: Ruedi Noser.
Bild: Keystone

Wieso sollen die Milliarden der Pensionskassen in Festgeld und an der Börse angelegt werden? Genausogut könnte das Geld direkt der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, damit es dort produktiv eingesetzt wird. Auch am FDP-Parteitag in Stans wurde über diesen Vorschlag debattiert. Und zwar als eine Massnahme unter vielen, mit welchen die Partei Fortschritt und Innovation fördern will.

Am meisten zu reden gab der Vorschlag der Parteileitung, wonach ein halbes Prozent des Schweizer Pensionskassenkapitals während 15 Jahren in Start-ups fliessen soll. Mit dieser Massnahme flössen den Jungunternehmen rund 3,5 Milliarden Franken zusätzliches Risikokapital zu.

Nosers Vergleich mit Silicon Valley

Nationalrat Ruedi Noser (FDP/ZH) trat für die Idee ein: «Andere Länder kennen bereits ähnliche Regelungen». Noser verwies in diesem Zusammenhang auf das kalifornische Silicon Valley. «Ohne eine solche Finanzierung hätte dieser Industriepark nie die heutige Grösse erreicht.»

Mehrere Kantonalparteien sowie die Vizepräsidenten Vincenzo Pedrazzini und Markus Hutter argumentierten gegen den Vorschlag. Die Zwangsabgabe entspreche nicht dem liberalen Gedankengut; es gehöre vielmehr ins Repertoire der Linken.

Weniger Steuerlast

Es gebe genug Kapital für gute Projekte. Mit dem Vorschlag gefährde man lediglich die Sparguthaben der Rentner. Die Delegierten folgten dieser Argumentation und sprachen sich mit grossem Mehr gegen den Vorschlag aus. Auf Zustimmung stiess hingegen das Ansinnen, Aufwendungen für Forschung Entwicklung steuerlich zu entlasten.

Um innovative Unternehmen in der Schweiz anzusiedeln, will die FDP zudem die Standortförderung umkrempeln. Die Partei schlägt vor, der Exportförderungsorganisation OSEC mehr Geld zukommen zu lassen. Die OSEC soll jährlich 40 anstelle der heutigen 6 Millionen aus der Bundeskasse erhalten. Die FDP erhofft sich dadurch weniger Doppelspurigkeiten und mehr Effizienz.

Helle Köpfe aus dem Ausland anziehen

Für die FDP ist klar, dass Innovation im Individuum selbst beginnt. Der Bildung komme damit eine entscheidende Rolle zu. Die FDP warnt davor, sich dabei einseitg an ausländischen Systemen zu orientieren. Die duale Berufsausbildung sei der Königsweg.

Um helle Köpfe aus dem Ausland anzuziehen, fordert die FDP eine bestimmte Anzahl von Arbeitsbewilligungen für die besten Absolventen renommierter Universitäten. So könne die Schweiz ihre gute Position im internationalen Standortwettbewerb festigen.

40'000 Jobs schaffen

Die FDP will auch dafür sorgen, dass keine Verbote die Forschungstätigkeit von Schweizer Firmen behindern. In Moratorien sieht sie keine nachhaltige Lösung. Mit dem Gentechmoratorium etwa drohe der Verlust von Wissen, Kapital und Arbeitsplätzen.

Die FDP hatte am 3. August 31 Vorschläge für eine innovative Schweiz in die parteiinterne Vernehmlassung gegeben. Das nun verabschiedete 13-Punkte-Programm ist das Resultat dieses Prozesses. 40'000 Arbeitsplätze soll es schaffen.

(cpm/sda/)

Erstellt: 17.10.2009, 17:54 Uhr

Schweiz