Personenfreizügigkeit: Manager und EU-Botschafter einer Meinung

Aktualisiert am 27.12.2009

Die Netto-Zuwanderung in die Schweiz beträgt 2009 rund 70'000 Personen, der Bundesrat prüft eine Einschränkung. Doch EU-Botschafter Reiterer warnt und die CEOs des Landes ebenfalls.

Alle gegen eine: UBS-Chef Grübel, EU-Botschafter Reiterer, Denner-CEO Philipp Gaydoul und Bundesrätin Doris Leuthard (im Uhrzeigersinn).

Alle gegen eine: UBS-Chef Grübel, EU-Botschafter Reiterer, Denner-CEO Philipp Gaydoul und Bundesrätin Doris Leuthard (im Uhrzeigersinn).
Bild: Keystone

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Sinkt die Lebensqualität in der Schweiz durch die Personenfreizügigkeit?

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Was sich Manager wünschen

Die von der «SonntagsZeitung» befragten Manager gaben an, was ihnen für die kommende Zeit wichtig ist:

Oswald Grübel, CEO UBS: Ich hoffe, dass wir in der Schweiz mit der Zukunft der Grossbanken genauso sorgfältig umgehen wie mit deren Vergangenheit.

Philippe Gaydoul, CEO Denner: Die Schweiz muss im internationalen Kontext viel selbstbewusster und offensiver auftreten.

Heinz Karrer, CEO Axpo: Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion über die Frage der sicheren und nachhaltigen Stromversorgung unseres Landes auch in der Zukunft.

Mario Federico, Chef McDonald's Schweiz: Unternehmen müssen beweglich bleiben und sich ständig entwickeln. Nur wer handelt, bleibt nachhaltig erfolgreich.

EU-Botschafter Michael Reiterer rät dem Bundesrat zu einem behutsamen Vorgehen bei der Überprüfung der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union (EU). Schnellschüsse wären kontraproduktiv, sagte der EU-Diplomat in einem Interview der «SonnatgsZeitung». Der Bestand der Personenfreizügigkeit sei ein Grundpfeiler in den bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

Auf Änderungen bei der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder für EU-Bürger angesprochen, sagte Reiterer, auf Grund der vertraglichen Bestimmungen scheine es ihm sehr schwierig zu sein, dieses Ansinnen umzusetzen. Die Anrechenbarkeit der Beitragszeiten sei ein ganz wesentlicher Bestandteil des Freizügigkeitsabkommens und damit verbindlich. Es sei auch vereinbart worden, dass es keine Verschlechterungen geben dürfe.

Der Dichtestress

Bundesrätin Doris Leuthard hatte eine ernsthafte Prüfung von Änderungen bei der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosengelder angeregt und es als sinnvoll bezeichnet, künftig auch die Höhe der einbezahlten Beiträge einzubeziehen. Reiterer kann sich auch nicht vorstellen, dass 2010 die vertragliche Grundlage gegeben ist, damit die Schweiz die so genannte Ventilklausel bei der Personenfreizügigkeit anrufen kann.

Geradezu begeistert von der Personenfreizügigkeit scheinen die Konzernchefs des Landes gemäss einer Umfrage der «SonntagsZeitung» zu sein. Von Oswald Grübel über Herbert Bolliger, Philippe Gaydoul bis hin zu Heinz Karrer sind alle 34 angefragten Manager der Meinung, die Personenfreizügigkeit erhöhe die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Nur drei sind der Ansicht, die Zuwanderung reduziere die Lebensqualität in Bezug auf überfüllte Pendlerzüge, Wohnungsnot oder Zersiedelung der Grünflächen. Das Blatt bilanziert: «Der sogenannte Dichtestress ist offenbar nur ein Problem für Otto Normalverbraucher.»

Das wichtigste Thema im 2010

Gar nicht zufrieden scheinen die befragten Manager mit Finanzminister Hans-Rudolf Merz zu sein. Seine Leistung wird mit einer 3,1 benotet. Der Gesamtbundesrat erhält eine 3,8. Wirtschaftsministerin Doris Leuthard immerhin ein 4,4, verglichen mit einem 4,6 im Vorjahr ist dies leicht schlechter.

Und: Das mit Abstand wichtigste Wirtschaftsthema im kommenden Jahr ist für die Schweizer Spitzenmanager die steigende Arbeitslosigkeit. 74 Prozent haben dies in der «SonntagsZeitung» mit sehr wichtig bewertet. Dahinter folgen die Themenbereiche Zukunft Finanzplatz Schweiz, Staatsverschuldung, Revision des Aktienrechts und die Abstimmung über den BVG-Umwandlungssatz. (sam/ap)

Erstellt: 27.12.2009, 09:00 Uhr

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