Personenfreizügigkeit wird nicht neu verhandelt

Nun ist es offiziell: Die Personenfreizügigkeit ist für die EU nicht verhandelbar. Dies geht aus einem Schreiben an Bundesrat Didier Burkhalter hervor.

EU macht ihre Haltung zur Schweiz klar: Bundespräsident Didier Burkhalter mit Catherine Ashton, der Ersten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. (Archivbild)

EU macht ihre Haltung zur Schweiz klar: Bundespräsident Didier Burkhalter mit Catherine Ashton, der Ersten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. (Archivbild) Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die EU will das Abkommen zur Personenfreizügigkeit definitiv nicht neu verhandeln. Die EU-Botschafter haben am Donnerstag eine entsprechende Erklärung an Bundesrat Didier Burkhalter diskussionslos und einstimmig verabschiedet. Eine Person aus dem Umfeld der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU bestätigte gegenüber der Nachrichtenagentur sda eine entsprechende Meldung im Westschweizer Fernsehen RTS.

Ein Entwurf des jetzt verabschiedeten Briefes war bereits letzten Samstag von der Zeitung «Le Temps» veröffentlicht worden. Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton schreibt im Brief, dass sie auf eine Anfrage der Schweiz, das Personenfreizügigkeitsabkommen zu modifizieren, nicht eintreten könne.

Grundsätzlicher Widerspruch

Die Schweiz hatte nach der Annahme der SVP-Zuwanderungsinitiative Neuverhandlungen zur Personenfreizügigkeit verlangt - am 4. Juli wurde ein entsprechendes Begehren formell bei der EU eingereicht.

Ashton verweist in ihrem Brief auf Grundprinzipien der Europäischen Union. Dazu gehörten das Prinzip der Nichtdiskriminierung, das Recht, eine wirtschaftliche Tätigkeit auszuüben und sich auf dem Territorium der anderen Partei niederzulassen.

Neuverhandlungen mit dem Ziel, Kontingente und einen Inländervorrang einzuführen, stellten einen grundsätzlichen Widerspruch zu den Zielen des Personenfreizügigkeitsabkommens dar.

Überraschend kommt die Absage aus Brüssel nicht. Schon mehrere EU-Vertreter, darunter der EU-Botschafter in der Schweiz Richard Jones und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, hatten sich entsprechend geäussert. (sda)

(Erstellt: 24.07.2014, 14:16 Uhr)

Artikel zum Thema

Bern wartet auf die Antwort der EU

Auch wenn Brüssel nicht über die Personenfreizügigkeit verhandeln will: Vorerst arbeitet die Verwaltung an einer strengen Umsetzung der Zuwanderungsinitiative. Mehr...

Firmen sehen schlechtere Zeiten für Schweizer Wirtschaft

Die ETH Zürich hat 2700 Firmen befragt, was für Auswirkungen die Annahme der Initiative gegen Masseneinwanderung hat. Klar wird: Zahlreiche Unternehmen fahren ihre Investitionen fürs nächste Jahr zurück. Mehr...

Die Masseneinwanderung

Outdoor Einmal die Schweiz von der anderen Seite des Rheins betrachten: Dazu eignet sich diese Wanderung von Rheinfelden zum Berggasthaus Hoher Flum im Südschwarzwald. Zum Blog

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Sponsored Content

Hoch hinaus.

Entdecken Sie die Schweizer Bergewelt und erleben Sie spektakuläre Aussichten.

Werbung

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.

Die Welt in Bildern

Für die Bösen: Die Grenadiers fribourgeois schiessen eine Ehrensalve am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest in Estavayer-le-Lac. (26. August 2016)
(Bild: Jean-Christophe Bott) Mehr...