Pharmaindustrie torpediert Sparpaket zur Krankenversicherung
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 01.09.2009 15 Kommentare
Strebte ursprünglich eine Kostensenkung von 1,5 Milliarden an und ist gescheitert: Otto Ineichen. (Bild: Keystone)
Die Versicherten erwartet 2010 ein Prämienanstieg von gut 10 Prozent im Schnitt. Daran wird das Parlament in der Herbstsession wenig ändern. Vor den Sommerferien hatten Parlamentarier noch massive Einsparungen per Dringlichkeitsrecht in Aussicht gestellt, um den Prämienschub abzuwenden. Eine Arbeitsgruppe um Nationalrat Otto Ineichen (FDP, LU) peilte Kostensenkungen von 1,5 Milliarden Franken an. Geplant war etwa, dass die Grundversicherung nur noch das günstigste Medikament zahlt: Spareffekt 300 bis 400 Millionen pro Jahr.
Auf Druck zurückgekrebst
Doch die Nationalratskommission ist letzte Woche auf Druck der Pharmaindustrie und der Ärzteverbindung FMH zurückgekrebst. Statt Ineichens Vorschlag wählte sie eine schwammige Formulierung, die faktisch der heutigen Regelung entspricht. Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP, ZH) schätzte den Spareffekt des gesamten Massnahmenpakets noch auf jährlich 110 bis 130 Millionen. «Ausser Spesen nichts gewesen», lautet der Kommentar von Felix Schneuwly, Sprecher des Kassenverbands Santésuisse. «Ausser die Ständeräte beschliessen bei den Medikamenten doch noch griffige Massnahmen.»
Die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga versucht morgen die Ständeratskommission davon zu überzeugen, dass die Grundversicherung nur noch den jeweils günstigsten Wirkstoff plus maximal 10 Prozent vergüten soll. Sie appelliert an die Kassenvertreter im Rat, die ein Interesse an Einsparungen haben müssten.
Konkurrenz durch Fetz
Konkurrenz erhält Sommaruga aber ausgerechnet von Parteikollegin Anita Fetz. Sie wird die Variante der Nationalratskommission vertreten. Die Baslerin bestreitet, sich in den Dienst der Pharmaindustrie zu stellen. Ausschlaggebend seien für sie die Bedenken von Ärzten und Patientenorganisationen: Auf bestimmte Medikamente eingestellte Chronischkranke müssten auf ungeeignete Präparate ausweichen, weil die Kassen nicht mehr das bisherige Medikament vergüteten.
FDP-Ständerätin Erika Forster kann über diese Argumentation nur den Kopf schütteln. Sie wird sich für die Vergütung des günstigsten Wirkstoffes einsetzen. Die Regelung der Arbeitsgruppe Ineichen mache Ausnahmen möglich, so Forster. «Wenn der Arzt begründen kann, warum der Patient ein teureres Medikament braucht, wird es weiterhin bezahlt.»
Freie Arztwahl als Stolperstein
Die Sparbemühungen des Parlaments definitiv torpedieren könnte die von der Nationalratskommission beabsichtigte Einschränkung der freien Arztwahl: Ab 2012 sollen die Kassen nicht mehr alle Ärzte unter Vertrag nehmen müssen. Diese Bestimmung brachte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) knapp durch. Die Ärzteverbindung FMH drohte prompt mit dem Referendum gegen die Vorlage. Sommaruga und Forster halten die Forderung nach Aufhebung des heutigen Vertragszwangs für deplatziert, da es sich um ein auf drei Jahre befristetes Sparpaket handelt. Eine solche grundlegende Reform dürfe nicht per Dringlichkeitsrecht beschlossen werden. Falls die Räte an Bortoluzzis Antrag festhielten, wäre das Referendum sicher. Ein Inkrafttreten einer dringlich beschlossenen Sparvorlage wäre vor der Volksabstimmung zwar rechtlich zulässig, aber kaum sinnvoll. Bortoluzzi verteidigt seine Forderung nach Aufhebung des Vertragszwangs damit, dass dies die einzig wirksame Massnahme zur Kostensenkung sei.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.09.2009, 06:16 Uhr
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15 Kommentare
Schon lange ist klar, dass Medikamente nicht da sind um Gesund zu machen, sondern um die Renditen der Pharmariesen exhorbitant zu steigern. Zu viele Medikamente bleiben unbenutzt und müssen entsorgt werden , nur weil die Packungen viel zu gross sind! Hoffentlch kann das Volk bald über diese Frage abstimmen. Antworten
grosse Worte bei der Ankuendigung der Praemienerhoehung und was ist jetzt? Nichts. Die griffigsten Massnahmen waeren Spitaeler schliessen und den Vertragszwang aufheben. Aber wer ist bekanntlich dagegen: die jammernden, gerupften Praemienzahler selbst! und wieso? Weil die abzockenden Aerzte eine unheimlich hohe Glaubwuerdigkeit haben......Goetter in weiss gilt leider wenns drauf ankommt immer noch Antworten
Es wäre naïv meinerseits zu behaupten, dass die Wahl von Herr Schwaller diese schreckliche Geschäfte der Pharmalobbies stoppen würde. Doch habe ich lieber ein CVP-Mann als ein I-Love-Economiesuisse/Santesuisse/Pharmasuisse-FDP-Mann wie Herr Burkhalter. Es geht hier um eine vernünftige Sozial-, Gesundheits-, und Bildungspolitik. Herr Schwaller hat bewiesen, dass er der beste für diesen "Fall" ist. Antworten
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats muss die Gründe offenlegen, weshalb sie die Zulassung der preisgünstigsten Medikamente ablehnt, obwohl massive Einsparungen in Aussicht gestellt worden sind. Die Sorge, Kranke könnten ein wichtiges Medikament nicht mehr bekommen, ist unbegründet - es gibt Ausnahmen. Falls die Argumente nicht bekannt werden, sind es unlautere Antworten
Das Gesundheitswesen wird sich bis zum Kollaps weiter verteuern. Der Grund ist einfach, wir alle, Patienten, Kassen, Aerzte, Spitäler sowie Pharma geben keinen Deut nach wenn es um Forderungen geht, schon gar nicht wenn wir einen Schritt zurück machen sollten. Antworten
Super, sollen die Pharmafirmen doch die KK für die Bevölkerung bezahlen. Der National- und Ständerat wurde durch das Volk gewählt und nicht durch irgendwelche Firmen, also sollen sie auch die Verantwortung für das Volk tragen und nicht für die Pharmaindustrie!!! Eine Schande wie das schweizer Volk aufgrund der Eigenintressen der Parlamentarier bis auf den letzten Franken ausgesaugt wird! Antworten
Es ist doch immer wieder erstaunlich, sobald ein Staat etwas bringt, was die Wirtschaft tangiert heissts: Ein Staat darf nicht in Wirtschaftliche Vorgänge eingreiffen, umgekehrt jedoch ist alles erlaubt, ich frage mich langsam, wer die Staatsmacht eigentlich in der Hand hält Antworten
Einmal mehr zeigt es sich, dass wir in Bern praktisch keine Volksvertreter, sondern Wirtschaftsvertreter haben. Diese Parlamentarier ziehen die Personen die sie gewählt haben, schamlos über den Tisch. Es sollte Parlamentarier endlich verboten werden, während ihrer Amtszeit Mandate in der Wirtschaft auszuüben. Antworten
Weshalb werden nicht auch mal bei den Arzten in den oberen Spitaletagen die Löhne angepasst ? Der Versuch die Pharmaindustrie mittels einem Kniefall die Medikamentenpreise reduzieren zu lassen, ist doch aufgrund der Lobby in Bern ein langwieriges Unterfangen und unmöglich. Wieso nicht endlich die immer wieder kommunizierten überzähligen Spitäler in der Schweiz schliessen ? Welcher Kanton beginnt ? Antworten
Ernst Boller
So saugut war die Idee gar nicht. Es ist bekannt, dass nicht jedes Medikament mit dem gleichen Wirkstoff bei jedem Patienten die gleiche Wirkung entfaltet. Machen Sie den Test: Geben Sie 10 Personen je einen Würfel des Wirkstoffs Hefe und den Auftrag ein Brot zu backen. Sie werden über die Resultate staunen. Übrigens auch die Generikahersteller sind Teil der Pharmaindustrie und nicht Wohltäter. Antworten