Pharmaindustrie torpediert Sparpaket zur Krankenversicherung
Von Markus Brotschi. Aktualisiert am 01.09.2009 15 Kommentare
Strebte ursprünglich eine Kostensenkung von 1,5 Milliarden an und ist gescheitert: Otto Ineichen. (Bild: Keystone)
Die Versicherten erwartet 2010 ein Prämienanstieg von gut 10 Prozent im Schnitt. Daran wird das Parlament in der Herbstsession wenig ändern. Vor den Sommerferien hatten Parlamentarier noch massive Einsparungen per Dringlichkeitsrecht in Aussicht gestellt, um den Prämienschub abzuwenden. Eine Arbeitsgruppe um Nationalrat Otto Ineichen (FDP, LU) peilte Kostensenkungen von 1,5 Milliarden Franken an. Geplant war etwa, dass die Grundversicherung nur noch das günstigste Medikament zahlt: Spareffekt 300 bis 400 Millionen pro Jahr.
Auf Druck zurückgekrebst
Doch die Nationalratskommission ist letzte Woche auf Druck der Pharmaindustrie und der Ärzteverbindung FMH zurückgekrebst. Statt Ineichens Vorschlag wählte sie eine schwammige Formulierung, die faktisch der heutigen Regelung entspricht. Kommissionspräsident Jürg Stahl (SVP, ZH) schätzte den Spareffekt des gesamten Massnahmenpakets noch auf jährlich 110 bis 130 Millionen. «Ausser Spesen nichts gewesen», lautet der Kommentar von Felix Schneuwly, Sprecher des Kassenverbands Santésuisse. «Ausser die Ständeräte beschliessen bei den Medikamenten doch noch griffige Massnahmen.»
Die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga versucht morgen die Ständeratskommission davon zu überzeugen, dass die Grundversicherung nur noch den jeweils günstigsten Wirkstoff plus maximal 10 Prozent vergüten soll. Sie appelliert an die Kassenvertreter im Rat, die ein Interesse an Einsparungen haben müssten.
Konkurrenz durch Fetz
Konkurrenz erhält Sommaruga aber ausgerechnet von Parteikollegin Anita Fetz. Sie wird die Variante der Nationalratskommission vertreten. Die Baslerin bestreitet, sich in den Dienst der Pharmaindustrie zu stellen. Ausschlaggebend seien für sie die Bedenken von Ärzten und Patientenorganisationen: Auf bestimmte Medikamente eingestellte Chronischkranke müssten auf ungeeignete Präparate ausweichen, weil die Kassen nicht mehr das bisherige Medikament vergüteten.
FDP-Ständerätin Erika Forster kann über diese Argumentation nur den Kopf schütteln. Sie wird sich für die Vergütung des günstigsten Wirkstoffes einsetzen. Die Regelung der Arbeitsgruppe Ineichen mache Ausnahmen möglich, so Forster. «Wenn der Arzt begründen kann, warum der Patient ein teureres Medikament braucht, wird es weiterhin bezahlt.»
Freie Arztwahl als Stolperstein
Die Sparbemühungen des Parlaments definitiv torpedieren könnte die von der Nationalratskommission beabsichtigte Einschränkung der freien Arztwahl: Ab 2012 sollen die Kassen nicht mehr alle Ärzte unter Vertrag nehmen müssen. Diese Bestimmung brachte SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) knapp durch. Die Ärzteverbindung FMH drohte prompt mit dem Referendum gegen die Vorlage. Sommaruga und Forster halten die Forderung nach Aufhebung des heutigen Vertragszwangs für deplatziert, da es sich um ein auf drei Jahre befristetes Sparpaket handelt. Eine solche grundlegende Reform dürfe nicht per Dringlichkeitsrecht beschlossen werden. Falls die Räte an Bortoluzzis Antrag festhielten, wäre das Referendum sicher. Ein Inkrafttreten einer dringlich beschlossenen Sparvorlage wäre vor der Volksabstimmung zwar rechtlich zulässig, aber kaum sinnvoll. Bortoluzzi verteidigt seine Forderung nach Aufhebung des Vertragszwangs damit, dass dies die einzig wirksame Massnahme zur Kostensenkung sei.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.09.2009, 06:16 Uhr
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15 Kommentare
Es ist doch immer wieder erstaunlich, sobald ein Staat etwas bringt, was die Wirtschaft tangiert heissts: Ein Staat darf nicht in Wirtschaftliche Vorgänge eingreiffen, umgekehrt jedoch ist alles erlaubt, ich frage mich langsam, wer die Staatsmacht eigentlich in der Hand hält Antworten
Schon lange ist klar, dass Medikamente nicht da sind um Gesund zu machen, sondern um die Renditen der Pharmariesen exhorbitant zu steigern. Zu viele Medikamente bleiben unbenutzt und müssen entsorgt werden , nur weil die Packungen viel zu gross sind! Hoffentlch kann das Volk bald über diese Frage abstimmen. Antworten
