Philipp Müller schimpft – und die SVP wartet auf 2015

Der FDP-Präsident kritisiert Eveline Widmer-Schlumpfs Bankenpolitik überraschend heftig. Doch nicht nur die BDP, auch die SVP weiss: In Wahrheit geht es um die Machtverteilung im Bundesrat nach 2015.

«Masslos verärgert»: FDP-Präsident Philipp Müller (l.) will BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (M.) das Steuerverhandlungs-Dossier wegnehmen – oder gleich das ganze Departement. (Foto: Sommersession im Nationalrat, 2. Juni 2010, mit Ex-BDP-Chef Hans Grunder (r.))

«Masslos verärgert»: FDP-Präsident Philipp Müller (l.) will BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf (M.) das Steuerverhandlungs-Dossier wegnehmen – oder gleich das ganze Departement. (Foto: Sommersession im Nationalrat, 2. Juni 2010, mit Ex-BDP-Chef Hans Grunder (r.)) Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Wenn SVP-Nationalrat Hans Fehr über FDP-Präsident Philipp Müller spricht, hört man ihn sogar durchs Telefon schmunzeln: «Schauen Sie, Herr Müller sagt nun einmal vor jedem Mikrofon gern etwas», sagt Fehr gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Seine Kritik ist zwar berechtigt, aber er sollte nie vergessen, auch vor der eigenen Tür zu wischen.» Dem Philipp Müller, der noch vor kurzem bei jeder Gelegenheit gegen die Banken wetterte, vertraut die SVP so schnell nicht.

Dabei hatte Nationalrat Müller sich vor Weihnachten die Lieblingsgegnerin der Volkspartei vorgenommen: «Die Aussage der Bundespräsidentin hat mich masslos verärgert», schimpfte Müller in einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger». Die Aussage, die ihn so in Rage gebracht hatte: «Wir werden auf einen Dialog mit der EU einsteigen.» Gemeint war ein Dialog über den automatischen Datenaustausch, der mit den USA im Abkommen Fatca festgeschrieben wird. Am Rande ihrer Bilanz-Medienkonferenz in Luxemburg vor acht Tagen fügte die Noch-Bundespräsidentin hinzu: «Wenn Luxemburg Fatca unterschreibt, heisst das natürlich eigentlich automatischer Informationsaustausch, und dann stellen sich weitere Fragen.»

In den Augen von FDP und SVP war die BDP-Magistratin damit bereits eingeknickt. «Sie ändert ihre Meinung, nur einen Tag nachdem der Bundesrat den automatischen Informationsaustausch abgelehnt hat», kritisierte Müller. «Damit fällt sie der Landesregierung in den Rücken, desavouiert Staatssekretär Michael Ambühl und schwächt die Verhandlungsposition der Schweiz massiv.»

Warum soll Widmer-Schlumpf das Dossier abgeben?

Alles halb so schlimm, mahnt nun heute morgen BDP-Nationalrat Lorenz Hess in einem Interview mit «Blick»: «Das Abgeltungssteuermodell als Lösungsmodell für die Zukunft im EU-Raum steht auf wackeligen Beinen. Das erfordert eine neue Lagebeurteilung. Dazu gehört, dass die Finanzministerin anregt, über andere Modelle nachzudenken.» Zudem habe die Bundespräsidentin nur von Datenaustausch gesprochen, nicht von «automatischem» Datenaustausch.

Doch Müller machte keinen Spass, das weiss auch Hess. Der FDP-Präsident und Exponenten seiner Partei wie Nationalrat Ruedi Noser wollen Widmer-Schlumpf das Steuerdossier, sogar das Staatssekretariat für Finanzfragen an sich, wegnehmen und ins Aussendepartement verlegen, wo FDP-Bundesrat Didier Burkhalter regiert. «Ein unvorstellbarer Vorgang», ergänzt Hess gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet. «Man muss sich nur einmal ansehen, wie schwer sich der Bundesrat tut, kleine Reformumgestaltungen der Departemente vorzunehmen. Ein politisch so hart umstrittener Umbau wie dieser hätte keine Chance.»

Trotzdem gab Hess im «Blick»-Interview ordentlich Gas: «Müller sollte in Zukunft etwas mehr nachdenken, bevor er spricht. Er führt sich als Juniorpartner der SVP auf.» Die Forderung nach dem Wegzug des Staatssekretariats «entbehrt jeder Grundlage, sie ist eines FDP-Präsidenten eigentlich unwürdig.» Wenn aber Müllers Idee so aussichtslos ist – warum die harten Worte? «Ich musste in den Wald hineinrufen, wie es herausschallt», erklärt Hess nachträglich. Denn ignorieren kann er die harte Tonlage der FDP nicht. Es geht um mehr.

Das Finanzdepartement sturmreif rüffeln

«Es ist eindeutig so, dass das Finanzdepartement an Attraktivität gewonnen hat», weiss Hess. «Früher gab die politische Mehrheit das Amt gerne an die Minderheit, etwa die SP. Doch heute, wo derartig zentrale aussenpolitische Entscheide dort gefällt werden, hat sich das geändert.» Wollen FDP und SVP quasi das Departement sturmreif rüffeln, um es 2015 oder nach einem Rücktritt von Widmer-Schlumpf für sich reklamieren zu können? «Die gegenwärtige Kontroverse könnte darauf hindeuten», sagt Hess.

Hans Fehr von der SVP lässt den Konjunktiv beiseite: «Aber natürlich! Eine starke bürgerliche Partei muss dieses Departement für sich beanspruchen», erklärt er. «Die SVP ist die stärkste bürgerliche Kraft. Wir haben 2015 das Ziel, einen zweiten Bundesrat zu stellen – und ihm danach ein Schlüsselressort zuweisen zu können. Das Finanzdepartement ist so eines.»

Warum dann trotzdem wieder das Sticheln gegen Müller? «Inhaltlich sind wir ja mit ihm einverstanden», sagt Fehr: «Eveline Widmer-Schlumpf gibt immer mehr vom Bankkundengeheimnis preis. Aber wir haben auch nicht vergessen, dass Philipp Müller sich vor einem Jahr noch als grosser Verfechter der Weissgeldstrategie darstellte.» Tatsächlich versprach Müller kurz vor seiner Wahl zum Parteipräsidenten im Februar noch, er werde sich «mit voller Kraft für die Deklarationspflicht einsetzen».

Fehr sieht ihm dies nach, «wenn wir in drei Jahren zusammenspannen: FDP und SVP werden wohl nie wirklich Freunde, aber wir müssen Verbündete sein, gerade vor Wahlen». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 27.12.2012, 16:53 Uhr)

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