Pirateneinsatz: Maurer macht Parteien wütend
Aktualisiert am 11.05.2009 11 Kommentare
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So geht es weiter
An seiner Sitzung vom 22. April hatte der Bundesrat nach längerem Zögern entschieden, dem Parlament mit einer Botschaft zwei Geschäfte vorzulegen. Einerseits will er 30 Armeeangehörige im Rahmen eines einjährigen Assistenzdienstes zur Unterstützung von «Atalanta» entsenden. Das Parlament entscheidet voraussichtlich an der Herbstsession darüber. Schon in der Sommersession sollen die beiden Kammern indes über die gleichzeitig vorgeschlagene Revision des Militärgesetzes entscheiden. Die beiden Präsidenten der Sicherheitspolitischen Kommissionen haben allerdings bereits angekündigt, dass die Zeit für die Vorberatungen bis Mai/Juni nicht ausreiche.
Fünf Minuten hat das federführende Eidg. Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) jedem Teilnehmer der Anhörung vom Montagnachmittag und Mittwoch eingeräumt. «Das ist nicht genug, dieses Vorgehen ist nicht seriös», sagte Marianne Binder, Sprecherin der CVP, am Montag zur Nachrichtenagentur SDA.
CVP streikt
Die Partei nimmt deshalb an der Anhörung nicht teil. Ihre Position in der Sache wollen die Christlichdemokraten aber noch diese Woche kommunizieren.
Die SVP nimmt zwar an der Anhörung teil, ist aber nicht weniger erregt über das Vorgehen der Regierung. «Eine solch unseriöse 'Stehlunch-Vernehmlassung' ist unserer Demokratie unwürdig», schreibt die Partei in einem Communiqué.
SVP: Neutralität gefährdet
Erzürnt zeigte sich die SVP auch über den Inhalt der Revision des Militärgesetzes, mit der eine flexiblere Beteiligung der Armee an internationalen Polizeioperationen wie etwa dem Anti-Piraterie- Einsatz der EU, «Atalanta», möglich würde. Die neutrale Schweiz habe in solchen Weltpolizei-Einsätzen nichts verloren, heisst es im Communiqué.
Die Regierung verfolge damit «unschweizerische und neutralitätszerstörende Absichten» und die SVP behalte sich vor, bei Zustimmung des Parlamentes, das Referendum zu ergreifen.
Revision für «Atalanta» unnötig
Schlicht für unnötig hält die SP die vorgeschlagene Gesetzesrevision, ebenso wie die Anhörung im Eilverfahren. Die Rechtsgrundlage für eine allfällige Beteiligung der Schweiz an «Atalanta» sei «solide und ausreichend». Das Militärgesetz sehe einen Einsatz «zur Unterstützung humanitärer Hilfeleistungen» und «soweit schweizerische Interessen zu wahren sind» vor.
Genau darum gehe es ja bei «Atalanta», schreibt die Partei. Bevor eine Ausweitung der gesetzlichen Grundlagen erwägt werden könne, sollten zuerst Erfahrungen im heute möglichen Rahmen gesammelt werden.
Auf Ablehnung stösst die Revision des Militärgesetzes bei der SP auch, weil diese die Beteiligung der Armee an internationalen Polizeiaktionen auf Gesuch eines Staates ohne die Einwilligung der Uno oder der OSZE erlauben würde. Auslandeinsätze der Armee «ohne Vorliegen einer soliden völkerrechtlichen Grundlage» lehne die SP ab.
FDP: Ja, aber gründlich
Mit der Stossrichtung der vorgeschlagenen Gesetzesrevision einverstanden ist die FDP. Diese würde der Schweiz bei der Wahrnehmung der nationalen Interessen mehr Handlungsspielraum verschaffen. Allerdings bestehe keine zeitliche Dringlichkeit für die Änderungen. «Solch wichtige Gesetzesänderungen» sollten in einem ordentlichen Vernehmlassungsverfahren behandelt werden.
Eine «überhastete Debatte» zur Revision des Militärgesetzes sei umso unangebrachter, als diese für eine Beteiligung der Armee an «Atalanta» nicht nötig sei. Die heutigen gesetzlichen Grundlagen seien dafür ausreichend. Die FDP verlangt vom Bundesrat deshalb, die beiden Geschäfte klar voneinander zu trennen. (cpm/sda)
Erstellt: 11.05.2009, 21:06 Uhr
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11 Kommentare
Da macht einmal ein Bundesrat Ernst mit effizienter Führung, kurzen Gesprächen, raschen Entscheiden - und alles chlönt! Ausgerechnet die SVP kocht, die den Verwaltungsapparat für übertrieben hält und keine Gelegenheit auslässt, dem Bundesrat - vorher Sämi Schmid - zauderliches Vorgehen vorzuwerfen. Der Züri Oberländer macht offenbar nicht lange Fäderläsis und zitiert, wie es einem General ansteht. Antworten
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