Platzt der Vertrag, kommt wohl die Einreisesperre für die Libyer
Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 15.10.2009
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Affäre Qadhafi
Indischer Schiedsrichter für Libyen
Libyen hat den Juristen Sreenivasa Pammaraju Rao als Richter für das Schiedsgericht ernannt, das die Vorfälle um die Festnahme von Hannibal Gaddafi in Genf untersuchen soll. Der Inder bestätigte dies am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur SDA. Rao ersetzt den Algerier Saad Jabbar, den Libyen zunächst ernannt hatte. Die Nachricht vom Ersatz Jabbars zirkulierte in den letzten Wochen bereits in den Medien. Der 67-jährige Sreenivasa Pammaraju Rao arbeitet als Experte bei der Staatsanwaltschaft im Wüstenstaat Katar. Auf weitere Fragen wollte er nicht eingehen, weil «die Verhandlungen noch am Laufen» seien. Insbesondere äusserte er sich nicht zur Wahl eines dritten Richters für das Schiedsgericht. Keinen Kommentar dazu gab auch Elisabeth Wilmshurst ab, die von der Schweiz als Schiedsrichterin bestimmt wurde. Auf Anfrage der SDA sagte die britische Völkerrechtlerin, sie halte es für «unangemessen», auf Fragen zum Schiedsgericht zu antworten. Die beiden Schiedsrichter sollten gemäss dem Vertrag zwischen der Schweiz und Libyen vom 20. August einen dritten Richter ernennen, der das Schiedsgericht präsidiert. (SDA)
Bis zum 20. Oktober müssen die Schweiz und Libyen das Abkommen umgesetzt haben, das Bundespräsident Hans-Rudolf Merz am 20. August in Tripolis unterzeichnet hat. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen auch die zwei Schweizer Geiseln in der Schweiz zurück sein. Dies hat Merz beim Treffen mit Moammar al-Qadhafi in New York gefordert. Zurzeit sieht es danach aus, als ob der Vertrag platzen könnte. Die Schweiz und Libyen können sich über einzelne Punkte des Abkommens nicht einigen. Ausserdem wurden die zwei Schweizer Max Göldin und Rachid Hamdani vom Regime in Tripolis an einen unbekannten Ort verschleppt. Ändert sich an dieser Situation bis nächste Woche nichts, dann wird der Vertrag mit Libyen hinfällig.
Zwischenstufe statt radikale Lösung
Dann müsse die Schweiz ihren Schmusekurs aufgeben, sagt SP-Nationalrat Mario Fehr. Er will aber nicht sofort radikale Massnahmen ergreifen, sondern eine Zwischenstufe schalten. Eine solche wäre für Fehr eine Art Visa-Stopp oder eine Einreisesperre. Die sogenannten «Schengen-Visa» erlauben Angehörigen von Drittstaaten die Einreise in alle Länder des Schengenraums. Jeder Schengenstaat kann aber eine nationale Einreisesperre verhängen und besitzt ein Konsultations- und ein Vetorecht bei der Erteilung von Schengen-Visa. Dieses Veto-Recht könnte die Schweiz bei sämtlichen Visa-Gesuchen von Libyern anwenden.
Viele Libyer in Genfer Privatkliniken
Für die Betroffenen heisst das: «Sie können dann zwar in Schengenstaaten ein- und ausreisen - mit Ausnahme der Schweiz», sag Kathy Riklin. Einen solchen Vorbehalt im Pass zu haben ist zudem nicht gut für künftige Visa-Anträge, versichert Fehr. Diese Massnahme findet Zustimmung in fast allen politischen Lagern. Nebst Fehr und Riklin sind auch die SVP-Nationalräte Ulrich Schlüer und Christoph Mörgeli für die Anwendung einer Einreisesperre. Für die zahlreichen vermögenden Libyer wäre dies ein harter Schlag. Viele von ihnen reisen regelmässig nach Genf, um sich dort in vornehmen Privatkliniken medizinisch versorgen zu lassen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 15.10.2009, 08:14 Uhr
