Schweiz
Plötzlich 280 Millionen mehr
Von Daniel Foppa. Aktualisiert am 27.07.2012 33 Kommentare
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Fegt ein Volksaufstand einen Diktator hinweg, tauchen in der Regel kurz darauf Berichte über dessen Schweizer Konten auf. Solange die Herrscher an der Macht sind, geniessen sie völkerrechtliche Immunität. Sobald aber ein korruptes Regime kollabiert, muss die Schweiz die Gelder im Fall von UNO-Sanktionen sperren, oder sie kann sie von sich aus blockieren.
Beides ist im Rahmen des arabischen Frühlings geschehen. So hat die Schweiz aufgrund einer bundesrätlichen Verordnung 410 Millionen Franken des Mubarak-Clans (Ägypten) und 60 Millionen der Ben-Ali-Familie (Tunesien) blockiert. Im Zuge von UNO-Sanktionen sind zudem 100 Millionen des Ghadhafi-Umfelds (Libyen) und 100 Millionen der Assad-Entourage (Syrien) gesperrt.
Plötzlich 280 Millionen mehr
Tatsächlich dürften jedoch weit mehr Gelder gesperrt sein. Denn die Schweizer Behörden informieren äusserst zurückhaltend über die beschlagnahmten Gelder. So waren bis vorgestern offiziell 410 Millionen Mubarak-Gelder beschlagnahmt. Aufgrund ägyptischer Medienberichte musste die Bundesanwaltschaft (BA) einräumen, dass im Rahmen von Strafverfahren weitere Millionen erfasst wurden – und derzeit insgesamt 693 Millionen Franken Mubarak-Gelder blockiert sind.
Offensichtlich will die BA mit einer vorsichtigen Informationspolitik nicht zu hohe Erwartungen wecken. Denn es ist nicht sicher, dass alle blockierten Gelder dereinst zurück in die Herkunftsländer fliessen. So kann ein Besitzer erfolgreich gegen die Beschlagnahmung rekurrieren, oder die BA aufgrund ihrer Ermittlungen zum Schluss kommen, die Sperrung sei aufzuheben.
Auf Anfrage gab gestern BA-Sprecherin Jeannette Balmer immerhin ein weiteres Detail bekannt. Demnach kommen im Fall von Tunesien zu den bisher bekannten blockierten 60 Millionen keine weiteren Gelder hinzu, die wegen Strafverfahren gesperrt sind. Im Fall von Libyen und Syrien sagt die Bundesanwaltschaft hingegen weiterhin nicht, wie viel Geld wegen Strafverfahren blockiert ist.
Vergleich mit Holocaust-Debatte
In den betroffenen Ländern steigt derweil die Wut, dass derart viel Potentatengeld auf Schweizer Konten lagert. «Das Thema ist in der öffentlichen Meinung sehr präsent. Oft heisst es, die Gelder würden zu langsam zurückgegeben», sagt Viktor Vavricka. Er leitet im Aussendepartement (EDA) eine fünfköpfige Taskforce, die sich um die Rückgabe der Gelder bemüht.
Tatsächlich drängte der tunesische Präsident Moncef Marzouki die Schweiz bereits Ende Mai, die Ben-Ali-Millionen möglichst rasch zurückzugeben. Sein Land brauche das Geld dringend, sagte er im Westschweizer Radio – und verglich die Situation mit der Debatte um die Holocaust-Gelder: «Wenn man uns das Geld erst in 50 Jahren gibt, wie das mit dem Geld der Juden gemacht worden ist, ist es nicht mehr von Interesse.» Die offiziellen 60 Millionen nannte Marzouki einen «lächerlichen» Betrag. Nach seiner Schätzung liegt auf Schweizer Banken zehnmal mehr veruntreutes Geld aus Tunesien.
«In ganz Tunesien spricht man von Ben Alis Millionen auf Schweizer Bankkonten», sagt auch der tunesische Attac-Präsident Fathi Chamkhi. Die wirtschaftliche Lage sei derzeit schwieriger als noch unter Ben Ali. «Das Geld fehlt überall. Da setzen viele Menschen Hoffnungen auf Millionen, die auf ausländischen Konten lagern», sagt Chamkhi. Dabei würden auch Fantasiezahlen herumgeboten, die dereinst nach Tunesien zurückfliessen sollen. Dass die Schweiz derart kritisiert werde, habe auch damit zu tun, dass sie als eines der ersten Länder weltweit Ben-Ali-Gelder blockiert hatte.
Kein Interesse an baldiger Freigabe
Die Wut über die Schweiz scheint in der Tat weit verbreitet. «Das Geld unseres Diktators ist schliesslich auch in der Schweiz», sagte kürzlich ein tunesischer Asylsuchender, der in Rekingen AG erwischt wurde, als er einen Feuerwehrmann beim Löscheinsatz beklaute.
Für den Ägypter Mamdouh Habashi in Kairo ist ebenfalls klar: «Die bekanntermassen blockierten Gelder sind nur die Spitze des Eisbergs.» Der Architekt und Mitbegründer der sozialistischen Partei Ägyptens stützt sich auf Schätzungen des englischen «Guardian», wonach der Mubarak-Clan 70 Milliarden US-Dollar ins Ausland geschafft habe. Wie viel davon in der Schweiz liegt, weiss Habashi nicht.
Laut Habashi sind in Ägypten immer noch viele Vertreter des alten Regimes an der Macht. «Diese Leute haben kein Interesse, dass die blockierten Gelder möglichst rasch nach Ägypten zurückfliessen – denn es handelt sich zum Teil um ihr persönliches Geld.» Die Bevölkerung verstehe nicht, weshalb es mit der Rückzahlung der Gelder so harze.
Schulung in der Schweiz
Auch Taskforce-Leiter Vavricka sagt: «Die Schweiz steht paradoxerweise im Fokus, weil sie derart rasch die Mubarak- und Ben-Ali-Gelder blockiert hat.» Laut ihm dürften auf anderen Bankenplätzen wohl weit mehr Potentatengelder lagern. Dem pflichtet Habashi bei. Er vermutet Mubarak-Millionen vor allem in Singapur, London und den Golfstaaten.
Die Rückgabe der Gelder wird durch die fehlende Erfahrung der Herkunftsländer mit Rechtshilfeverfahren verzögert. So war ein erstes Rechtshilfegesuch der tunesischen Behörden im März 2011 abgewiesen worden, weil es zu allgemein gehalten war. Inzwischen hat sich die Zusammenarbeit deutlich verbessert.
«Entscheidend ist es, mit den Vertretern der neuen Regierung ein Vertrauensverhältnis aufzubauen», sagt Vavricka. Zu diesem Zweck waren tunesische und ägyptische Justizvertreter bereits je zweimal in der Schweiz. Letztmals weilte eine tunesische Expertendelegation Ende Juni in Bern und Lausanne. Laut Vavricka tragen die Bemühungen Früchte: «Die Rechtshilfebeziehungen mit Tunesien sind so weit gediehen, dass die beiden Länder Beweismittel austauschen konnten.» Damit sei die Schweiz im internationalen Vergleich am weitesten fortgeschritten.
Aufmerksam werde die politisch unsichere Entwicklung in Ägypten beobachtet. Gemäss Vavricka liegen bisher aber keine Hinweise vor, dass sich die Politik in die Bemühungen der Justiz um die Rückgabe der Gelder einmischt.
«So schnell wie möglich»
Damit dereinst Gelder zurückfliessen, muss erst ein Gericht in der Schweiz oder im Herkunftsland feststellen, dass diese unrechtmässigen Ursprungs sind. Am einfachsten geht das, wenn den Ex-Machthabern organisierte Kriminalität nachgewiesen werden kann. Dann kehrt die Beweislast: Nicht mehr die Justiz muss nachweisen, dass die Gelder unrechtmässig erworben wurden – sondern der Besitzer muss die Rechtmässigkeit der Gelder beweisen. Im Fall von Tunesien und Ägypten hat die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen im September 2011 von Geldwäscherei auf organisierte Kriminalität ausgedehnt. Im Fall von Libyen ist das im Mai zum Teil erfolgt.
Erschwert wird die Rückgabe auch durch Klagen der Besitzer. Das Bundesstrafgericht hat im März und April zwei Beschwerden von Personen aus Tunesien und Ägypten abgelehnt, die sich gegen die Blockierung ihrer Gelder gewehrt hatten. Unter den Beschwerdeführern war der Schwager Ben Alis. Vor Bundesverwaltungsgericht unterlagen zudem im Juni zwei Syrier mit ihren Rekursen. Vavricka wagt keine Prognose, wann die ersten Gelder aus der Schweiz zurück in den arabischen Raum fliessen. Er sagt lediglich: «Wir lassen nichts unversucht, damit die Herkunftsstaaten zu ihrem Geld kommen. So schnell wie möglich.»
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 27.07.2012, 10:58 Uhr
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Bemerkenswert ist folgender Satz: 'Das Geld unseres Diktators ist schliesslich auch in der Schweiz...' Die Ausbeutung der Bevölkerung, die uns zu unserem Wohlstand mit verholfen hat, geht in den Hasstiraden der Rechtspopulisten gegenüber Ausländern regelmässig vergessen. Sollte sie aber nicht! Wenn tunesische Asylbewerber ausgeschafft werden sollen, dann bitte auch die verantwortlichen Bankster. Antworten
Den Banken jetzt einen Vorwurf machen, weil sie von Regierungen die nicht den demokratischen Vorstellungen des Westens entsprechen, Bankkonten unterhalten oder unterhielten, ist schon heuchlerisch. Entwicklungsgelder flossen auch in diese Länder, Uhren, Maschinen und Waffen mit Exportgarantie wurden und werden geliefert. Erdoel wurde bezogen, Korruptionsgelder bezahlt usw. usw. Antworten
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