Politik gegen Service public

Nicht nur in der Schweiz, in ganz Europa geraten die öffentlichen Sender unter Druck.

Bewegende Bilder und Recherchen könnten den Service public legitimieren. Foto: L.B. Jeffries (plainpicture)

Bewegende Bilder und Recherchen könnten den Service public legitimieren. Foto: L.B. Jeffries (plainpicture)

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Um zu verstehen, warum die öffentlichen Radio- und Fernsehsender heute in der Schweiz und anderswo so umstritten sind, lohnt sich ein Blick zurück zu den Anfängen. Als sich nach dem Ersten Weltkrieg das Radio ausbreitete, bildeten sich drei Modelle aus: Die Amerikaner überliessen alles dem Markt. Zahllose private Sender sorgten bald für Chaos im Äther. Franzosen, Deutsche und Italiener unterstellten das neue Medium dem Staat: Das Radio sollte den Regierungen auch als Propagandainstrument dienen. Die Briten hingegen schufen mit der BBC einen vom Staat finanzierten, aber staatsunabhängig agierenden Sender. Sie erfanden den Service public im Medienbereich.

Die Schweiz schloss sich dem britischen Modell an. Nach dem Zweiten Weltkrieg orientierten sich auch Deutschland, Österreich, Italien und Frankreich am Vorbild der BBC: Der Staat bestimmt die Struktur des öffentlichen Rundfunks, er regelt dessen Finanzierung, aber er beeinflusst die Inhalte nicht. Service-public-Sender sind autonom und geniessen volle Medienfreiheit. Dazu gehört auch, dass sie das Recht haben, den Staat und die Politik zu kritisieren.

Es fiel jedoch den Politikerinnen und Politikern immer wieder schwer, dieses Modell zu verstehen und zu akzeptieren. Manche verwechseln die Service-public-Sender bis heute mit Staats­sendern. In allen Ländern gab es Politiker, die erwarteten, dass sich der öffentliche Rundfunk botmässig verhalte und auf jede Kritik an den politischen Akteuren verzichte. Die französischen Präsidenten von de Gaulle bis Sarkozy herrschten mithilfe des Fernsehens oder liessen sich von dessen Journalisten unterwürfig befragen.

Ohne Service public besteht die Gefahr sozialer Spaltung.

In Österreich riefen zur Zeit der schwarz-blauen Koalition von Bundeskanzler Schüssel die Minister der Freiheitlichen Partei (FPÖ) immer wieder direkt in der Sendung «Zeit im Bild» des ORF an und befahlen, worüber berichtet und worüber nicht berichtet werden soll. In Italien setzte Premierminister Berlusconi die RAI unter Druck, dass sie bestimmte Sendeleiter entliess. Selbst in Grossbritannien intervenierte die Regierung, wenn die BBC in eine Krise geriet. Die Folge war, dass die Spitzenleute der BBC zurücktraten. In Deutschland betrieben Ministerpräsidenten der Länder 2009 aus politischen Gründen, dass der Vertrag mit einem ZDF-Chefredaktor nicht verlängert wurde.

Das Ende des TV-Rituals

Zurzeit sind die öffentlichen Rundfunksender überall politisch unter Druck, weil viele Menschen nicht mehr jeden Abend vor dem Fernseher sitzen, sondern sich den ganzen Tag hindurch laufend über das Smartphone und den Laptop aus vielfältigen Quellen informieren und unterhalten und weil deshalb die Gebühren umstritten sind. Die britische Regierung strich Leistungen an die BBC. In Deutschland läuft eine Petition für die Abschaffung der Rundfunkgebühren. In der Schweiz ist eben die Volksinitiative «ByeByeBillag» zustande gekommen, die die Empfangsgebühren streichen will. Dem halten die Verfechter des Service-public-Modells entgegen, dass nicht einmal grosse Märkte die USA-Medienleistungen auf privater Basis auf hohem Niveau sicherstellen. Genauso wie bei Schulen und Spitälern würde ein Rundfunk ohne öffentlich eingesammelte Mittel die Gesellschaft spalten in solche, die sich teure Dienstleistungen leisten können, und in solche, die sich mit Trash abfinden müssen.

Gleichzeitig ist der öffentliche Rundfunk traditionell politikfern. In Deutschland schärfte die Erfahrung mit dem Nationalsozialismus das Bewusstsein dafür, dass man keinen Staatssender mehr will. In Grossbritannien sieht man die BBC umgekehrt als Garant dafür, dass der Rundfunk nicht von gleichermassen kriminellem Journalismus geprägt wird wie die private Boulevardpresse. In der Schweiz muss sich die SRG entscheiden, ob sie ihr Modell durch überzeugende Leistungen oder durch Willfährigkeit gegenüber der SVP verteidigen will. Sie könnte nämlich geneigt sein, die grösste Partei, die zugleich die schärfste Kritikerin des Service-public-Modells ist, zu hofieren und journalistisch zu schonen, um sie günstig zu stimmen. Die Programmschaffenden können aber auch zur Unentbehrlichkeit einer unabhängigen SRG beitragen, indem sie Distanz halten, unbestechlich sind, hartnäckig recherchieren und eindrückliche, bewegende Beiträge ausstrahlen.

(Erstellt: 28.01.2016, 21:40 Uhr)

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