Politiker durchleuchten den Gripen-Deal
Von Patrick Feuz, Bern. Aktualisiert am 25.01.2012 45 Kommentare
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SVP-Nationalrat Thomas Hurter hat einen anonymen dreiseitigen Brief erhalten. Darin erhebt ein Groupement pour une Armée crédible et intègre schwere Vorwürfe an die Rüstungsbeschafferin Armasuisse und an Verteidigungsminister Ueli Maurer.
Laut Hurter, der als Präsident einer Subkommission seit drei Jahren die Kampfjet-Beschaffung begleitet, wird dem Projektleiter bei Armasuisse unterstellt, er habe Berechnungsfaktoren für die Benotung des schwedischen Gripen abändern lassen, damit das Flugzeug die Minimalanforderungen erfüllte. Weiter sei dem Brief zufolge der Wunsch der Luftwaffe abgeschmettert worden, zuerst die Leistungsfähigkeit und Ausdauer der verschiedenen Kampfjet-Typen abzuklären, bevor man festlege, wie viele Maschinen die Schweiz kaufen solle. Mit 15 Rafale oder Eurofightern lasse sich der gleiche Auftrag erfüllen wie mit 22 Grippen. Auch soll der Gripen-Anbieter Saab direkt mit einer Offerte an Maurer gelangt sein, worauf dieser den Luftwaffenchef angewiesen habe, die negativen Ergebnisse des Gripen zu relativieren.
Maurer reagiert gelassen
Hat die Schweiz jetzt einen Kampfjet-Skandal? Schon kurz bevor sich der Bundesrat im letzten November für den Gripen entschied, waren die Evaluationsberichte von 2008 und 2009 publik geworden. Darin schnitt der Gripen tatsächlich schlechter ab als Rafale und Eurofighter. Doch die Luftwaffe erklärte, obwohl der Gripen im operationellen Bereich die Benchmark nicht ganz erreicht habe, erfülle er unter Einbezug anderer Aspekte – Wartung, Logistik, Kooperation – das Anforderungsprofil.
Wie damals vermuten Sicherheitspolitiker auch jetzt ein Manöver der Gripen-Konkurrenten, die versuchten, Verunsicherung zu säen. Dass der Brief auf Französisch verfasst ist und einzelne Deutschschweizer Namen falsch geschrieben sind, lasse einen Urheber im Umfeld des Rafale-Anbieters Dassault vermuten, wird gemutmasst.
Trotzdem hat die Sicherheitskommission des Nationalrats gestern einstimmig beschlossen, «alle offenen und neu aufgetauchten Fragen» zum Typenentscheid zu untersuchen. VBS-Chef Ueli Maurer erklärte in der Kommission, er habe nichts dagegen. Die Untersuchung werde ergeben, dass Armasuisse und VBS fehlerfrei gearbeitet hätten. Tatsächlich haben auch die Gripen-Anhänger ein Interesse an einer lückenlosen Aufklärung. Denn bleiben Zweifel, werden sie Mühe haben, im Herbst das Parlament für das Rüstungsprogramm 2012 zu gewinnen, das den 3,1-Milliarden-Kredit für den Jet-Kauf enthalten wird.
Warnungen des Gripen-Skeptikers
Eine zentrale Rolle für die Meinungsbildung vieler Parlamentarier wird Hurter spielen, der die mit der Untersuchung beauftragte Subkommission präsidiert. Der Gripen-Skeptiker hat im November kritisiert, der Bundesrat habe sich für eine Jet-Version entschieden, die in wesentlichen Teilen noch entwickelt werden müsse. Gestern sagte Hurter, Armasuisse und VBS müssten jetzt überzeugend darlegen, dass der Kauf des Gripen – des billigsten der drei angebotenen Flugzeuge – ein kalkulierbares Risiko sei. «Sonst können wir uns nicht dahinterstellen.» Möglicherweise, so Hurter, sei die Zeit für die Untersuchung zu knapp, um den Kauf mit dem Rüstungsprogramm 2012 abzuwickeln.
Nichts gegen eine Verzögerung hätte die Linke. Je mehr Zeit vergeht, desto klarer dürfte werden, dass für Verkehr und anderes mehr Geld gebraucht wird als geplant. In der absehbaren Referendumsabstimmung würden so die Chancen für das Sparprogramm sinken, das für den Gripen-Kauf nötig wäre. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 24.01.2012, 20:13 Uhr
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Wenn das mal gut gehen soll. Politiker kontrollieren einen Deal, den sie selbst eingefädelt oder unterstützt haben. Ich erwarte entweder keine oder nur dürftige Resultate aber eines ist klar, es kostet den Steuerzahler einen höheren Betrag, eine solche Untersuchung zu machen, möchte gerne mal wissen wie viel. Wieder mal eine Alibi-Übung, um unsere PolitikerInnen zu beschäftigen...... Antworten
Was für ein Schmierentheater! Als grösster Gripen-Gegner ist Hurter noch immer von Herzschmerz gepeinigt und lässt auch jetzt keine Gelegenheit aus, mit Hilfe von "anonymen" Hintermännern den Gripen-Entscheid zugunsten seines Wunschflugis zu manipulieren. Schelmisch wer da Böses denkt. Meine Entscheidung ist da längst gefallen: Kein Flugi, kein Geld, kein Herzschmerz für Hurter. Antworten
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