Politiker fordern Gebühren gegen Sonnencreme
Von Daniel Friedli. Aktualisiert am 30.08.2010 34 Kommentare
Medikamente, Antibabypillen oder Sonnencreme – was der Mensch einnimmt oder einstreicht, landet einmal mehr oder weniger verdünnt in der Umwelt und wirkt dort unter Umständen ganz anders. So wie die hormonaktiven Stoffe im Sonnenschutz, die im Gewässer zur Verweiblichung von männlichen Fischen führen. Vermeiden lassen sich diese Nachwirkungen nur, wenn die Kläranlagen auch solche organischen Spurenstoffe aus dem Wasser fischen. Und genau dies sollen sie nach dem Willen des Bundes künftig tun.
Der Bundesrat hat darum letztes Jahr entschieden, dass rund 100 der 700 Schweizer Kläranlagen – die grössten Anlagen sowie jene, die für die Trinkwasserversorgung speziell wichtig sind – für die Klärung von Mikroverunreinigungen nachgerüstet werden sollen. Einzubauen wären zusätzliche Filtrationsstufen mit Ozon oder Aktivkohle. So würde es gemäss dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) möglich, die Rückstände von organischen Spurenstoffen um 50 Prozent zu verringern und die Trinkwasservorkommen ausreichend zu schützen.
Kosten in Milliardenhöhe
Dieser Schutz hat freilich seinen Preis. Der Bund rechnet für die Nachrüstung mit Kosten von 1,2 Milliarden Franken; die Kantone und Gemeinden monieren, der Umbau werde in Tat und Wahrheit um ein Vielfaches teurer. Und sie, respektive ihre betroffenen Kläranlagen und deren Nutzer, hätten gemäss dem geltenden Schlüssel diesen Preis zu bezahlen: Ein Haushalt, der das Pech hat, sein Wasser in eine grosse Kläranlage abzugeben, müsste mit einem Aufschlag bei der Abwassergebühr rechnen. Wer an eine Anlage angeschlossen ist, die nicht nachgerüstet werden muss, käme ohne Aufpreis davon. «Die Hälfte der Bevölkerung müsste für ein gesamtschweizerisches Anliegen zahlen», kritisiert Benjamin Wittwer, der Direktor der Umweltdirektorenkonferenz.
Diese Ungleichheit ist denn auch mit ein Grund, weshalb Kantone und Städte gegen den Vorschlag Sturm gelaufen sind – mit Erfolg, wie sich nun zeigt. Die Umweltkommission des Ständerates hat kürzlich verlangt, es sei ein Finanzierungsmodell zu suchen, das die Lasten verursachergerechter verteilt. Und wie mehrere Kommissionsmitglieder bestätigen, hat sich in der Diskussion auch das federführende Bafu mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt. Das Placet des Bundesrates, so heisst es, dürfte nur noch eine Formsache sein.
Kantone fordern Aufschub
Im Vordergrund stehen dabei zwei Möglichkeiten. Zum einen die Idee, bei allen Kläranlagen eine Abgabe zu erheben und diese Gelder in einen Fonds zu leiten, aus dem dann die hundert grössten Anlagen saniert würden. Bezahlen müssten auf diese Weise nicht nur die direkt Betroffenen, sondern alle, die Abwasser ableiten. Der zweite Vorschlag, den sich die Gemeinden wünschen, besteht in einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr: Man erhebt auf Produkte, die organische Spurenstoffe beinhalten, schon bei der Produktion oder beim Verkauf eine zusätzliche Abgabe. Somit zahlen jene, die letztlich die Stoffe abgeben.
In welche Richtung es geht, soll sich am kommenden 10.?September zeigen, wenn sich die betroffenen Akteure mit dem Bund zur nächsten Sitzung treffen. Fürs Erste sind die Kantone und Städte mit der Entwicklung zufrieden. Sie drängen aber auf noch mehr: «Wir möchten die Sanierung hinausschieben», sagt Benjamin Wittwer. Die Anlagen sollen nicht jetzt extra nachgerüstet werden, sondern erst, wenn ohnehin ein neuer Investitionszyklus ansteht und wenn sich die heute noch unausgereifte Technik erprobt und bewährt hat.
Ob sich die Kantone auch damit durchsetzen, ist indes fraglich. Das Bafu möchte vom ursprünglichen Fahrplan nicht weiter abweichen, und auch die Ständeratskommission ist von der Notwendigkeit der Nachrüstung überzeugt, wie Präsident Rolf Schweiger sagt.
(Tages-Anzeiger)
Erstellt: 29.08.2010, 22:07 Uhr
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Die (prinzipiell zu befürwortende aber jedoch durch Steuergelder mitfinanzierte) Krebsliga empfiehlt allen Schweizern den reichlichen Gebrauch von Sonnencreme. Gleichzeitig soll der vermehrte Gebrauch von Sonnencreme nun mit zusätzlichen Steuern belegt werden. Zweifach besteuert - einfach bescheuert! Antworten
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