Politiker fordern Rettungsplan für Schweizer Wasserkraft

Das drohende Grounding der Stromkonzerne Alpiq und Axpo hat Politiker von links bis rechts alarmiert – und es zeichnet sich ab, dass es doch zu einer staatlichen Rettungsaktion kommt.

Der Staat soll das Strom-Grounding verhindern: Die Staumauer Grande-Dixence mit dem Stausee Lac des Dix (Archivbild)

Der Staat soll das Strom-Grounding verhindern: Die Staumauer Grande-Dixence mit dem Stausee Lac des Dix (Archivbild) Bild: /Alessandro Della Bella/Keystone

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Für die Rettung der Schweizer Wasserkraftwerke macht sich eine breite Allianz stark. SVP-Stratege Christoph Blocher fordert, dass «notgedrungen» sowohl die Wasserkraft, als auch die Atomkraft staatlich subventioniert werden, schreibt die «Sonntagszeitung». «Es kann doch nicht sein, dass wir aufgrund der Marktverzerrungen die günstigsten Energiequellen aufgeben», so Blocher.

Anders sieht das Christian Wasserfallen von der FDP. Für den Atom-Befürworter ist die Subventionierung des Atomstroms total falsch. Allerdings könnte der Bund die Marktverzerrung mindern, in dem er «einen sogenannten Grenzausgleich einführt, der dreckigen Importstrom mit CO2-Abgaben belastet».

Auftrieb hat die Idee eines Staatsfonds zur Rettung der Wasserkraft. Dass wichtige Energieinfrastrukturen in chinesische Hände geraten könnten, sei keine gute Aussicht, sagt der designierte CVP-Präsident Gerhard Pfister. Deshalb müsse die «Äuffnung eines Staatsfonds ernsthaft ins Auge gefasst werden». Von einem «Infrastrukturfond, der der im Hinblick auf bessere Zeiten in die Wasserkraft investiert», spricht auch Werner Luginbühl (BDP), Präsident der Energiekommission des Ständerates. «Mit der Alpiq-Rechnung ist offensichtlich geworden, dass ein Zusammenbruch eines grossen Stromkonzerns nicht mehr auszuschliessen ist».

Grossbanken sollen sich engagieren

In der «Schweiz am Sonntag» kommt BDP-Nationalrat Urs Gasche zu Wort. Der Verwaltungsratspräsident der BKW plädiert für eine Offensive der Schweizer Wirtschaft. Seiner Ansicht nach wäre Auffanggesellschaft für Wasserkraftwerke eine prüfenswerte Idee. Gasche bringt dabei die Schweizer Banken ins Spiel: «Die Schweizer Wirtschaft und langfristig ausgerichtete Infrastruktur-Anlagefonds von Banken wie der CS und der UBS könnten hier aktiv werden.» Eine solche Lösung würde ihm «wesentlich besser» gefallen, als eine Verstaatlichung.

Grünen-Nationalrat Bastien Girod hingegen setzt auf eine Inländer-Quote für Strom aus Wasserkraft und erneuerbaren Energien. Er will eine Motion einreichen, um die Rahmenbedingungen für die Schweizer Wasserkraft zu verbessern. «Wir wollen die inländische Quote revitalisieren», sagt Girod zur «Schweiz am Sonntag». Wer in der Schweiz Strom verkaufe, müsse zu mindestens 60 Prozent einheimische erneuerbare Energie verkaufen, so Girod mit Blick auf die wirtschaftliche Situation in der Schweiz und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Spürbare Angst

Auch aus der SVP kommen Zeichen, dass im Ernstfall in Sachen Wasserkraft eine gewisse Verhandlungsbereitschaft vorhanden ist. «Müsste man befürchten, dass eine systemrelevante Anlage stillsteht, müsste man wohl über Notmassnahmen reden», sagt Nationalrat und Energiespezialist Albert Rösti der Zeitung „Schweiz am Sonntag“.

Bei den Politikern sei eine Angst spürbar, dass die Wasserkraft ins Ausland verkauft werden könnte. Das sei zwar nachvollziehbar, sagt Suzanne Thoma, CEO der BKW. «Das Gute an der Schweizer Wasserkraft ist: Man kann sie nicht abbauen und anderswo wieder aufbauen. Diese Werke bleiben in der Schweiz.» Billiger Importstrom aus Deutschland macht die Produktion aus einheimischen Kraftwerken unrentabel. Die Branche befürchtet, dass die Preise weiter fallen könnten. Die Axpo rechnet gemäss Recherchen der «Schweiz am Sonntag» in einem Worst-Case-Szenario mit 15 Franken pro Megawattstunde. Heute liegt der Preis bei 23 Franken. Viel zu tief, um die Kosten decken zu können.

Alpiq-Wasserkraftwerke stossen auf Interesse

Gemäss Informationen der «NZZ am Sonntag» wollen gleich mehrere städtische Elektrizitätswerke, darunter jene von Basel, Bern und Luzern ein Kaufangebot für die Wasserkraftwerke von Alpiq prüfen. Der Stromkonzern will 49 Prozent seines Wasserkraftwerk-Parks verkaufen. Wegen der stark gesunkenen Strompreise in Europa ist die Schweizer Wasserkraft derzeit ein Verlustgeschäft für Alpiq. Städtische Werke hingegen können Strom aufgrund einer Gesetzesregelung zu Produktionskosten an die Endkunden wie Privathaushalte verkaufen. Das gilt auch, wenn die Produktionspreise über jenen des Marktes liegen.

In der aktuellen Krise rund um die Schweizer Wasserkraft melden sich auch die Gebirgskantone zu Wort. Mario Cavigelli, Regierungsrat im Kanton Graubünden und gleichzeitig Präsident der Regierungskonferenz der Gebirgskantone ist nicht bereit, auf Wasserzinsen zu verzichten. Es sei trotz Krise der Wasserkraft nicht Aufgabe der Bergkantone, Stromkonzerne im Mittelland finanziell zu entlasten, sagt er in der «NZZ am Sonntag». Weiter erwartet er nun von allen Beteiligten Vorschläge, wie die Wasserkraft ihre «Durststrecke» der nächsten 5 – 7 Jahre überwinden kann: «Die Zeit der Lippenbekenntnisse ist vorbei, nun braucht es zielführende Rahmenbedingungen – partnerschaftlich koordiniert unter dem Lead des Bundes», wird Cavigelli zitiert. Der Basler SP-Nationalrat Beat Jans fordert den Bundesrat mittels Motion dazu auf, eine Taskforce zu gründen. Unabhängige Experten sollen Lösungen aufzeigen für den Fall, dass die beiden Konzerne tatsächlich ins Trudeln geraten. So sollen etwa volkswirtschaftliche Schäden verhindert werden. (nag)

(Erstellt: 12.03.2016, 23:58 Uhr)

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