Politiker fürchten bereits die nächste Bank-Rettungsaktion
Von Patrick Feuz, Christian Brönnimann. Aktualisiert am 01.02.2012 30 Kommentare
«Der Appetit kommt nach dem Essen»: Der 47-jährige Peter V. Kunz ist seit 2005 ordentlicher Professor für Wirtschaftsrecht und für Rechtsvergleichung an der Universität Bern. (Bild: PD)
«Die erhoffte Globallösung kommt zu spät»
Im Zusammenhang mit dem Untergang der Bank Wegelin wird jetzt darüber diskutiert, dass man mit der Nationalbank einen Schutzschild für die Banken gegen US-Klagen aufziehen sollte. Ist das ein tauglicher Vorschlag?
Peter V. Kunz: Die Nationalbank im Fall Wegelin einzuschalten, ist völlig abwegig, denn sie hat gar nicht die Kompetenzen, hier einzugreifen. Sie muss die Geldpolitik betreiben und für die Stabilität des Finanzplatzes sorgen. Die ist wegen der kleinen Privatbank Wegelin sicher nicht gefährdet.
Auf der Liste der Amerikaner sind aber auch die Grossbank Credit Suisse und Kantonalbanken. Wie steht es mit denen?
Bei der Credit Suisse und der Zürcher Kantonalbank gibt es ein öffentliches Interesse, und hier müsste sich der Staat auch klar schützend vor die Institute stellen wie seinerzeit bei der UBS. Bei der Basler Kantonalbank (BKB) hingegen ist das bereits fraglich, und bei der Bank Bär gibt es kein öffentliches Interesse. Darum würde ich, wenn ich US-Staatsanwalt wäre, auf die BKB oder die Bank Bär losgehen, um den Druck zu erhöhen.
Wie könnten Schutzmassnahmen denn sinnvollerweise aussehen?
Die betroffenen Banken hoffen auf eine «Globallösung», aber eine solche kommt – wenn überhaupt – sicherlich zu spät. Diese Banken haben keine Alternative, als individuell mit der US-Justiz zu verhandeln, allenfalls Bussen zu akzeptieren und – wenn die Existenz auf dem Spiel steht – Bankdaten unter Verletzung des schweizerischen Rechts auszuliefern.
Warum stellen die Amerikaner immer neue Forderungen, obwohl bereits im Fall UBS in einer Sonderübung mit dem Staatsvertrag Daten herausgegeben worden sind?
Genau deshalb. Die «UBS 2008» war der zentrale Sündenfall: Der Appetit kommt bekanntlich mit dem Essen.
War die Schweiz gegenüber den USA bisher generell zu nachgiebig?
Ja. Das Problem ist, dass man in Bern immer nachgibt und bei jedem Druckversuch eine weitere Konzession hinterherschiebt. Da hat man mit den USA vor zwei Jahren ein neues Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt und zugesichert, dass es künftig auch Amtshilfe gibt bei Steuerhinterziehung. Nun bessert man unter Druck bereits wieder nach und lässt Gruppenanfragen zu. Man hat seit drei Jahren immer nachgegeben. Jetzt wegen einer kleinen Bank wie Wegelin auf die Hinterbeine zu stehen, ist geradezu lächerlich.
Ist es nicht positiv, dass man jetzt die US-Forderung nach den Namen von Kundenberatern wenigstens vorläufig zurückweist?
Nun ist es viel zu spät. Das ist doch nur grotesk.
Von den Banken sind auch Vorwürfe gegen die Finanzmarktaufsicht (Finma) zu hören: Sie habe es verpasst, die Banken rechtzeitig zur warnen.
Der Vorwurf ist lächerlich. Das ist eine Zweibahnstrasse. Die Banken jammern in guten Zeiten, sobald die Regulierungsbehörde eingreift. Wenn es schlecht läuft, dann ist die Finma schuld, weil sie nicht eingegriffen hat.
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Für Wirtschaftspolitiker werden die Banken zunehmend zum Reizthema. «Mehrere Banken haben nichts aus der UBS-Krise gelernt und grobfahrlässig gehandelt», erklärte gestern CVP-Präsident Christophe Darbellay, der der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK) vorsteht. Nun müsse die Politik einmal mehr die Misere ausbaden. Der Auslöser des Ärgers: Justizministerin Simonetta Sommaruga und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatten die Kommission am Montag über die jüngsten Bankdatenlieferungen an die USA informiert. Die amerikanische Justiz hatte entsprechenden Druck gemacht, weil elf Banken das Geschäft mit amerikanischen Steuerflüchtlingen von der UBS (UBSN 11.15 -0.89%) übernommen hatten.
Die vom Bundesrat beschlossene Datenlieferung umfasst hauptsächlich E-Mails von Mitarbeitern der betroffenen Banken, also nicht direkt Kundendaten (siehe TA von gestern). Gemäss dem Finanzdepartement geht es bei einer Bank – es muss sich um die Credit Suisse (CSGN 19.09 -1.39%) handeln – um Daten auf rund 20'000 Seiten. Mitglieder der Wirtschaftskommission wollen die Zahl von insgesamt sechs Millionen Dokumenten gehört haben. Die Kundennamen sind unkenntlich gemacht und jene der Kundenberater verschlüsselt. Die Namen der Mitarbeiter will der Bundesrat gegenüber den US-Behörden erst preisgeben, wenn eine «Gesamtlösung» erreicht ist. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf stellte diese bis Ende Jahr in Aussicht. Mit einer solchen Lösung sollen die Sünden der Schweizer Banken pauschal abgegolten und Klagen der USA definitiv abgewendet werden.
Provokation für die USA?
Trotz seines Ärgers über die Banken hält WAK-Präsident Darbellay die Datenlieferung für unausweichlich: «Es gab keine glaubwürdige Alternative.» Indem der Bundesrat die Daten erst im Fall einer umfassenden Einigung entschlüsseln will, zeigt er eine gewisse Härte und versucht gleichzeitig, die US-Behörden zu ködern. Ob dieses Vorgehen eine Globallösung tatsächlich beschleunigt oder den Streit eskalieren lässt, sei aber schwer abschätzbar, sagt Philipp Müller, FDP-Kommissionsmitglied. Wie die Stimmung auf der US-Seite sei, könnten nur die Schweizer Unterhändler beurteilen. «Die codierten Daten könnten auch als Provokation aufgefasst werden», meint Darbellay.
Wie ernst die Lage für die betroffenen Banken offenbar ist, zeigt sich daran, dass sie die Daten ursprünglich unverschlüsselt übergeben wollten. Doch das Bundesamt für Justiz intervenierte und erklärte, dies wäre gesetzwidrig. So beschloss der Bundesrat letzte Woche, dass Daten ausser in Einzelfällen nur codiert fliessen dürfen. Er betätigte sich damit einmal mehr als Krisenmanager im Streit zwischen Schweizer Banken und US-Behörden. Und es könnte nicht das letzte Mal sein. Denn eine Klage der USA gegen eine der Banken ist nicht vom Tisch. Für das angeklagte Geldinstitut wären die Folgen verheerend. Denn US-Banken würden die Zusammenarbeit verweigern, wodurch die betroffene Bank keine Dollarzahlungen mehr leisten und auch andere Transaktionen nicht mehr ausführen könnte. Der Zürcher Universitätsprofessor Martin Janssen fordert deshalb, der Bundesrat und die Nationalbank müssten prophylaktisch erklären, dass sie die Banken «unter allen Umständen» schützen werden. Doch die Skepsis unter den Parlamentariern ist gross, jetzt bereits neue Hilfe für die Banken anzukündigen.
«Bund müsste CS retten»
FDP-Nationalrat Müller zum Beispiel hält nichts von der Idee, mit einem «Schutzschild» für die Banken zusätzliche Härte gegenüber den Amerikanern zu markieren. Diese Form der «Abschreckung» komme für ihn innenpolitisch nicht infrage, denn schliesslich habe das Parlament mit der Vorlage für höhere Eigenkapitalvorschriften («Too big to fail») erst kürzlich klargemacht, dass der Staat keine Banken mehr vor dem Konkurs retten wolle. Ähnlich sieht es Christophe Darbellay: «Eine formelle Staatsgarantie für die Credit Suisse kommt nicht infrage.»
Die SVP nimmt zwar in einem Communiqué die Idee eines «Schutzschildes für angeklagte Banken» auf. Auf Nachfrage erklärt SVP-Nationalrat Hans Kaufmann aber, der Staat solle nicht schon wieder eingreifen. Allenfalls müsste die Liquidität der betroffenen Banken sichergestellt werden, so Kaufmann. Das sei aber ohnehin Aufgabe der Nationalbank.Die Politiker wollen den Eindruck vermeiden, von den Banken ewig getrieben zu sein. Gleichzeitig sagt CVP-Präsident Darbellay: «Faktisch müsste der Bund die Credit Suisse im schlimmsten Fall retten, weil sie systemrelevant ist.» (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 01.02.2012, 10:37 Uhr
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Ich komme immer mehr zum Schluss, dass unsere Politiker, sowohl BR wie Parlament, nicht in der Lage sind die anstehenden Probleme unserer Gesellschaft zu lösen. Sie sind nicht lernfähig (Finanzkrise), verstehen ihre eigenen Gesetze (Buchpreisbindung) nicht, können Risiken/Nutzen ihrer Handlungen (Herausgabe der Bankdaten) nicht abschätzen und daher nimmt niemand sie ernst. = politischer Bankrott. Antworten
Ach so, Banken holen Schwarzgelder, Diktatorengelder, Fluchtgelder in die Schweiz u möchten gar keine Regulierung u lassen sich mit diesen Schwarz -u Blutgeldern saftige Gehälter finanzieren u verursachen widerum anderswo Armut u Flüchltingsströme,wenn dann aber alles zusammenkracht, sollen die Bürger wieder mit Steuergeldern einspringen.. Na wirklich, Super fähige Manager haben wir da!! Antworten
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