Polizist ohrfeigt Schüler und blitzt vor dem Bundesgericht ab
Aktualisiert am 02.11.2009 61 Kommentare
Das Bundesgericht hat die Verurteilung des Beamten zu 300 Franken Busse bestätigt. Eine Schülergruppe hatte am 4. Juli 2007 auf dem Gurten den Schulabschluss gefeiert, wobei grosse Mengen Alkohol flossen. Einer der Jugendlichen ging im Rausch auf seine Kollegen los und musste von der Sanitätspolizei anschliessend mit Rissquetschwunden an der Lippe und am Auge ins Zieglerspital gebracht werden.
Da er bei der Einweisung weiter tobte, wurden mehrere Polizeipatrouillen herbeigerufen. Um eine ärztliche Untersuchung durchführen zu können, musste der junge Mann in einer Koje der Notfallaufnahme mit Handschellen gefesselt werden.
Das hinderte ihn nicht daran, den neben ihm sitzenden Polizisten zu beschimpfen, zu bedrohen und anzuspucken. Als der Beamte deshalb kurz den Kopf wegdrehte, trat ihn der Betrunkene gegen den Hals. Der Polizist stand auf und verpasste dem Randalierer links und rechts je zwei Ohrfeigen.
2008 sprach das Kreisgericht Bern-Laupen 2008 den Polizisten vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs frei. Auf Appellation des Schülers fällte das Obergericht im vergangenen März einen Schuldspruch und verhängte eine Busse von 300 Franken. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid nun bestätigt und die Beschwerde des Beamten abgewiesen.
Im Affekt zurückgeschlagen
Er hatte argumentiert, dass er nicht aus seiner besonderen Machtposition als Polizist heraus gehandelt habe. Jeder andere Anwesende hätte dem tobenden und spuckenden Schüler ebenso gut Ohrfeigen verpassen können, um ihn zur Raison zu bringen.
Das Bundesgericht hält ihm entgegen, dass sich der Patient in seiner polizeilichen Obhut befunden habe. Andere Personen hätten deshalb nicht in gleicher Weise vorgehen können. Dies sei nur dem Verurteilten kraft seiner Amtsstellung möglich gewesen.
Er könne sich auch nicht darauf berufen, die Ohrfeigen rational als Mittel eingesetzt zu haben, um den Schüler ruhig zu stellen. Das Obergericht sei vielmehr zu Recht davon ausgegangen, dass er spontan und aus einem Affekt im Sinne eines Zurückschlagens gehandelt habe, um sich innere Befriedigung zu verschaffen.
Urteil 6B_649/2009 vom 16.10.2009; keine BGE-Publikation (tan/sda/)
Erstellt: 02.11.2009, 11:27 Uhr
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61 Kommentare
Und wieder kommt mir die Schweiz vor wie Holland vor 5 jahren. Da hätte es auch solche urteile gegeben. Mittlerweile ist das ausmass an respektlosigkeit gegenüber polizei soweit gegangen dass solche ohrfeigen normal und gebilligt sind. Beschimpfung und gewalt gegen polizei hat zugenommen aber wird seit kurzem hart bestraft. Antworten
Wenn Polizisten ausserhalb von Notwehr schlagen gehören sie bestraft. Das ist ja wohl selbstverständlich. Andererseits: Wer einen Polizisten tritt oder bespuckt, gehört ebenfalls bestraft. Und zwar massiv. Da der Polizist extrem provoziert wurde und den Betrunkenen weder verletzt hat noch eine Verletzung in Kauf genommen hat, finde ich die Strafe angemessen. Strafe für den Betrunkenen: 10x mehr! Antworten
Es ist wohl richtig, dass es nicht viel nützt, einem Betrunkenen eine Ohrfeige als "Erziehungsmassnahme" zu verpassen. Jedoch bin ich der Meinung dass der Polizeibeamte richtig gehandelt hat. Obwohl der Jugendliche betrunken, und seines Handelns nicht mehr grossartig bewusst war, hatte er nicht dass Recht einen Beamten zu schlagen! Ist es so schwer seinen Alkoholkonsum zu managen? Antworten
Der Polizist war eben auch emotional. Hätte er den Jungen am Fuss gehalten und ihm das Gelenk ausgedreht, dann hätte er drei Dinge richtig gemacht. 1.Er könnte mit Norwehr argumentieren. 2. Er hätte ein Maximum an belehrendem Schmerz verursacht. 3. Der ganze Saufklüngel hätte mitbekommen, wie taktisch und politisch korrekt die Polizei reagiert. Antworten
Zu meiner Zeit wäre einem das wieder nüchtern peinlich gewesen und zu Hause hätte man wohl eher noch eine Ohrfeige gefasst, als das einem der Anwalt zur Seit gestellt wurde. Aber stimmt schon, Ohrfeigen sind kein adäquates Ehrziehungsmittel, ausser vielleicht für die Eltern des Jungen… Jahrgang 77 Antworten
Es ist eine Schande wie sich viele Jugendliche beim Alkoholkonsum gehen lassen. Ich habe in dieser Beziehung schon einiges miterlebt. Dieser Artikel macht mich richtig wütend! Es macht mich immer wieder krank zu sehen, wie Leute sich unzivilisiert aufführen. Aus diesen Gründen haben wir jetzt immer mehr Einschränkungen auf Alkoholkonsum- und Verkauf. Ich hoffe die Ohrfeigen taten richtig schön weh Antworten
@ Werner Holliger & Gianni Dal Pont: Gerade weil der Staat das Gewaltmonopol hat müssen seine Vertreter/innen ihre Gewaltmittel wohlüberlegt einsetzen. Sonst begehen sie gewaltigen Machtmissbrauch (und können eben nicht Notwehr geltend machen). Zu Recht wird Gewalt gegen Polizisten mit harten Strafen bedroht. Doch unser Strafsystem (aner)kennt zu viele strafmildernde, ja -befreiende Ausreden! Antworten
@ Matthias Matzinger , in der Annahme , dass Sie noch nie angegriffen worden sind , zu ?hrer ?nfo . Jedem Gesetzeshüter ist es erlaubt , sich bei einem Angriff auf sein Leib, sich zu wehren . Ein Fusstritt an den Hals kann Lebensbedrohliche Verletzungen ( Halsschlagader ) nachsichziehen .Mit einer Ohrfeige ( kein Faustschlag ) hat Er dem besoffenen , ach so armen Jugendlichen , wachgerüttelt ! Antworten
@Alle: nochmals: Es geht hier nicht darum, dass der Schüler ein betrunkener und schlecht erzogener Rüpel ist, sondern dass der Polizist seine Kompetenzen massiv überschritten hat: Die Polizei hat nicht zu strafen, das ist Sache der Gerichte. Es ist somit ein Fall von Selbstjustiz, und die hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen! Zuerst nachdenken, und erst dann schreiben... Antworten
@Gerhard Keller: Dann kümmern SIE sich bitte in Zukunft um besoffene Randalier.Ist es etwa möglich, dass das immer wieder gern verteufelte Mittelalter auch seine guten Seiten hatte? "Wer Gewalt mit Gewalt begegnet stellt sich auf die gleiche Stufe" - wer zusammengeschlagen wird soll sich also besser mit einem schönen Gedicht verteidigen. Manchmal muss man eben die Stufe wechseln. Antworten
Aha, der Polizist hätte also härter sein sollen und den betrunkenen Jugendlichen am besten spitalreif prügeln sollen. Und der so geschlagene hätte dann auf diese Weise sein krankes Verhalten einsehen sollen. Ein Witz, denn der Unsinn der Prügelstrafe wurde eingesehen. Wer Gewalt mit Gewalt begegnet stellt sich auf die gleiche Stufe. Wir sind nicht mehr im Mittelalter. Antworten
1. Eltern ebenfalls ohrfeigen. Die haben auf der ganzen Linie versagt 2. Den Eltern die Kinderzulagen streichen 3. Dem Schüler 100 Stunden soziale Dienste aufbrummen wegen Gewalt gegen die Polizei (ist ja auch eine Straftat) 4. Den Polizisten freisprechen 5. Die Richter sollten bei der Interpretation des Gesetzes die GESAMTE Vorgeschichte ansehen, nicht nur die Tat. Menschenverstand ade?? Antworten
@Lukas O. Bendel: Grundsätzlich haben Sie recht, aber Sie vergessen in Ihrem Statement eine Kleinigkeit: Der wohlerzogene Jüngling ist immerhin auf einen Polizisten losgegangen - und das ist nun wirklich keine Kleinigkeit. Es sollte immerhin so bleiben, dass der Staat das Gewaltmonopol hat und nicht irgendwelche - pardon - besoffenen Grünschnäbel! Antworten
Ein Polizist ist NIE für die Bestrafung zuständig. Und so soll es auch bleiben. Wehret den Anfängen. Wir möchten keine prüglende, undemokratische und unlegitimierte Bande schläglender Polizisten oder? Die Bestrafung des Jugendlichen ist davon unabhängig zu betrachten. Antworten
@ alle Vorschreiber: Glauben Sie wirklich, dass Gewalt (hier je 2 "Ohrfeigen" links und rechts) je erzieherisch wirksam sein kann?! Ich höre Sie schon aufschreiben und sehe Sie in die Tasten hauen, wenn das nächste mal wieder irgendwo irgendwer - einfach weil ihm/ihr als Heranwachsende/r von den "Erwachsenen" vorgelebt wurde, dass Gewalt normal, ja zulässig ist - jemand anderen verprügelt !! Antworten
Das Endresultat erleben wir beim Taeglichen Ausgang . Danke den Bundesrichter , schade werden die Parteizugehörigkeit und die Namen nicht publiziert , denn dann könnte man sich bei einem allfaelligem Übergriff , bei ?hnen persöhnlich bedanken .?ch waere bereit , dem Polizisten Seine Busse zu übernehmen , Danke für ?hre Reaktion ! ?nterressant waere die Meinung der Eltern zu erfahren ! Antworten
Ich gratuliere dem Polizist. Den Eltern sollte man wohl auch eine Ohrfeige geben. Es ist eine Schande was sich Polizisten alles gefallen lassen müssen. Ein Schüler der sich dermassen daneben benimmt sollte den ganzen Einsatz zahlen müssen und sich persönlich beim Polizisten entschuldigen. Dazu sollte er sich bedanken dass der Polizist ihm Grenzen aufgezeigt hat. Seine Eltern sind unfähig leider! Antworten
Jeder andere Anwesende hätte dem tobenden und spuckenden Schüler ebenso gut Ohrfeigen verpassen können, um ihn zur Raison zu bringen. ich auch! nächstes mal komme ich mit, dann gebe ich die ohrfeigen, und weil eine frau bin, sage dass ich in notwehr gehandelt habe ;-) Antworten
Die bisherigen Kommentare sind in ihrer Kurzsichtigkeit erschreckend. Es geht hier nicht darum, dass der Schüler ein betrunkener und schlecht erzogener Rüpel ist, sondern dass der Polizist seine Kompetenzen massiv überschritten hat: Die Polizei hat nicht zu strafen, das ist Sache der Gerichte. Es ist somit ein Fall von Selbstjustiz, und die hat in einem demokratischen Rechtsstaat nichts zu suchen. Antworten
Zuschlagende Polizisten und dann womöglich vom BG abgesegnet--Wo kämen wir da hin? Polizisten sind da damit sich besoffener Pöbel, Hooligans, Drogendealer etc straflos (ich wer ja betrunken, deshalb unzurechnungsfähig) abreagieren können! Wo bleibt eigentlich der Respekt gegenüber dem Bürger? Schon mal was von Menschenrechten gehört? Antworten
Eigentlich sollte man diesen Richtern nun........! Nun ja, das Ende der Zivilgesellschaft hatte ja vor Kurzem jemand gesagt! Wie stellen sich solche Richter auch die Zufkunft vor? Dass 'man' nur noch mit der Knarre im Sack in den Ausgang gehen kann? Weil keiner mehr zu finden ist, der unter solchen Umständen Polizist sein will: sich beschimpfen, anspucken und treten lassen zu müssen...!!?? Antworten
Totale verblödung unserer Justiz. Wir haben die letzten 20 Jahre zuviel gesteichelt mit diesen halbstarken Buben, und das ist das ergebnis davon. So gerät noch vieles ausser kontrolle, man muss systematisch wieder Strafen aussprechen und nicht streichel. Wer nämlich während seiner Strafe schwitzen muss, also etwas anstrengendes Arbeiten, der wird automatisch weniger ausfällig sein. Antworten
wieso soll er nicht gebüsst werden? wenn ich als normalo jemandem 4!! ohrfeigen schlage werde ich auch gebüsst. natürlich soll das auch für einen polizisten gelten. sonst kann ich ja auch dem jungen, der meinen jungen dumm anmacht, einfach mal eine runterhauen. wo kämen wir denn da hin? gesetz ist gesetz. für beide und alle gleich. Antworten
Na bravo, bei uns herscht doch Täterschutz anstatt Opferschutz. Bald werden Vergewaltigungen, Angriff auf Polizisten etc. etc. durch das Bundesgericht offiziell geduldet. Ich möchte nicht Polizist sein, da müsste die ganze Zeit ein Rechtsanwalt nebenher laufen und jede Aktion von ihm als zulässig eingestuft werden. Die Orfeigen sollten auch die Eltern vom Jungen erhalten, für diese Erziehung. Antworten
Ich frage mich vor wem oder was solche Kuschelrichter eigendlich Angst haben, um ein gerechtes Urteil auszusprechen unsere Gesetzgebung ist ein einziger Lacher. Kein Wunder werden auf offener Strasse Leute totgeprügelt, denn die Täter haben ja nicht viel zu befürchten, wie man in der Zeitung lesen kann Antworten
Leider wieder ein neues Bespiel von krasser Kuscheljustiz. Warum wohl nehmen diese jugendlichen Krawallmacher unsere Polizei nicht mehr ernst? Ein Schweizer Polizist wird von der Justiz zum machtlosen und "impotenten" Gegner gemacht. Ich frage mich, was denn der Krawallmacher für Strafen kassiert hat, aber das ist vermutlich ziemlich naiv; wahrscheinlich ja gar nichts. Antworten
Die Eltern sollen sich schaemen! Soviel Zeit und Geld von der Allgemeinheit einzufordern, fuer ein absolut untolerierbares Verhalten Ihres Sohnes. Moechte wissen, wie es dem Buerschchen mit 25 geht. Der wird noch manchen Frust erleben muessen, wo er dann nicht gleich die Gerichte missbrauchen und deren Unterstuetztung erwarten kann. Antworten
Und vermutlich werden die Kosten, welche dieser Jugendliche mit dem ganzen Brimborium verursacht, von einer Rechtsschutzversicherung bezahlt - bzw. deren Prämienzahler! Ich verstehe die Reaktion des Polizisten, eigentlich müsste der Jugendliche massiv gebüsst werden - und die Kosten für das Verfahren sowie den Polizeieinsatz sollte er auch zahlen müssen. Aber jetzt zahlt ja wieder der Steuerzahler Antworten
Die Eltern des Jungen sollten auch georfeigt werden. Diejenigen die sie dem Jungen beim Nachhausekommen sicher nicht gegeben haben. Prozessieren konnte er doch nur mit Hilfe der Eltern. Weit haben wir es gebracht. Schlägern und Randalierern müssen wir in Zukunft noch das "Fudi" putzen und danke sagen. Antworten
Der Polizist hat absolut richtig gehandelt, ich hätte dem betrunkenen und renitenten Jugendlichen eine links und eine rechts geschmiert! Genau solche Gerichtsurteile unserer Kuscheljustiz sind schuld daran, dass die Gesetzeshüter immer vorsichtiger ihren Dienst versehen, keiner traut sich mehr eine sofortige Entscheidung zu treffen schlussendlich will keiner wegen einer Lappalie vor den Kadi! Antworten
Michel Studer
Was ist uns unsere Polizei noch Wert? Ich denke ein Polizist hat etwas mehr zu vertragen als ein normaler Bürger. Aber hat denn das auch Grenzen? Unterzwang musste der junge Mann im Spital festgehalten werden, dass er untersucht werden kann. Er randaliert, spuckt den Polizisten an und dann tritt er gegen ihn. Toll! Was für eine Strafe hat wohl der Jugendliche erhalten....? Antworten