Powerplay eines Grosskonzerns
Von Simon Schmid. Aktualisiert am 18.01.2012 75 Kommentare
Buchstabiert beim Stellenabbau zurück: Novartis-Hauptsitz in Basel. (Bild: Keystone )
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320 Novartis-Angestellte in Nyon dürfen aufatmen. Der Pharmakonzern erhält seinen waadtländischen Produktionsstandort aufrecht und wird im Werk Prangins weiterhin Medikamente herstellen. Gegenüber der im Oktober angekündigten Schliessung kommt es nun sogar noch besser: Wie Novartis (NOVN 49.92 0.89%) ankündigt, will der Konzern in Prangins weiter investieren, um die Produktivität am Standort zu steigern und die Fabrik für den US-amerikanischen Markt hochzurüsten.
Neben den Protesten der Gewerkschaft scheint eine Reihe von Gründen den Sinneswandel bei Novartis herbeigeführt zu haben. So wird nach Vereinbarung mit der Belegschaft die Wochenarbeitszeit von 37,5 auf 40 Stunden hochgesetzt, und die jährliche Lohnerhöhung für die Belegschaft wurde von 1,5 auf 1,25 Prozent reduziert. Auch der Kanton half mit, dem Pharmamulti den Verbleib in der Waadt schmackhaft zu machen: Novartis erhält vom Kanton Waadt begrenzte Steuererleichterungen in nicht genanntem Umfang. Ausserdem wird eine dem Betrieb gehörende, 21'000 Quadratmeter grosse Parzelle zur Umzonung in Wohngebiet freigegeben.
Standortförderung als Krisenmanagement
Welchen Wert die beiden Geschenke des Kantons für Novartis haben, ist nicht bekannt. Wie die waadtländische Steuerverwaltung auf Anfrage von Tagesanzeiger.ch/Newsnet erklärt, fallen die Einzelheiten zu den versprochenen Steuererleichterungen unter das Steuergeheimnis. Über Höhe und Dauer der Steuerrabatte dürfe das Amt deshalb keine Auskunft geben. Zumindest im Fall der Landparzelle lässt sich jedoch abschätzen, dass die Umzonung von Industrie- zu Bauland einen Wertgewinn von mehreren Millionen Franken zur Folge hat. Verkauft Novartis dieses Land, so lässt sich dadurch ein Teil der rund 40 Millionen Franken finanzieren, die der Konzern in Prangins investieren will.
Laut Isabel Balidzer, Sprecherin der kantonalen Steuerverwaltung in der Waadt, sind diese Investitionen eine unabdingbare Bedingung dafür, dass der Kanton Novartis unter die Arme greifen kann. Steuergutschriften würden in der Waadt grundsätzlich nur vergeben, wenn ein Unternehmen beabsichtige, Investitionen zu tätigen und neue Arbeitsplätze zu schaffen, so Balidzer. Der Rabatt beträgt maximal 100 Prozent und kann über eine Maximaldauer von 10 Jahren gewährt werden – was jedoch selten vorkommt, so Balidzer.
Wohl habe die von Novartis ausgesprochene Drohung, das Werk in Prangins zu schliessen, «eine gewisse Wichtigkeit» bei der Entscheidung gehabt. Ob der Konzern den Kanton mit der angekündigten Werkschliessung schlicht und einfach erpresst hat, bleibt somit offen – auch Novartis möchte sich gegenüber Tagesanzeiger.ch/Newsnet vorerst nicht näher zu den Verhandlungen äussern.
Rettung von Betrieben als Tabu
Unternehmen treffen in der Schweiz je nach Kanton auf unterschiedliche Bedingungen. Die Steuersätze variieren, ob finanzielle Unterstützung verfügbar ist, hängt von der Praxis der Kantone ab. Im Kanton Aargau stecken Steuergesetz und Standortförderungsgesetz den diesbezüglichen Rahmen ab, wie der Generalsekretär des volkswirtschaftlichen Departements im Aargau, Hans Peter Fricker, erklärt. Im Aargau können die Behörden ein Unternehmen steuerlich begünstigen, falls ein volkswirtschaftliches Interesse an einer Ansiedelung oder Erweiterung besteht. Welchen Firmen solche Rabatte in der Vergangenheit gewährt wurden, darf Fricker nicht sagen – zumindest in «mehreren Fällen pro Jahr» würden Unternehmen jeweils steuerlich unterstützt.
Erhielten Unternehmen über die Standortförderung Begünstigungen, so sei deren Dauer in der Regel auf fünf Jahre begrenzt, sagt Fricker. Die Aargauer Praxis gleicht somit derjenigen im Kanton Waadt. Formell ausgeschlossen ist in beiden Kantonen, dass Unternehmen fiskalische Unterstützung erhalten, um einen Abbau oder Wegzug zu verhindern. Laut dem Generalsekretär des Volkswirtschaftsdepartements wurde der Kanton Aargau in den letzten Jahren auch nicht von Unternehmen mit Abbauplänen um Erleichterungen angefragt. Den Fall von Novartis in der Waadt ordnet Fricker in die Kategorie «Einzelfall» ein.
«Geben und Nehmen»
Dass die Druckausübung auf kantonale Steuerämter Schule macht, daran mag auch Urs Durrer, Vorsteher des Schwyzer Amts für Volkswirtschaft, nicht glauben. Sein Kanton pflegt eine grosse Zurückhaltung mit Steuererleichterungen für einzelne Firmen – dies deshalb, weil Unternehmen in Schwyz ohnehin sehr tiefe Steuern bezahlen. Laut Durrers Einschätzung würden Schweizer Politiker schnell auf «stur» schalten, wenn ein Unternehmen den Eindruck erwecke, die Steuerbehörden eines Kantons erpressen zu wollen.
Eine Nulltoleranzregel für Steuererleichterungen hält er indes für wenig sinnvoll: Je nach Fall seien Ausnahmen angebracht, und im Endeffekt sei Standortförderung stets ein «Geben und Nehmen». Um möglichen Konflikten vorzubeugen, steht Durrer mit den Unternehmen in seinem Kanton in regelmässigem Kontakt.
Das Abwanderungspotenzial von Unternehmen hält er für gering, vor allem dank der allgemein günstigen Standortbedingungen in der Schweiz. Bei der Verhandlung mit Behörden sässen grosse Unternehmen indes an einem ungleich längeren Hebel, so Durrer: «Global tätige Konzerne fühlen sich mit einem Standort viel weniger verbunden und sind schneller bereit, wegzuziehen, wenn ihre Forderungen nicht erfüllt werden.» Da müsse ein Kanton eine klare Linie vertreten, weil sonst eine Ungleichbehandlung der Firmen innerhalb des eigene Kantons entstehen könne.
Undurchsichtige Praxis
Für die Arbeiter in Nyon, für den Kanton Waadt, aber auch für Novartis dürfte sich die gütliche Einigung im Nachhinein als Glücksfall erweisen. Benachteiligt dürfen sich höchstens all jene Unternehmen fühlen, die nicht wie das Pharmaunternehmen in den Genuss von staatlichen Finanzmitteln gelangen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 18.01.2012, 14:44 Uhr
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Zuerst verkündet man Milliardengewinne, dann droht man mit Entlassungen und erpresst sich so Steuererleichterungen und Einzonungen für lukrative Spekulationsgeschäfte. Und am Ende wird diese perfide Gaunerei von allen als Erfolg bezeichnet! Die Novartis-Besitzer und -Manager werden immer reicher, der Staat (d.h. wir alle) gucken in die Röhre. Wir sind fest im Würgegriff der Grosskonzerne. Antworten
