Schweiz

Prämienschock: «Wir brauchen mehr solch brutale Preisschübe»

Von Hubert Mooser. Aktualisiert am 27.05.2009

Der Gesundheitsexperte Tilman Slembeck befürchtet, dass der Aufstand gegen die hohen Krankenkassenprämien schon bald wieder versandet. Damit sich etwas bewege, brauche es mehr solcher Prämienschocks.

Gesundheitskosten

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Um 15 bis 20 Prozent steigen die Krankenkassenprämien 2010. Einen solchen Prämienschub gab es seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) im Jahr 1996 noch nie. «Das ist der Nachholeffekt», sagt Gesundheitsexperte Tilman Slembeck von der Universität St. Gallen. Die Gesundheitskosten sind in den vergangenen Jahren um 2 Milliarden jährlich gestiegen. 2007 gab die Schweiz mehr als 55,3 Milliarden Franken aus. Diese Kostensteigerungen seien nicht vollständig auf die Prämien überwälzt worden, sagte Slembeck. Er befürchtet aber, dass der aktuelle politische Aufstand gegen den jüngsten Prämienschock sich sehr schnell wieder legen wird.

Der St. Galler Experte hat für den Dachverband der Krankenkassen Santésuisse eine Auslegeordnung der kostentreibenden Faktoren im Gesundheitssektor erstellt. Er kam zum Schluss: Es gibt viele kleine Gründe, weshalb die Gesundheitskosten steigen. «Und weil es viele kleine Gründe gibt, sind Reformen fast unmöglich», sagt Slembeck. «Alle halten Reformen und Massnahmen für nötig, aber selbstverständlich nicht im eigenen Bereich.»

Flache Machtverteilung führt zu Blockade

Vergleichbar sei dies mit der Atomkraft: Eine Mehrheit finde Atomkraft gut, aber den radioaktiven Müll wolle sie nicht im eigenem Hinterhof haben. Die flache Machtverteilung zwischen den politischen Akteuren führe ausserdem zu einer Blockade. Slembeck meint damit den Filz zwischen Pharma, Krankenkassen, Ärzten, Krankenhäusern sowie National- und Ständerat.

Der Präsident der Gesundheitskommission des Nationalrates, SVP-Politiker Jürg Stahl, ist zum Beispiel mit der Krankenkasse Groupe Mutuel verbandelt. CVP-Ständerat Philippe Stähelin sitzt im Verwaltungsrat des Spitals Thurgau. Sein Parteikollege Eugen David ist Verwaltungsratspräsident der Helsana-Versicherung.

Gesundheitskommissionen auflösen

Wie Hohn klingt da der jüngste Vorschlag von CVP-Fraktionschef Urs Schwaller, Couchepin solle alle Vorkehrungen treffen, die er verordnen könne. Die verschiedenen Lobbygruppen im Parlament und in den Gesundheitskommissionen von National-und Ständerat verhindern seit Monaten und Jahren genau solche Massnahmen.

«Eigentlich müsste man die Gesundheitskommissionen von National- und Ständerat auflösen», findet Slembeck, «und dann neue Leute hineinwählen». Die einzelnen Akteure würden sich aufgrund ihrer Interessenbindung gegenseitig blockieren. «Nur schon zwischen Politikern, die verschiedenen Versicherungen nahe stehen, ist eine Einigung manchmal fast unmöglich.»

Politisch gesehen sei es gut, «dass es einen Chlapf gibt. Damit endlich alle aufwachen», meint der Gesundheitsökonom. Die Grundversicherung decke nicht mehr - wie ursprünglich vorgesehen - nur das Armutsrisiko ab. Mit der obligatorischen Krankenversicherung habe man ja auch zu verhindern versucht, dass Leute wegen einer Krankheit verarmen. «Die Krankenversicherung ist inzwischen zu einem Supermarkt verkommen», sagt Slembeck.

Scharfe Einschnitte unumgänglich

Eine Kursänderung sei nicht ohne scharfe Einschnitte möglich. «Eine Möglichkeit wäre ein schlankerer Leistungskatalog, der bezahlbar ist», sagt der St. Galler Gesundheitsökonom. Der Rest gehöre in die Zusatzversicherung. «Und das muss mit tieferen Prämien einhergehen.» Für solche Einschnitte sei der Leidensdruck aber noch nicht gross genug. Der Prämienschock werde mit zusätzlichen Prämienvergünstigungen abgefedert, und dann lege sich die Kritik sofort wieder. Und im nächsten Jahr sei man wieder gleich weit. Slembeck bezeichnet Prämienvergünstigungen als Valium.

Durch die ständig steigende Subventionierung der Krankenkassenbeiträge – inzwischen seien dies fast 4 Milliarden Franken -, habe man den politischen Druck tief gehalten. «Hätten die Versicherten die unvergünstigten Prämien bezahlen müssen, wäre es schon viel früher zu einem Aufstand gekommen.» Dann wären ernsthafte Reformen eingeleitet und Lösungen gesucht worden. Slembecks Fazit: «Es braucht darum mehrere solch brutale Prämienschübe - erst dann bewegt sich etwas.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 27.05.2009, 12:14 Uhr

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