Schweiz

Prämienschraube: Jetzt muss es Burkhalter richten

Pascal Couchepin hat es nicht geschafft, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu bremsen. Dafür muss er harsche Kritik einstecken. Alle Hoffnungen ruhen nun auf seinem Nachfolger.

Volk und Parlament setzten grosse Hoffnungen in den neuen Bundesrat: Burkhalter und sein Vorgänger Couchepin.
Bild: Keystone

Die CVP wirft dem abtretenden Bundesrat Pascal Couchepin Augenwischerei vor. Die Prämien seien durch den sukzessiven Abbau der Krankenkassenreserven künstlich tief gehalten worden, was sicher nicht der Weisheit letzter Schluss sei, hält die Partei in einer Stellungnahme fest. Vom neuen Gesundheitsminister Didier Burkhalter erwarte man, dass er die Dossiers wieder führe. In den nächsten zwei Jahren brauche es zwei Revisionen des Krankenversicherungsgesetzes. Erstens müsse die Managed-Care-Vorlage wieder belebt werden und zweitens müsse sich Burkhalter mit dem Leistungskatalog und der Angebotsdichte in den Kantonen auseinandersetzen.

Die Freiburger CVP-Nationalrätin Thérèse Meyer will Reformen, unter anderem die rasche Einführung einer Gesundheitskarte. Auf ihr könnten Behandlungen aufgeführt und damit unnötige Leistungen vermieden werden. Die Karte gäbe einen ausgezeichneten Überblick über eine Therapie und ihre Kosten, findet sie.

Egerszegi: Reformen endlich umsetzen

Meyer und auch die Aargauer FDP-Ständerätin Christine Egerszegi fordern, dass die Kassen transparenter werden. Demnach müssten die Kassen ihre Buchführung und ihre Reserven offenlegen. Die bisher erfolgten Fortschritte auf diesem Gebiet genügten nicht, sagte Meyer. Egerszegi will, dass die im Parlament blockierten Reformen wie Managed Care und Vertragsfreiheit endlich umgesetzt werden. Und auch die Arzneimittelpreise müssten ihrer Meinung nach nochmals angeschaut und der Länderkorb für Preisvergleiche vergrössert werden. Der Ständerat habe das vom Bundesrat geschnürte Paket gegen die steigenden Prämien nicht rasch behandelt, weil es 2010 ohnehin nicht mehr wirken würde, sagte Egerszegi. Sie persönlich lehnt die umstrittene Praxisgebühr von 30 Franken ab. «Eher sollten Notfalldienste eine Gebühr erheben bei Patienten, die keine Notfälle sind.»

Die SP hat sich am Donnerstag erschreckt über die erhöhten Prämien für 2010 gezeigt und erneut Kostensenkungen bei Medikamenten gefordert. Die Erhöhungen der Krankenkassenprämien seien erschreckend, umso mehr, als sie mitten in der Wirtschaftskrise erfolgten, welche die Kaufkraft belaste, teilte die Partei mit. Die SP rate allen, die von erhöhten Prämien betroffen seien, zum Kassenwechsel und biete dazu Hilfe an. Gleichzeitig müsse der Bund Massnahmen ergreifen. So könnten bei den Medikamentenpreisen bis zu einer Milliarde Franken gespart werden. Hier sei der neue Gesundheitsminister Didier Burkhalter gefordert, hielt die Partei fest. Zudem brauche es Prämienverbilligungen mit dem Ziel, dass kein Haushalt mehr als acht Prozent des Einkommens für die Grundversicherung aufwenden müsse. Ausserdem müssten die Hausarztmedizin gestärkt und Managed-Care-Modelle, welche die Zusammenarbeit zwischen Medizinern erleichterten, gefördert werden. Die SP unterstütze deshalb auch die neu lancierte Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin». Insgesamt müsse das System von Grund auf modernisiert werden, hiess es. Dabei müsse als Leitschnur das Ziel «mehr Qualität und damit tiefere Kosten» dienen.

SVP für «duale Grundversicherung»

Der Zürcher SVP-Nationalrat und Gesundheitspolitiker Toni Bortoluzzi erwartet, dass die Prämien so lange stark steigen, wie die strukturellen Probleme im Gesundheitswesen ungelöst sind. Die SVP wolle wie bisher auf die Vertragsfreiheit und Managed Care hinarbeiten, sagte er. Der SVP schwebt eine «duale Grundversicherung» vor, bei der die Versicherten wählen können zwischen einem günstigeren Modell mit einem Ärztenetzwerk und einem teureren Modell mit freier Arztwahl.

Die BDP plädiert angesichts des Prämienanstiegs für 2010 für Kompromissbereitschaft bei allen Gesundheitsakteuren. Wichtig sei, dass nun alle Parteien Hand böten zu Lösungen, sagte BDP-Präsident Hans Grunder auf Anfrage. So müssten Versicherte und Ärzte zum Beispiel in Kauf nehmen, dass die freie Arztwahl eingeschränkt werde. Auch Managed-Care-Modelle, wie sie vom Ständerat vorgeschlagen wurden, sollten laut BDP gefördert werden. Als weitere Lösungsmöglichkeiten nannte Grunder die Reduktion der Spitaldichte und die Förderung von Hausärzten vor allem in ländlichen Gebieten. Die BDP unterstütze im Grundsatz deshalb auch die Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin», durch die der Beruf des Hausarzts attraktiver gemacht werden soll. Weiter sagte Grunder, es sei tragisch, dass die Erhöhungen 2010 am stärksten die junge Generation träfen - also jene, die noch keine grossen Einkommen und Ersparnisse hätten. Schuld daran sei unter anderem die Tatsache, dass die Krankenkassen ihre Reserven aufgebraucht hätten. Nun seien das Parlament und der neue Gesundheitsminister Didier Burkhalter gefordert, bald Massnahmen zur Kostendämpfung vorzulegen. (cpm/ap)

Erstellt: 01.10.2009, 16:21 Uhr

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