Qadhafi fordert erneut eine Entschuldigung
Aktualisiert am 01.10.2009 6 Kommentare
Gespräch in New York: Bundesrat Hans-Rudolf Merz mit Libyens Staatschef Moammar al-Qadhafi. (Bild: Keystone)
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«Für ihn (Moammar al-Qadhafi) war das der Beweis, dass die Schweiz die Libyer ein weiters Mal demütigen wollte», sagte Merz in einem Interview, das heute in der Westschweizer Wochenzeitschrift «L'Hébdo» erschien. Merz hatte Qadhafi vergangene Woche am Rande der Uno-Generalversammlung in New York getroffen.
Qadhafi habe zudem Sanktionen gegen die Verantwortlichen gefordert. Merz hat ihm geantwortet: «Ich habe ihm gesagt, dass eine Untersuchung läuft. Und dass es zu Sanktionen kommen wird, falls die Justiz Licht in diese Affäre bringen kann.» Einer erneuten Entschuldigung habe Merz laut seinem Departement eine deutliche Absage erteilt.
Ansonsten scheinen sich die beiden nicht schlecht verstanden zu haben. Qadhafi habe Merz gesagt, dass er die Schweiz liebe, ein Land, das immer gut zu ihm gewesen sei. Und das auch ein Land sei, dass für ihn wirtschaftlich sehr wichtig sei.
Sohn immer noch wütend
Merz darauf: «Ich habe ihm gesagt, dass ich auch 1942 geboren bin wie er. Und dass ich auch Söhne habe, so wie er. Dass ich weiss, was es heisst, Vater zu sein.» Qadhafi berichtete daraufhin, dass sein Sohn immer noch wütend sei und dass er es nicht begreifen kann, warum ihn die Genfer Polizei derart behandelt hat.
Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hofft aber weiterhin, dass die beiden in Libyen festgehaltenen Schweizer rasch freigelassen werden. Auf die Frage, wann die in Libyen an einen unbekannten Ort verbrachten beiden Schweizer Geschäftsleute freigelassen würden, sagte Merz: «Ich hoffe bald.» Wichtig sei heute, dass man einen direkten Kontakt zu Moammar al-Qadhafi hergestellt habe. Dies ermögliche es, die Beziehungen so direkt wie möglich wiederherzustellen.
35 Millionen Franken Schadenersatz
Zu seiner umstrittenen Reise vom 20. August nach Libyen sagte Merz, er habe vom libyschen Ministerpräsidenten erst am Vorabend erfahren, dass jetzt der richtige Moment für die Reise sei. Die Kritik, er sei mit den Zugeständnissen im Vertrag mit Libyen zu weit gegangen, wies der Bundespräsident erneut zurück. Die Entschuldigungen hätten nichts gekostet. Es habe sich vielmehr um eine unabdingbare Vorbedingung gehandelt. Er fühle sich umso wohler damit, als die Schweiz nicht die erste und die letzte gewesen sei, die sich in Tripolis habe entschuldigen müssen. Merz betonte erneut, dass er andere Forderungen Libyens zurückgewiesen habe, so namentlich eine Schadenersatzzahlung von 35 Millionen Franken.
Auf die Spannungen zwischen seinem Finanzdepartement und dem Departement von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey angesprochen, sagte Merz, es habe habe tatsächlich solche Spannungen gegeben. Nicht aber zwischen Calmy-Rey und ihm. Irritiert habe ihn, dass Medienleute während seiner Medienkonferenz über die Libyen-Reise mit einem kritischen SMS aus dem EDA-Kader bedient worden seien. Der Inhalt des SMS sei aber falsch gewesen. Er habe mit Calmy-Rey darüber gesprochen. Man sei sich 100 Prozent einig, sagte Merz.
Am Ende des Gesprächs, so Merz, habe ihm Qadhafi die Hand gegeben und ihm Datteln und Tee offeriert.
Calmy-Rey hatte Ende letzter Woche angekündigt, dass eine Schweizer Delegation nach Libyen reisen werde, um sich vor Ort um die Freilassung der beiden Schweizer zu bemühen. Seither hat das EDA keine Auskünfte mehr zu der Mission erteilt. (sam/sda)
Erstellt: 01.10.2009, 10:25 Uhr
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6 Kommentare
Wir warten zuerst auf eine Entschuldigung von Herrn Qadhafi! Entschuldigung für seine jahrzehntelange, üble Militärdiktatur, die Verletzung der Bürger- und Menschenrechte in Libyen, die weltweite Unterstützung von Terrorgruppen etc. Es ist höchste Zeit, trotz der Erdöllieferungen und Petrol-Milliarden die historische Wahrheit über dieses verbrecherische Regime in Lybien offen auszusprechen. Antworten
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